Hetzerei gegen Flüchtlinge

Ultimatum an soziale Netz- werke; Titelseite 27. Oktober

In dem Bericht wird von einem Ultimatum, das Bundesjustizminister Maas an die Betreiber von Internetportalen und sozialen Netzwerken gerichtet hat, geschrieben. Darüber kann ich nur erstaunt meine Stirn runzeln, denn die von mir gemachten Erfahrungen reden eine ganz andere Sprache: Im Mai des Jahres erhielt ich von Stiftung Warentest einen Newsletter, in dem berichtet wurde, dass es vermehrt zu Verurteilungen gegen die Verfasser von Hasskommentaren im Internet käme und dass man solche unter dem Siegel der Zivilcourage auch an die Staatsanwaltschaften melden solle. Diese hätten in den verschiedenen Bundesländern Onlineportale eingestellt, auf denen man diese Straftaten melden könnte. Ich habe dies auch sogleich getan, denn in der Chattplattform von Feierabend.de trieben damals, auf dem Höhepunkt der Hetzereien gegen die Flüchtlinge, einige Teilnehmer ihr Unwesen. So schrieb einer: „Die Merkel gehört an den höchsten deutschen Eichenbaum gehängt!“ Laut Warentest führte eine Äußerung: „Die Merkel gehört öffentlich gesteinigt“ zu einer Strafe in Höhe von 2000 Euro. Eine Frankfurter Staatsanwältin schrieb mir dann nach fünf Monaten, dass der Aufruf zum Hängen keinen Straftatbestand erfülle, weil ein konkreter Tatort und Tatzeitpunkt fehlen würde. Auf eine Beschwerde bekam ich dann von einer Oberstaatsanwältin bestätigt, dass dies so alles seine Richtigkeit hätte. Frau Merkel könne ja eine Beleidigungsklage einreichen. Ich habe diesen Vorgang sowohl an den Bundesjustizminister als auch an das Bundeskanzleramt weitergeleitet, jedoch ohne Antwort zu bekommen. Wir haben in Deutschland eine Justiz, die auf jeden Einfluss eines Ministers mit größtmöglicher Ignoranz reagiert, und was dabei heraus kommt, hab ich nun selbst erlebt. Maas, der sich vielleicht medienwirksam in Szene setzen kann, aber die Hasskommentare wird er mit diesem Apparat nicht aus den sozialen Netzen heraus bekommen. Die Nazibrut ist offensichtlich zu stark schon bis in höchste Stellen vernetzt. Übrigens, der Plattformbetreiber hat auf den Hinweis von mir, als einer schrieb: „Hoffentlich verschwinden die Flüchtlinge mit dem Hochwasser wie Treibgut oder werden von den Haien gefressen“ mit der Bemerkung reagiert, dass dies zwar in höchstem Maße menschenverachtend sei, aber es erfüllt keinen Straftatbestand. 

Rudi Püchner Forstern

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