Stoppt die Verhandlungen!

Ist TTIP noch zu retten?; Wirtschaft 3. Mai

Viele Mitglieder der Bundesregierung, allen voran Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Gabriel befürworten das Freihandelsabkommen und fordern den zügigen Abschluss. Auch Mitglieder der Koalitionsparteien rühren kräftig die Werbetrommel. Die nunmehr veröffentlichten Inhalte des Abkommens zeigen, dass die Unterzeichnung dieses Abkommens in der derzeitigen Fassung einen Verrat der Interessen unseres Staates und von uns Bürgern darstellt. Welche Änderungen (insbes. zum Verbraucherschutz, Wegfall der Schiedsgerichte) können denn mit den USA noch vereinbart werden? Welche Politiker (des Bundestags und der Landtage sowie des EU-Parlaments) haben den Charakter, aus ihrer Befürwortung zu TTIP die Konsequenzen zu ziehen und Fehler einzugestehen. Noch ist ausreichend Zeit, die Meinung zu ändern und für die Belange unseres Landes und unserer Bürger klar und deutlich einzutreten bzw. zu kämpfen. Gefährlich wird die Zeit der Fußball-EM, wenn sich die Interessen sowohl der Medien als auch eines Großteils der Bevölkerung auf den Fußball konzentriert; welche politischen Entscheidungen zu TTIP werden in dieser Zeit getroffen?

Gottfried Traber Taufkirchen (Vils)

Verfolgte man gestern die Interviews der „TTIP-Freunde“ zum Thema #TTIPLEAKS im Fernsehen, kam bei mir sofort ein Bild in den Sinn: Als hätte man ein paar Schulbuben beim Schummeln erwischt. Ich zitiere aus der Bildunterschrift von Seite 1 des heutigen Münchner Merkurs: „Befürworter des Deals zwischen EU und USA kritisieren die Aktion als Panikmache und betonen, es liege noch kein endgültiges Ergebnis vor.“ Zitat Ende. Liebe „TTIP-Freunde“, was habt ihr eigentlich in den vergangenen Jahren verhandelt, wenn das jetzt Veröffentlichte noch nicht die endgültige Version sein soll, wo doch am Ende des Jahres der Vertrag möglicherweise unterzeichnet werden soll? Wie sehen denn eure Kompromisse aus: 10000 halbe Chlorhühnchen gegen einen halben Mercedes Benz, VW oder BMW? Ich bin der festen Meinung, dass in den mir bekannten Streitpunkten keine halbwegs vernünftige Kompromissformel zu finden ist geschweige denn von den US-Amerikanern zugelassen wird. Zudem, meine langjährige Erfahrung beim Verhandeln mit US-amerikanischen Partner hat mehrheitlich zur Folge gehabt, dass uns grundsätzlich in der Sache selbst Recht gegeben wurde, am Schluss jedoch stets ihre Vorgehensweise umgesetzt wurde, besonders dann, wenn der Vertragstext in englischer Sprache verfasst wurde - was bei den TTIP-Dokumenten ja auch der Fall ist. Dem Optimismus unserer EU-Verhandlungsführer auf Änderungen in allen Ehren, aber mir fehlt der Glaube. Deshalb: Stoppt die Verhandlungen bevor es zu spät ist!

Bernhard Mühlberg Eching

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