"Der Plan ist durchkreuzt"

Asylstopp: Der Unmut in den Kommunen wächst

Landkreis - Seit Ende April liegen alle geplanten Flüchtlingsprojekte im Landkreis auf Anordnung der Staatsregierung auf Eis. Der Unmut in den Rathäusern wächst.

Bürgermeister, Stadt- und Gemeinderäte sind ratlos. Seit fast einem Monat überprüft die Regierung von Oberbayern alle geplanten Flüchtlingsunterkünfte. Dem voraus gegangen war ein Kabinettsbeschluss der CSU-Staatsregierung. Annähernd 200 Projekte und weit mehr als 3000 Plätze für Flüchtlinge im Landkreis stehen auf der Kippe. Welche Unterkünfte werden realisiert? Welche nicht? Niemand weiß, wann die Behörde ein Ergebnis verkündet und wie dieses aussehen wird. Die Regierung von Oberbayern macht dazu auf Nachfrage keine konkreten Angaben. Es wäre „unseriös“, sagt Regierungssprecher Martin Nell. „Sehr dankbar“ sei man den Kommunen jedenfalls dafür, was sie bisher bei der Flüchtlingsunterbringung geleistet haben.

Allmählich verwandelt sich das Gefühl der Ungewissheit in Wut

Geplante Asyl-Projekte im Landkreis München. Klicken Sie auf das blaue Symbol, um das Bild zu vergrößern.

Doch in vielen Rathäusern ist man derzeit gar nicht gut zu sprechen auf die Staatsregierung. Allmählich verwandelt sich das Gefühl der Ungewissheit in Wut. Viele Bürgermeister mussten hart kämpfen für Flüchtlingsunterbringung in ihrer Gemeinde. In Ottobrunn zum Beispiel hat man sich durchgerungen, am Kathi-Weidner-Weg Feel-Home-Häuser für 320 Menschen zu bauen. Bürgermeister Thomas Loderer musste viel Kritik aus der Bevölkerung einstecken. Und auch in Pullach gab es eine raue Diskussion um eine Containeranlage an der Margarethenstraße. Durch den Planungsstopp der Regierung entsteht der Eindruck, dass es das alles nicht gebraucht hätte.

Neubibergs Bürgermeister Günter Heyland: "Der Plan ist durchkreuzt" 

Neubibergs Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler) findet deutliche Worte. Den Planungsstopp nennt er „äußerst ungeschickt“ und vermutet hinter dem Kabinettsbeschluss ein „Diktat der Finanzen“. Er sagt, gerade der Landkreis habe bei der Flüchtlingsunterbringung ein „ausgefeiltes und vorausschauendes System“. Das Ziel sei, die Traglufthallen auflösen zu können. „Doch dieser Plan ist jetzt durchkreuzt.“ Vor dem Hintergrund habe er nun die Landtagsfraktion der Freien Wähler angeschrieben. 

Asyl-Zahlen im Landkreis München. Klicken Sie auf das blaue Symbol, um das Bild zu vergrößern.

Aktuell leben 237 Menschen in der Neubiberger Traglufthalle. Im August läuft der Vertrag aus. Dann müssen die Bewohner woanders unterkommen. Auf einem Grundstück des Freistaates an der Äußeren Hauptstraße könnte eine Unterkunft für 300 Personen entstehen. Einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss gibt es seit September. Doch passiert ist nichts. Heyland befürchtet „Unstimmigkeiten im Landkreis“, wenn die ersten Traglufthallen schließen und die Bewohner dann auf Gemeinden verteilt werden, in denen die Hallen noch länger stehen bleiben wie Grünwald oder Haar.

"Wir haben viel Zeit reingesteckt"

Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl ist CSU-Mitglied. Er äußert sich bei diesem Thema zurückhaltender. Er halte es für richtig, eine Denkpause einzulegen und zu warten, wie wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln, sagt er. Gleichwohl sei es für die Gemeinde „sehr schwierig“ mit dem Planungsstopp umzugehen. Man wolle auf alles vorbereitet sein und habe „sehr viel Zeit“ in die Flüchtlingsunterbringung gesteckt.

rat

Lesen Sie hier einen Kommentar von Merkur-Autor Thomas Radlmaier.

Rubriklistenbild: © dpa

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