Viele lehnen Freihandel ab

Handelsabkommen am Scheideweg; Wirtschaft 22. April

Die USA-Vertreter meinen also, dass bei TTIP die Schiedsgerichte gerechter seien als der geplante Investitionsgerichtshof, da bei den Schiedsgerichten sowohl die Kläger als auch die Staaten die Richter stellen. Dabei verschweigen sie allerdings das eigentliche Problem: Wenn Anwaltskanzleien im einen Fall für einen Konzern als Verteidiger auftreten und im nächsten Streitfall zwischen diesem Konzern und einem Staat als Richter auftreten, dann führt dies zu einem eklatanten Interessenskonflikt. Deshalb fordert der Deutsche Richterbund (DRB) „den deutschen und den europäischen Gesetzgeber des Weiteren auf, den Rückgriff auf Schiedsverfahren im Bereich des internationalen Investorenschutzes weitgehend einzudämmen.“ Auch der im kanadischen Abkommen geplante Investitionsgerichtshof wird übrigens in einer Stellungnahme vom Februar vom DRB abgelehnt. „Der DRB sieht weder eine Rechtsgrundlage noch eine Notwendigkeit für ein solches Gericht“. heißt es da (www.drb.de). 200 000 Menschen gingen im Herbst auf die Straße. 1,6 Millionen Deutsche haben dagegen unterschrieben (Frau Merkel nimmt die Unterschriften nicht einmal entgegen). Jeder dritte Deutsche lehnt das TTIP ab. Ein Großteil der gesellschaftlichen dt. Organisationen sieht die Abkommen kritisch bis negativ und trotzdem wollen Merkel und Gabriel im Sommer CETA absegnen und voraussichtlich vorläufig in Kraft treten lassen, ohne dass Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen durften. In welcher Demokratie leben wir eigentlich?

Michèle Forstmaier Lengdorf

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