Unmoralische Waffenexporte

Patrouillen-Boote für Saudi-Arabien; Titelseite 7. Juli

In Ihrem kurzen Bericht wird die ganze Paradoxie westlicher Rüstungsexport-Politik skizziert: Saudi-Arabien steht wegen Verstößen gegen die Menschenrechte international in der Kritik. Saudi-Arabien gilt als enger Verbündeter des Westens im Kampf gegen den Terror. Saudi-Arabien bekommt von Deutschland Rüstungsgüter. Dazu ist zu sagen: 1) Die Menschenrechts-Situation in Saudi-Arabien ist katastrophal: Es gibt keine Meinungsfreiheit, keine Religionsfreiheit, keine Gleichberechtigung der Frauen etc. Saudische Strafprozesse erfüllen in keiner Weise die Mindeststandards eines fairen Verfahrens. Es gibt kein Strafgesetzbuch und keine Strafprozessordnung. Angeklagten werden Strafverteidiger verweigert und Geständnisse werden durch Folter erpresst. Menschen werden ausgepeitscht oder bekommen Gliedmaße abgehackt. Die übliche Hinrichtungsart ist die Enthauptung durch das Schwert auf einem öffentlichen Platz, teilweise mit anschließender Kreuzigung und öffentlicher Zur-Schau-Stellung! Allein 2015 wurden in Saudi-Arabien 158 Menschen enthauptet! Absurderweise wurde 2015 ausgerechnet ein Saudi zum Vorsitzenden einer Expertengruppe innerhalb des UN-Menschenrechtsrates gewählt. Diese Expertengruppe hat enormes politisches Gewicht, denn sie entscheidet, wer weltweit als Berichterstatter über Menschenrechtsfragen vor der UN-Kommission berichten darf und vor allem, wer nicht berichten darf! 2) Der Wahhabismus bzw. Salafismus hat sich in Saudi-Arabien ausgeprägt und bildet heute die Grundlage für das krude Denken der Dschihadisten: dem IS im Irak und Syrien, den Taliban in Afghanistan, Boko Haram in Mali und Al Shabab in Somalia. Als Wiege des Islamismus unterstützt Saudi-Arabien, dessen unermesslicher Reichtum vom Ölgeschäft mit dem Westen stammt, die Salafisten weltweit nicht nur ideell, sondern auch finanziell. Wegen der Abhängigkeit vom Öl hat der Westen die Saudis immer als Partner schöngeredet, obwohl die kulturell-historisch-politischen Verhältnisse dort eine schreiend andere Sprache sprechen. Die Saudis haben mit ihrer als Staatsreligion praktizierten, ultrakonservativen Auslegung des Islam den Nährboden für den weltweiten Terrorismus geschaffen. Inzwischen agiert dieser islamistische Terror jedoch nicht nur gegen Schiiten, Amerikaner und andere Andersgläubige, sondern auch gegen die Saudis selber. Obwohl die religiös-ideologischen Überzeugungen des Kalifats und der Saudis fast deckungsgleich sind, ist es das erklärte Ziel des IS, das korrupte Königshaus zu stürzen, die heiligen Stätten dem Kalifat einzuverleiben und weltweit einen Führungsanspruch über die Muslime zu erheben. 3) Deutschland ist die drittgrößte Rüstungsexportnation der Welt (das Volumen allein der Einzelexportgenehmigungen beträgt 5 -10 Milliarden € jährlich). Obwohl in den für Deutschland gültigen Bestimmungen der Export von Rüstungsgütern in Länder mit bewaffneten Auseinandersetzungen und systematischen Menschenrechtsverletzungen explizit ausgeschlossen wird, wurden 2012 allein nach Saudi-Arabien Rüstungsgüter im Wert von 1,2 Milliarden € exportiert. Neben dem jetzt genehmigten Patrouillenboot an Saudi-Arabien wird derzeit noch über ein anderes Rüstungsgeschäft verhandelt: die Genehmigung zur Ausfuhr von fünf Komponenten zur Herstellung von insgesamt 250 000 Sturmgewehren des Typs G 36 der Firma Heckler & Koch. Saudi-Arabien besitzt seit 2008 die Lizenz zum Bau dieser deutschen Sturmgewehre, die Sigmar Gabriel als „Waffen der Bürgerkriege“ bezeichnet. Saudi-Arabien (Sunniten) und Iran (Schiiten) ringen um die Vormachtstellung im Nahen Osten. Die Bürgerkriege in Syrien und Jemen sind nicht zuletzt auch Stellvertreterkriege dieser Nationen. Die Gefechte dort finden auch mit deutscher Waffentechnik statt! Unter anderem mit Bomben der deutschen Firma Rheinmetall haben die Saudis 2015 im Jemen Stellungen der schiitischen Huthis beschossen und werden unter anderem für die Ermordung von zirka 500 Kindern verantwortlich gemacht. Deshalb hatte die Uno Saudi-Arabien am 8. Juni 2016 auf die schwarze Liste der Länder gestellt, die Kinderrechte grob verletzen. Nachdem Riad umgehend damit drohte, seine Hilfsprogramme in vielen Ländern der Welt zu stoppen, ließ sich Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon erpressen und ließ das Land schon nach wenigen Stunden wieder von der schwarzen Liste streichen. Florian Hahn, der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis München, setzt sich seit Jahren vehement für Rüstungsexporte in sogenannte Drittländer wie Saudi-Arabien ein. Als ich ihn bei einem Vortrag über Flüchtlingspolitik vor kurzem in Oberhaching fragte, womit er Rüstungsexporte an totalitäre Regime rechtfertige, antwortete er mir öffentlich, er fühle sich als Abgeordneter des Landkreises den hiesigen Arbeitsplätzen verpflichtet. Ich schäme mich für Volksvertreter mit einer solchen amoralischen Haltung.

 Dr. Irene Gollreiter-Braunfels Oberhaching

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