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Gerader Blick, kritischer Gedankenaustausch: Bürgermeisterin Gabriele Müller und der CSU-Landtagsabgeordnete beim Bürgerentscheid „Hochhaus“ vor zwei Jahren. Im Hintergrund: Alois Rath, der Pressesprecher der CSU in Haar

Ernst Weidenbusch (CSU) zeigt Haarer Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) an

Haar - Der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch hat Anzeige erstattet gegen die Haarer Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD). Sie bezichtige ihn zu Unrecht der körperlichen Gewalt, sagt Weidenbusch. Die Staatsanwaltschaft München 1 ermittelt wegen Verleumdung.

Weidenbusch, der selbst als Jurist arbeitet, die Anzeige formuliert. Noch bis Dezember, so heißt es in der Pressestelle der Staatsanwaltschaft München 1, werde ermittelt. Erst dann könne ein Urteil darüber fallen, ob die Anzeige weiterverfolgt werde oder welche Lösung sich finden lasse. 

Der Vorfall, auf den sich Weidenbusch bezieht, datiert auf Juli des laufenden Jahres: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte damals unter anderem den S-Bahnhof in Haar besucht. Eingeladen von der Landkreis-CSU. Das Treffen war im Nachgang zur Klausurtagung des CSU-Kreisverbandes München-Land zustande gekommen. Für die CSU eine nicht-öffentliche Veranstaltung für die eigenen Reihen. Nicht eingeladen war deshalb auch die SPD-Bürgermeisterin. Müller erfuhr aber von dem Termin und kam ebenfalls zum S-Bahnhof. Was dort dann vorfiel, darüber gehen die Meinungen seither auseinander – entlang der parteipolitischen Grenzen (wir berichteten). 

Müller hatte später gesagt, sie sei „massiv körperlich abgedrängt worden“. Und weiter: „Florian Hahn und Ernst Weidenbusch haben mich zur Seite geschubst.“ Heute will sie sich zu den Ereignissen vom Sommer nicht mehr äußern. Auch nicht zur Anzeige, die nun gegen sie vorliegt. Den „Vorwurf der falschen Tatsachenbehauptung“ weise sie „entschieden zurück“, teilt sie lediglich am Freitag per Mail mit. Und, dass sie den Vorgang ihrem Anwalt übergeben habe, mit dem sie sich „über das weitere Vorgehen“ beraten werde. 

Auskunftsfreudiger ist Peter Paul Gantzer, Landtagsabgeordneter der SPD, und wie Müller und Weidenbusch ein Bürger der Gemeinde Haar. Gantzer, ebenfalls Jurist, hat Müller beraten – und ihr nach eigener Aussage empfohlen, selbst einen Anwalt einzuschalten. Auf diese Weise könne die Bürgermeisterin erreichen, dass Aussage gegen Aussage stehe und der Fall am Ende zu den Akten gelegt werden könne. Für Weidenbusch sei die Beweislage schwierig, er habe keine Zeugen, sei deshalb auch nicht vor das Zivilgericht gegangen, sondern vor das Strafgericht. 

Dass Weidenbusch den Schritt überhaupt getan hat, versteht er nicht. Ein Politiker müsse über solchen Dingen stehen: „Beleidigt wird man schnell man. Da hat man eine Woche lang Presse, dann ist das vergessen“, sagt er. 

Weidenbusch selbst trennt schärfer: Er fühlt sich als Mensch und als Mann verunglimpft. Dass er eine Frau körperlich angegangen haben soll, dürfe nicht im Raum stehen bleiben. Das habe mit Politik erst einmal nichts zu tun. „Bei körperlicher Gewalt hört für mich der Spaß auf“, sagt er. Und: „Da bleibt was haften, wenn man sich nicht wehrt.“ Ehe er die Anzeige erstattet habe, habe er mehrfach versucht, mit Müller ins Gespräch zu kommen. Immer wieder sei er seit dem Vorfall im Juli auf sie zugegangen mit der Bitte, sie möge sich doch entschuldigen, den Vorwurf zurücknehmen. Inoffiziell, einfach auf vertrauensvoller Basis unter zwei Streitenden. Gabriele Müller habe stets abgelehnt, lediglich angeboten, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Irgendwann, nach Wochen und wiederholtem Nachfragen, sei es genug gewesen. 

Weidenbusch berichtet von mehreren Gesprächen zwischen ihm und der Bürgermeisterin. Wollte er die Entschuldigung schriftlich haben? Gantzer sagt, Ja – und genau aus diesem Grund sei Müller bei ihrer harten Linie geblieben. Aus Sorge, Weidenbusch könne eine schriftliche Entschuldigung irgendwann einmal aus der Schublade ziehen und gegen sie verwenden. Nun also liegt die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München 1. 

Zwischen der Haarer Bürgermeisterin Gabriele Müller und dem Landtagsabgeordneten Weidenbusch knirscht es wieder. Auch wenn Weidenbusch sagt, das Verhältnis zwischen ihnen beiden „ist vollkommen in Ordnung“, auch nachdem er die Anzeige erstattet habe. Von außen betrachtet, wirkt es eher wie eine weitere Eskalation in einer alten Fehde: Nicht zu letzt beim Haarer Hochhaus-Bürgerentscheid vor zwei Jahren hatte es schon einmal mächtig zwischen den beiden gekracht. Peter Paul Gantzer hat zu dieser Situation eine ganz persönliche Meinung: „Ich glaube, das ist eine Grundfeindschaft der Weidenbuschs gegen Müller.“

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