Strafe fürs Ausplaudern: Grünen-Gemeinderat macht nichtöffenlichen Beschluss öffentlich

Kirchheim - Entscheidungen im Gemeinderat müssen wesentlich transparenter werden. Das fordern die Grünen in Kirchheim. Ihr Gemeinderat Rüdiger Zwarg macht den Anfang - und hat eine Abstimmung über ein Grundstücksgeschäft öffentlich gemacht. Nun hat er Ärger.

Generell müssen alle Gemeinderatssitzung öffentlich stattfinden. Ohne Zuschauer und Presse, also nichtöffentlich, dürfen sie nur bei einigen Themen sein, unter anderem vor Grundstückskäufen einer Kommune. Mit dieser Regelung hat der Kirchheimer Gemeinderat Rüdiger Zwarg (Grüne) kein Problem. Doch nach seiner Einschätzung entfällt die Geheimhaltung, wenn der Kauf eines Grundstücks abgeschlossen ist, „denn dann ist es ja öffentlich“. Daher hat er, ein halbes Jahr nachdem die Gemeinde ein Grundstück gekauft hatte, das Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte auf seiner Webseite veröffentlicht. Dafür soll er Strafe zahlen. 

In der Bayerischen Gemeindeordnung steht, in welchen Fällen ein Bürgermeister seinem Gemeinderat vorschlagen – nicht darüber entscheiden – kann, welche Punkte der Tagesordnung nichtöffentlich behandelt werden sollen. Der wichtigste Aspekt ist die Rücksicht auf das Wohl der Allgemeinheit, dazu zählen die öffentliche Sicherheit, Ordnung und Sittlichkeit oder die Erörterung eines prozesstaktischen Vorgehens der Gemeinde. Ebenso wichtig sind berechtigte Ansprüche einzelner Personen, beispielsweise Einkommen, Vermögens- und Eigentumsverhältnisse, wirtschaftliche Belastungen oder die Geschäftsbeziehungen Einzelner. Aber auch Personalangelegenheiten in der Gemeinde und eben Grundstücksgeschäfte. 

Diese Fakten sind unstrittig, doch ab hier beginnt das juristische Tauziehen. So veröffentlicht etwa die Landeshauptstadt München – und mit ihr zahlreiche andere Kommunen – nicht nur die öffentliche Tagesordnung mit den wichtigsten Fakten, sondern auch die nichtöffentliche.

Die Gemeinde Kirchheim dagegen gibt die nichtöffentliche Tagesordnung nicht bekannt. Der zweite juristisch umstrittene Punkt ist, dass zahlreiche renommierte Rechtswissenschaftler, unter anderem Erhard Glaser, Leitender Rechtsdirektor bei der Landeshauptstadt München, die Meinung vertreten, dass die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt zu geben sind, sobald die Gründe für die Geheimhaltung weggefallen sind. „Unser Grundstückskauf an der Erdinger Straße war im Januar 2016 – einen Grund für eine Geheimhaltung sehe ich da wirklich nicht mehr“, sagt Rüdiger Zwarg.

 Daher veröffentlichte er die namentliche Abstimmungsliste der Gemeinderäte. Die Grünen fordern schon länger das Veröffentlichen ehemals nichtöffentlicher Beschlüsse, wenn die Geheimhaltung weggefallen ist. „Mir geht es um eine grundsätzliche Lösung im Interesse größtmöglicher Transparenz. Ich will den Wählern auch zeigen, wie manche Gemeinderäte tatsächlich abstimmen, wenn es geheim ist.“ Aus Zwargs Sicht sind Gemeinderäte durch die Nichtöffentlichkeit eben nicht frei in ihrem Abstimmungsverhalten, weil sie dann nicht die Interessen der sie wählenden Bürger stellvertretend wahrnehmen. Zwarg vermutet, sie könnten, im Extremfall, vielmehr eigene Interessen vertreten – weil sie sich nicht verantworten und erklären müssen. „Außerdem veröffentlichen der Bundestag und das EU-Parlament schon lange die detaillierten Abstimmungslisten – warum also nicht auch wir“, fragt Zwarg. 

Die Gemeinde Kirchheim sieht das völlig anders und droht Zwarg nun mit einem Ordnungsgeld von bis zu 500 Euro wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht. Auch die Kommune beruft sich dabei auf renommierte Juristen und laut des Geschäftsleiters der Gemeinde, Johannes Pinzel, auf die „herrschende Meinung“. Ein Gemeinderat müsse immer zu nichtöffentlichen Beschlüssen verschwiegen sein, auch nach einer längeren Zeitspanne. „Ob ein Grund für die Geheimhaltung weggefallen ist, entscheidet der Bürgermeister und im Zweifel der Gemeinderat durch Mehrheitsbeschluss. Bekannt zu geben ist dabei nur der gefasste Beschluss“, sagte Pinzel. Ein Gemeinderat dürfe jedoch von sich aus weder den Beschluss bekannt geben noch selbst nach der offiziellen Bekanntgabe das namentliche Abstimmungsverhalten. „Für uns dient der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit und Verschwiegenheit nicht nur den schutzwürdigen Interessen Dritter, sondern auch der Funktionsfähigkeit des Gemeinderats durch unbeeinflusste Beratung und Abstimmung“, sagte Pinzel. 

Zwarg entgegnet, dass es für ihn in einer repräsentativen Demokratie exakt darum gehe, dass der Wähler sehe, wie welcher Gemeinderat abgestimmt hat. „Wir haben auch die wichtigsten Beschlüsse zum Asylbewerberheim ebenso in öffentlicher Sitzung gefasst wie Entscheidungen über Förderanträge von Vereinen oder Investitionen bei unseren Freiwilligen Feuerwehren.“

 In der nächsten Sitzung des Kirchheimer Gemeinderats, am Montag, 7. November, wird darüber entschieden, wie und was künftig nichtöffentlich ist und bleibt. Die Sitzung beginnt um 19 Uhr im Mehrzweckraum der Silva-Grundschule Heimstetten, Gruber Straße 11.

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