Wer Rentner quält, wird nicht gewählt

Die Rentenstudie von Prognos im Auftrag des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft ist natürlich ganz im Sinne des Auftraggebers ausgefallen,

Alles andere wäre ja dummes Zeug. Was will der GDV damit erreichen? Panikmache und damit Kunden gewinnen, die aus Angst eine private Rentenversicherung abschließen. Um die gesetzliche Rentenversicherung auf gesunde Beine zu stellen, bräuchte es aber mutige Politiker, vornehmlich der SPD, der Grünen und der Linken. In deren Parteiprogrammen steht es schwarz auf weiß: Sie wollen die Rentenversicherung in eine Bürgerversicherung umwandeln. Statt dessen hat Rot/Grün die Agenda 2010 mit Rentenabschlägen, niedrigem Rentenniveau, Riesterrente eingeführt. Altersarmut wurde dadurch ausgeweitet und gefestigt. Anstatt ein Drei-Stufen-Modell à la Schweiz oder Österreich oder das Modell der Rentnergewerkschaft Deutschland einzuführen, doktert man herum, kommt auf die dumme Idee der Rente mit 63 (damit wollte die SPD Wählerstimmen fangen). Auch die Lebensleistungsrente ist super am Problem vorbei gedacht. Um die gesetzliche Rente auf eine breite solidarische Basis zu stellen, müssen alle Einkommen einbezogen werden, auch die Damen und Herren Politiker, Beamte, Freiberufler, Selbständige und andere Einkommensarten. Aber das scheuen die Feudalherren in Politik und Wirtschaft wie der Teufel das Weihwasser. Die Rentner sollen sich nicht durch die diesjährige Rentenerhöhung blenden lassen und im nächsten Jahr bei der Wahl daran denken: Wer Rentner quält, wird nicht gewählt. 

Holger Mairoll Kolbermoor 

Wir müssen nicht, wenn wir immer älter werden, immer länger arbeiten oder Abzüge hinnehmen bis hin zum Existenzminimum. Wer brauchen das Schweizer Rentensystem und sonst nix. Jeder, wirklich jeder muss dort einzahlen und niemand kann sich drücken. Also vom Milliardär bis runter zum Straßenkehrer, dann reicht die Rente für alle. Es gibt sogar eine Mindestrente von etwa 1500 Franken und einen gedeckelten Höchstsatz. Wer mehr als 30 000 Franken verdient muss darüber hinaus 1 % seines Einkommens als Soli zusätzlich in die Rentenkasse zahlen. Jammern tut dort keiner, denn es ist echte Solidarität. Jeder trage des anderen Last! Und Männer gehen mit 65, Frauen mit 60 in Rente. Altersarmut Fehlanzeige, da die Mindestrente zumindest das Lebensnotwendigste sichert. Österreich und weitere fünf EU-Staaten haben ähnliche Sozialsysteme. 

Robert Ertelt München 

Die Riester-Rente kommt unter Druck und Maschmeyer & Co. sehen ihre Felle davon schwimmen. Was macht der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) in so einem Fall, er gibt eine Studie hier an „Prognos“ in Auftrag, die beweisen soll, dass Riestern nach Erhöhung der Lebensarbeitszeit der einzige Wege ist, nicht in Altersarmut zu versinken. Es beginnt damit, dass in der Studie behauptet wird, aus Steuermitteln werde die Rentenkasse bezuschusst. Das ist eine glatte Lüge, das Gegenteil ist der Fall. Der Staat gleicht lediglich die entnommen Gelder für versicherungsfremde Leistungen teilweise wieder aus. Dass er dabei aber regelmäßig zu wenig in die Rentenkasse zurückzahlt, wird natürlich verschwiegen. Seit 1957 haben sich so 700 Milliarden angesammelt. Es werden also keinerlei Steuergelder wie immer wieder behauptet, für die Rentenkasse bereitgestellt – im Gegenteil! Alle anderen Ergüsse der Studie sind mehr oder weniger Allgemeinposten. Natürlich ist bekannt, dass wenn die Rentenaltersgrenze hochgeschraubt wird die Beitragshöhe gehalten und das Rentenniveau möglicherweise verbessert werden kann. Wie gesagt: Binsenweisheiten! Dabei fehlt leider der Blick fürs machbare, so bringt eine Erhöhung des Renteneintrittsalters nicht wirklich was, weil schon heute nur noch jeder zweite über 60 im Arbeitsleben integriert ist. Für alle anderen führt diese von der GDV und übrigens auch von den Arbeitgebern anvisierte Erhöhung des Renteneintrittsalters unmittelbar zur Rentenkürzung bzw. in die Altersarmut. Was für unangenehme Wahrheiten hat die Studie gebracht? Lediglich die Interpretation der Fakten ist konträr. Denn nicht die Demographie ist das Problem, sondern wie bei steigender Profitabilität in Zukunft noch neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen? Da könnte die Demographie in einigen Jahrzehnten sogar sehr willkommen sein. Natürlich ist hier die Politik gefordert, denn sie muss versuchen, den ansteigenden Ertrag der Unternehmen gerecht aufzuteilen. Also alles ziemlich weichgekochte Argumente, die aber dafür von den Medien und den Arbeitgeberverbänden gerade zu aufgesaugt werden. Der GDV-Präsident bringt die Vorstellungen der Versicherungen schließlich auf den Punkt, er fordert doch allen Ernstes eine Rentenreform nach Muster der Agenda 2010 weiterzuführen. Ohne Rücksicht auf Altersarmut und Verelendung großer Teile der gesetzlich Versicherten und natürlich zum Vorteil der GDV. Wir würden den Präsidenten aber auch die Medien einmal bitten, einen Blick über den Zaun nach Österreich zu werfen. Renteneintrittsalter Männer 65, Frauen 60; 14 Renten pro Jahr mit einen Rentenniveau von 68 % bei einer Durchschnittsrente von 1820 Euro. Wie die Österreicher das machen? Nicht durch Riestern, sondern durch eine Bürgerversicherung, in der alle einzahlen. So könnte es also auch gehen, aber da müssen halt einige ihre Pfründe abgeben. Wie schreibt doch der Kommentator so schön: Die unangenehme Wahrheit ans Licht bringen!

 Peter Rippler Rentnergewerkschaft Erding 


Wirbel um neue Renten-Studie; Titelseite, Sebastian Horsch: Unangenehme Wahrheit; Kommentar, Müssen alle bald länger arbeiten?; Wirtschaft 14. Juni

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