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Aufritzen und zählen: Fast 4000 Briefwahlunterlagen haben die Wahlhelfer beim Bürgerentscheid überprüft.

Nach dem Bürgerentscheid

Schlachthof Aschheim: Darum gibt es so viele Briefwähler

Aschheim - Die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid zum Schlachthof in Aschheim ist rekordverdächtig. Insbesondere die Zahl der Briefwähler ist extrem hoch.

Mehr als zwei Stunden haben die Wahllokale in Aschheim und Dornach nun schon geschlossen. Im Kulturellen Gebäude ritzen Wahlhelfer mit Messern und Scheren noch immer Briefe auf und zählen Stimmen des Bürgerentscheides zum Schlachthof. Sie haben die Umschläge zusammengepackt und auf Tische gelegt. Der eine Auszähler reicht den verschlossenen Brief weiter an den anderen. Dieser fährt mit einer scharfen Klinge an der Kante entlang. Wieder ein anderer reißt die Stimmzettel heraus und sortiert sie je nach Ergebnis. So verfahren die Wahlhelfer mit jedem einzelnen Brief, worin sich ein Wähler-Urteil befindet – Umschlag für Umschlag, Zettel für Zettel, Stimme für Stimme. 

Von rund 6750 Wahlberechtigten haben insgesamt fast 4000 per Brief über den Schlachthof in Aschheim abgestimmt. Rekord. Rekordverdächtig ist generell die Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid zum Schlachthof in Aschheim. Sie liegt bei 71 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Kommunalwahl 2014 stimmten nur 57 Prozent der Aschheimer Wähler ab. Zum einen ist dieses große Wählerinteresse freilich zurückzuführen auf das „hochemotionale Thema Schlachthof“, wie viele sagen. Zum anderen aber auch darauf, dass die Gemeinde allen Wahlberechtigten die Wahlunterlagen drei Wochen vorm Abstimmungstag unaufgefordert per Post geschickt hat. Schließlich haben von denen, die tatsächlich abgestimmt haben, mehr als 80 Prozent ihr Kreuzchen zuhause gemacht. Das sind 58 Prozent aller Wahlberechtigten. Der Bürgerentscheid zum Schlachthof ist damit vor allem ein Brief-Bürgerentscheid. 

Der Bürgerentscheid ist ein Brief-Bürgerentscheid

Manche sehen darin ein Modell für zukünftige Wahlen und andere Kommunen. Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) zum Beispiel, auf dessen Betreiben der Gemeinderat im Vorfeld des Entscheides mehrheitlich die Satzung geändert hatte. Und auch die Schlachthofgegner, die hinter dem Vorgehen zunächst eine fiese Taktik des Bürgermeisters vermuteten, um Schlachthof-Befürworter zur Wahl zu ermuntern, haben sich am Sonntagabend letztlich gefreut darüber, dass sich so viele Menschen mobilisieren haben lassen. Der Kreisverband der Grünen schreibt auf Facebook: „Auch wenn es zuerst etwas merkwürdig erschien, allen Wahlbeteiligten die Briefwahlunterlagen mit der Benachrichtigung zu schicken, der Appell geht offenbar auf.“ 

Christian Schürer von der Gemeinde Aschheim hat die Abstimmung zum Schlachthof geleitet. Am Sonntag gegen 20.30 Uhr steht im Kulturellen Gebäude eine Traube von rund 30 Menschen um ihn herum. Sie alle drängen, wollen endlich wissen, wie das Ganze ausgegangen ist. Doch noch immer sind nicht alle Briefwählerstimmen gezählt. Also verkündet Schürer ein vorläufiges Ergebnis. Doch man hat den Eindruck, dass er eigentlich lieber gewartet hätte, bis wirklich alle Stimmen ausgezählt sind. 

Für die Wähler ist das Modell ein Vorteil

Am Morgen nach dem Bürgerentscheid sagt Schürer, dass den Wähler die Wahlunterlagen automatisch per Post geschickte werde, sei für die Wähler ein großer Vorteil. Schließlich sinke die Hemmschwelle, sich zu beteiligen. Den Anteil an Briefwähler nennt er positiv „Wahnsinn“. Er sagt aber auch: „Für die Wahlhelfer ist das Procedere eher ein Nachteil.“ Damit meint er, dass Auszähler mehr Zeit brauchen, wenn viele Wähler per Brief abstimmen. Der Grund ist, dass sie zunächst überprüfen müssen, ob sich alle notwendigen Unterlagen im Umschlag befinden. Das sind eine unterschriebene Erklärung, ein Abstimmungsschein und ein extra Umschlag mit dem Stimmzettel darin. Ab 14 Uhr haben die Wahlhelfer die Abstimmungsscheine und die Umschläge mit dem Stimmzettel gezählt. Die Anzahl muss genau gleich sein. Letztere dürfen die Wahlhelfer wegen des Wahlgeheimnisses aber erst öffnen, wenn auch die Wahllokale geschlossen haben. Die doppelte Prüfung bei der Briefwahl dauert länger als bei der Auszählung der Stimmen in der Urne. 

Viele haben schon Wochen vor dem Bürgerentscheid per Briefwahl abgestimmt

Viele Wahlberechtigte haben ihre Abstimmungsunterlagen bereits Wochen vor dem eigentlichen Wahltermin am vergangenen Sonntag ins Rathaus geschickt. Aktuellste Informationen zum Schlachthof flossen also nicht mehr in ihrer Entscheidung mit ein. Auch die Bewohner der Stadt Freising haben am Sonntag in einem Bürgerentscheid zu einer Gewerbefläche abgestimmt. Wie die Aschheimer erhielten auch sie ihre Wahlunterlagen unaufgefordert von der Stadt zugeschickt. Viele stimmten wie in Aschheim umgehend nach Erhalt der Stimmzettel ab. Allerdings zog der Investor kurz vor der Abstimmung sein Vorhaben überraschend zurück. Die Folge: Briefwähler, die schon abgestimmt hatten, konnten das nicht mehr berücksichtigen. 

Schürer sieht das nicht als Problem der Briefwahl an sich. „Wenn ich schwanke und mir noch kein abschließendes Urteil gebildet habe, schicke ich die Wahlunterlagen nicht weg.“ Ähnlich sieht das Franz Dirnberger, Direktor des Bayerischen Gemeindetages: „Wenn ich nicht per Briefwahl abstimmen möchte, muss ich das nicht tun.“ Er ist der Meinung, dass das Modell in Aschheim durchaus für Bürgerentscheide in anderen Kommunen interessant sei. Schließlich sorge er sich, „dass allgemein die Beteiligung an Wahlen zurückgeht“. Gleichwohl sei er vorsichtig, das Modell für Kommunalwahlen zu verwenden, wo die Wähler kumulieren und panaschieren können. Eine Wahl per Brief sei noch komplizierter. 

Auch beim Bürgerentscheid hat es ungültige Briefwahlunterlagen gegeben. Schürer erzählt, dass einige den Stimmzettel zum Beispiel nicht in einen extra Umschlag gepackt oder den Abstimmungsschein vergessen haben. Das ist auch der Grund, weshalb im amtlichen Ergebnis die Wahlbeteiligung von 71 auf 69 Prozent gesunken ist.

Video zum zum Scheitern der Schlachthof-Pläne in Aschheim

rat

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