Wie es mit Europa weitergeht

Man sollte mal darüber nachdenken, auch die Amtsperioden der Bundestagsabgeordneten auf zwei zu reduzieren.

Bei mehr Sessions darüber scheint das kreative Denkvermögen nicht mehr ganz flexibel zu sein. Wie beispielsweise bei Frau Hasselfeldt. Sie warnt mit scharfen Worten vor bundesweiten Volksabstimmungen. Sie meint, wie andere auch, dass der Bürger quasi da zu dumm sei, poli- tisch komplexere Gegebenheiten zu verstehen und bewerten zu können. Da würden ihrer Ansicht nach nur Stimmungen zählen, die brutalst ausgenutzt werden; Argumente haben da kaum Chancen. Sagt sie! Was, Frau Hasselfeldt, sind denn Wahlen anderes? Da werden von Ihnen auch Stimmungen geschürt, die Sie als Argumente verkaufen wollen. Da werden wir sogar noch aufgefordert, unser Plebiszit am Wahltag abzugeben. Dafür sind wir wohl gerade noch gut genug. Ansonsten aber will man uns geistige Einfalt unterjubeln. Wenn ich da an den Irak denke (dummdreiste Bush-Lüge, mit Merkel-Beifall), an den Gaddafi-Sturz- Jubel deutscher und europäischer Politiker, an den gut 10-jährigen nutzlosen Afghanistan-Krieg und an CETA und TTIP usw. – da zeigt sich mir und anderen politisch interessierten Bürgern die fatal praktizierte Kurzsichtigkeit unserer Berufspolitiker. War da nicht irgendwas mit dem Glashaus? 

Uwe Schmidbauer Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Frau Hasselfeldt warnt vor Volksabstimmungen. Da muss ich aufs Entschiedenste widersprechen. Ich warne vor Politikern, die behaupten, dass der Bürger nicht fähig ist, Zusammenhänge zu erkennen und darauf zu reagieren. Natürlich - ganz vergessen - das nennt man dann Populismus, das Schimpfwort der Politiker, wenn die vor einem Scherbenhaufen stehen, weil die Bürger ihr Lügengespinst mittels Bürgerwillen zunichte gemacht haben. Gerda Hasselfeldt, ansonsten ein besonnener Mensch, behauptet, der Brexit sei der Beweis für die Unfähigkeit des Volkes systemgerecht zu entscheiden. Da hat sie Recht; Gott sei Dank sind wir noch nicht korrumpiert durch Machtgelüste und Lobbyismus. Der Brexit, egal was daraus wird, war das Beste, was den Briten passieren konnte. Zu unterstellen, die Briten sind einfach zu dumm, um so eine Frage zu beantworten, ist infam und zeigt die Überheblichkeit einer politischen Kaste, die gottgleich (siehe Brüssel, Merkel und Co.) agiert. 

Richard Birk Freising

Mittlerweile scheint es fast kein Medium, keine Talk-Show oder politische Diskussion zu geben, in der Herrn Juncker und teilweise Herrn Schulz kein Rücktritt nahegelegt wird. Zweifellos ist Juncker für eine Vielzahl von Fehlentscheidungen und das Abstimmungsergebnis in Großbritannien der Hauptverantwortliche. Auf seine Strategie, bis es dann kein Zurück gibt, oder man darf auch lügen, möchte ich gar nicht weiter eingehen. Die Gurken-Krümmung, Glühbirnen-Verordnung, Staubsauger-Stärke, Ölkännchen-Versuch usw. können noch als relativ harmlos eingestuft werden. Aktuell will er beim Freihandelsabkommen mit Kanada nicht nur die Regierungen der Mitgliedsländer, sondern auch noch das Europäische Parlament bei der Abstimmung ausschalten. Gleiches gilt sicher auch für TTIP. Junckers neueste Forderung: Zwangsweise Einführung des Euro für alle Mitgliedsstaaten, was sicher Austrittsüberlegungen anderer EU-Mitglieder deutlich beschleunigen wird. Ein Vergleich mit früheren beratungsresistenten und völlig realitätsfremden DDR-Politikern ist unübersehbar. Auch sind Parallelen zum Gebaren des Türken-Sultans unverkennbar. Was Herr Blatter für die UEFA war, scheint Herr Juncker für die EU zu sein. Wen wundert es, dass rechtsradikale Aktivitäten in der EU ständig zunehmen, die Wahlbeteiligung zum EU-Parlament permanent abnimmt und die Bevölkerungs-Kritik an der EU ständig wächst. Nicht wenige Experten gehen davon aus, dass Großbritannien in spätestens drei Jahren den aktuellen Stand wieder erreicht oder vielleicht sogar übertrifft. Wenn das englische Pfund dann etwas an Wert verloren haben sollte, wird das sicher verkraftbar sein. Nachweislich sind ja die prognostizierten Hiobsbotschaften mit längeren Aktien-Abstürzen nicht eingetreten. Verlierer ist vor allem Deutschland, weil sinnvolle Abstimmungen/Entscheidungen ohne Großbritannien nun ungleich schwieriger werden und wir nur noch zum einflusslosen Zahlmeister Europas degradiert werden. Unter Beibehaltung der bisherigen Brüsseler Strategie – weiter so, wir sind doch auf dem richtigen Weg – wird die jetzige EU wohl noch in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts auseinanderbrechen. Dann hätten Herr Juncker mit seinen Vasallen eine im Prinzip gute Idee mit Höchstgeschwindigkeit gegen die Wand gefahren.

 Peter Blidon Unterhaching

„Echte EU-Regierung“; Titelseite, Mike Schier: Einfache Antworten; Kommentar 4. Juli, Christian Deutschländer: Hasselfeldt warnt vor Volksabstimmungen; Titelseite 2./3. Juli

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