Einkommensneutrale Steuerreform

Corinna Maier: Zeit für den großen Wurf; Kommentar, Rekordüberschuss: Was hat der Bürger davon?; Wirtschaft 25. August

Ich kann die Aussagen von Frau Corinna Maier sowie der Herren Holznagel, Söder und Lindner überhaupt nicht verstehen. Ist diesen Leuten denn nicht bekannt, wie hoch unsere Staatsschulden (weit über 2 Billionen Euro) sind? Ist diesen Leuten denn nicht bekannt, dass uns in den nächsten Jahren noch weitere große Belastungen drohen, deren Finanzierung völlig offen ist (Beamtenpensionen, für die grob fahrlässig keine/kaum Rückstellungen gebildet sind, Griechenland-Kredite, die in den nächsten zig Jahren sicher nicht zurückbezahlt werden, Flüchtlingskosten, Rücklagen für Zinserhöhungen, die irgendwann vielleicht kommen usw.). Es gibt Schätzungen (Prof. Raffelhüschen), die von weiteren knapp 5 Billionen Euro Schuldenlast ausgehen, die unentdeckt in unseren Sozialsystemen liegen. Schuldentendenz steigend! Wie man in diesem Zusammenhang von Spielräumen für Steuersenkungen reden kann, ist mir unbegreiflich. Keiner redet davon, Schulden zurückzuzahlen. Das wäre doch das Gebot der Stunde insbesondere im Hinblick auf unsere Kinder und Enkel. Aber was macht die Politik: Sie verteilt heute schon erste Wahlgeschenke in der Hoffnung, dass die Bürger darauf hereinfallen. Die Aussage von Frau Maier, dass niedrige Zinsen die Altersvorsorge gefährden, ist zwar populistisch, aber so nicht richtig. Zinsen muss man immer im Zusammenhang mit der Inflation sehen. Man kann sehr einfach ausrechnen, dass beispielsweise 5 % Zins bei 5 % Inflation für den Sparer deutlich schlechter sind als 0 % Zins bei 0 % Inflation (insbesondere wenn man noch berücksichtigt, dass Zinserträge der Kapitalertragssteuer unterliegen). Und wenn man sagt, dass der Bürger 2016 zu viel an Steuern bezahlt hat und diese ihm zurückgegeben werden müssen, dann hätte man mit derselben Logik in den Jahren, in denen wir massiv Schulden gemacht haben, auch sagen müssen, dass der Bürger zu wenig Steuern bezahlt hat und nachzahlen muss, oder? Man kann auch eine einkommensneutrale Steuerreform machen, das heißt, Steuerreform bedeutet nicht notwendigerweise Steuersenkung. Man ist es gewohnt, dass man Aussagen von Politikern vielfach sehr kritisch sehen muss. Dass aber die Medien hier mitziehen, ist äußerst bedenklich. 

Peter Springer Waakirchen

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