Schulcampus in Haar

Vor Machtprobe: SPD und CSU nähern sich an

Haar - Für oder gegen einen Schulcampus? Der Gemeinderat könnte heute einen Grundsatzbeschluss fällen.

Es kommt zur politischen Machtprobe im Haarer Gemeinderat. Das Thema Schulcampus steht auf der Tagesordnung der Sitzung am heutigen Dienstag. Die Fraktionen der SPD mit Bürgermeisterin Gabriele Müller und der CSU haben sich wegen des Schulprojektes bestehend aus einer Realschule samt FOS/BOS monatelang einen politischen Schlagabtausch geliefert. Doch im Vorfeld der Sitzung hört man aus beiden Lagern versöhnliche Stimmen.

Laut Tagesordnung ist ein Grundsatzbeschluss geplant. Zudem sollen die Finanzierungs- und Standortfrage geklärt werden. Der Kreisausschuss hat beschlossen, die Gemeinde solle sich verbindlich für oder gegen den Schulcampus entscheiden. Aschheim, Feldkirchen und Kirchheim sind auf Landkreis-Ebene als alternative Standorte im Gespräch. Die Gemeinde Haar steht also unter Druck.

Es steht viel auf dem Spiel

Für die CSU Haar könnte es ein großer Tag werden. Doch es steht auch viel auf dem Spiel. Schließlich haben die Christsozialen in den vergangenen Monaten ihre ganze Politik auf den Bau eines Schulcampus ausgelegt. CSU-Fraktionschef Dietrich Keymer spielt die Bedeutung der heutigen Sitzung herunter. „Ich sehe das nicht so dramatisch. Ich erwarte eine normale und konstruktive Sitzung“, sagt er.

Die Gemeinde behält die Beschlussvorlage auf Anfrage für sich. Klar ist, dass die CSU einen Zusatzantrag einbringt. Den Inhalt möchte Keymer einen Tag vor der Gemeinderatssitzung nicht verraten.

Die SPD ist angetan von dem CSU-Antrag

SPD-Fraktionsführer Alexander Zill kennt den CSU-Antrag und ist davon angetan. Schließlich würden die Christsozialen darin endlich bestimmte Voraussetzungen für ein Schulzentrum nennen. Er folgere daraus „die Quintessenz, dass bei der CSU ein Umdenken eingesetzt hat“. Zill betont, dass seine Fraktion einem Schulcampus grundsätzlich offen gegenüberstehe. 

Nach wie vor offene Fragen

Nach wie vor sind viele Fragen nur teilweise geklärt. Als Standort hat sich das Grundstück der Stadt München im Ortsteil Gronsdorf herauskristallisiert. Münchens Bürgermeister Dieter Reiter soll sein Okay gegeben haben. Bei der Finanzierungsfrage haben CSU und SPD bis zuletzt gestritten und sich vorgeworfen, falsch zu rechnen.

Die Grünen könnten das Zünglein an der Waage sein

Die Grünen könnten das Zünglein an der Waage sein. FW-Gemeinderat Ton van Lier, der eher zur CSU tendiert, ist morgen verhindert. Und auch Grünen-Fraktionschef Mike Seckinger wird laut seinem Stellvertreter Werner Kozlik in der Sitzung fehlen. Kozlik sagt, er hoffe, dass offene Fragen geklärt werden und man das Thema „im Einvernehmen vom Tisch“ bringe. Gleichwohl erwarte er eine kontroverse Sitzung.

Das sagen Gemeinderäte aus den Fraktionen:

Dieter Liebold (CSU): "Ich stimme natürlich für einen Schulcampus. Ich sehe das aus der Perspektive eines Gewerbetreibenden. Firmen, die sich in einer Gemeinde ansiedeln wollen, schauen nicht nur nach einem passenden Grundstück. Sie wollen ihren Mitarbeitern auch ein vollständiges Schulprogramm anbieten. Daher ist der Schulcampus so wichtig. Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle einer Gemeinde. Doch in Haar wird sie oft vernachlässigt."

Peter Ziegler (SPD): "Es gibt grundsätzlich kein Pro oder Contra. Wir werden alle für den Schulcampus stimmen. Der Unterschied zwischen uns und der CSU sind die Finanzen. Wir stellen die Frage: Warum muss eine solche Schule im Landkreis München anders finanziert werden als woanders? Hinsichtllich Finanzierungsmodelle kommt vom Landkreis gar nichts. Und die CSU ist nur auf Krawall gebürstet. Kindergarten und Grundschule, das sind gemeindliche Aufgaben."

Werner Kozlik (Grüne): "Grundsätzlich sind wir für einen Schulcampus. Doch die Voraussetzungen dafür müssen erfüllt sein. Es gibt noch viele offene Fragen, zum Beispiel was die Finanzierung und den Standort betrifft. Ich hoffe, dass diese Fragen in der heutigen Sitzung geklärt werden. Wir als Gemeinde haben eine finanzielle Verantwortung und müssen das im Auge behalten. Grundsätzlich wäre es schön, wenn wir das Thema im Einvernehmen vom Tisch bekommen."

rat

Rubriklistenbild: © Ursula Baumgart

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