Teilweiser Verzicht auf Steuererhöhung

Die Steuern sinken – ein bisschen; Titelseite, Georg Anastasiadis, Corinna Maier, Martin Prem, Manuela Dollinger: „Viel Spielraum für Steuer- entlastungen“, Interview mit ifo-Chef Clemens Fuest; Wirtschaft 7. Oktober

Für das Wahljahr 2017 haben sich CDU und SPD auf eine Einkommensteuersenkung von 6,3 Milliarden Euro geeinigt, wovon 2,3 Milliarden Euro auf eine Korrektur der kalten Progression entfallen sollen. Mit Verlaub, das ist keine Steuersenkung, sondern lediglich ein teilweiser Verzicht auf die auch 2017 zu erwartende Steuererhöhung, die uns die kalte Progression alljährlich beschert. Allein in den letzten fünf Jahren ist das Lohnsteueraufkommen von 128 auf 179 Milliarden Euro (zwischen 9 und 11 Milliarden Euro pro Jahr) gestiegen, und das in erster Linie deshalb, weil aufgrund des bestehenden Steuertarifs die prozentuale Steuerbelastung auf Lohnerhöhungen meist zwei- bis dreimal so hoch ist wie die durchschnittliche Steuerbelastung. Fast jeder Arbeitnehmer konnte das schon am ‚eigenen Leib’ verspüren, aber unsere Sollte-könnte-müsste-Regierung ist nicht in der Lage, diesen Missstand trotz mehrerer verbaler Anläufe endlich zu beseitigen. Seit Bestehen der Bundesrepublik ist noch kein Finanzminister so im Geld geschwommen wie Herr Schäuble, begünstigt noch durch die Null-Zins-Politik der EZB. Was hat er daraus gemacht? „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ (1. Johannes 2, 1-6) Der bayerische Finanzminister Söder hat, wie zu vernehmen war, eine höhere Entlastung gefordert, aber leider liegt auf diesem Feld die Gesetzgebungskompetenz beim Bund. 

Winfried Mayer Seefeld

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