Viele lehnen Freihandel ab

Chancen auf TTIP-Abkommen sinken; Titelseite 27. April, Handels- abkommen am Scheideweg; Wirtschaft 22. April

Dass jetzt auch die Franzosen das TTIP-Abkommen skeptisch sehen, stimmt hoffnungsvoll. Denn neben vielen problematischen Punkten enthält das Abkommen, so weit es derzeit dargestellt wird, einen fortschrittsfeindlichen Mechanismus, der nicht hinreichend in den Medien und Diskussionen beachtet wird. Ich glaube schon, dass die Verhandlungspartner sich bei den zu vereinbarenden Standards und Normen auf die derzeit geltenden, höchsten Anforderungen werden einigen können. Aber, angenommen, dass nach Inkrafttreten des Abkommens eine Seite des Atlantiks beabsichtigt, irgendwelche Standards zu verschärfen oder zu verbessern: Dann würden erstens über die „regulatorische Kooperation“ solche Gesetzesvorhaben einem demokratisch nicht legitimierten, transatlantischen „Regulierungsrat“ vorgelegt werden, damit die andere Seite darüber befinden kann, bevor die Vorhaben überhaupt in die nationalen Parlamente gelangen. Zweitens, sollten solche Gesetzesvorhaben trotz Bedenken des Rates in Kraft treten, dann können Investoren einseitig gegen den Staat auf eventuell entgangene Gewinne klagen, was auch schon in bestehenden Abkommen (etwa Nafta) erfolgreich praktiziert worden ist. Allein schon eine solche Drohung wird unweigerlich dazu führen, dass wir Stillstand bekommen in der Weiterentwicklung von Standards in allen denkbaren Bereichen wie etwa Verbraucherschutz, Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheitsvorsorge, Arbeitsstandards oder Finanzmarktregulierung. Man greift sich an den Kopf, wie Abgeordnete und Befürworter in allen Parlamenten der USA und Europa derart für ihre eigene Entmachtung eintreten können.

Dr. Sven Nissen-Meyer Seefeld

Die Zurechtweisung der SPD von Volker Kauder beim Thema TTIP kann nicht überzeugen. Denn auch wenn die Unterstützung des Projektes im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart steht, muss man über die Pläne einer europäischen Freihandelszone mit den USA eher mehr und nicht weniger kritisch in der Öffentlichkeit diskutieren. Schließlich gibt es mittlerweile selbst unter Ökonomen Studien, die vor allem für die EU einen Verlust und keinen Zuwachs von Arbeitsplätzen vorhersagen, und ferner zeugt es von einem äußerst schlechten Demokratieverständnis, wenn man insbesondere bei der Führung von CDU und CSU die gewaltigen Proteste auch von eigenen Anhängern wie jüngst in Hannover bewusst ignoriert. Deshalb gehört vielmehr eine Wertedebatte über die Zukunft des postmodernen Kapitalismus auf die Tagesordnung, wie sie etwa Papst Franziskus angestoßen hat, zu der ausgerechnet oder eben sehr bezeichnenderweise gerade die beiden Unionsparteien bis heute herzlich wenig zu sagen haben!

Rasmus Ph. Helt Hamburg

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