Merkur-Autor Thomas Radlmaier.

Planungsstopp der Regierung

Kommentar: Die Kommunen sind die Deppen

Landkreis - Die Staatsregierung hat alle geplanten Flüchtlingsunterkünfte auf Eis gelegt. Merkur-Autor Thomas Radlmaier meint: Dem Freistaat sind die Sorgen der Kommunen egal.

Horst Seehofer hat das „Ende der Willkommenskultur“ ausgerufen, und das nur weil an der Grenze weiterhin kontrolliert wird. Mit dieser politischen Parole watscht der Ministerpräsident einerseits alle, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Andererseits schmälert er die Anstrengungen der Kommunen in der Integration von Flüchtlingen. Die Aussage und der Beschluss, alle geplanten Unterkünfte zu stoppen, zeigen: Städte und Gemeinden sind für die Staatsregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr als ein politisch nützlicher Spielball. 

Ein politisch nützlicher Spielball

Die Länder sind zuständig dafür, Flüchtlinge unterzubringen. Doch als die stark gestiegene Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Sommer den Freistaat überforderte, wälzte man die Verantwortung auf die Kommunen ab. Städte und Gemeinden mussten schnellstmöglich Grundstücke akquirieren. Und gleichzeitig forderte der Freistaat mehr Geld vom Bund.

Die Sorgen der Kommunen sind interessieren den Freistaat nicht

Nun kommen kaum noch Flüchtlinge in Deutschland an. Im Landkreis wollte man das nutzen, um die Menschen aus den Traglufthallen zu bekommen. Doch die Staatsregierung verhindert das, indem sie alle geplanten Unterkünfte auf Eis gelegt hat. Das mag finanzielle Gründe haben. Aber der Planungsstopp ist auch eine politische Entscheidung, mit der sich Seehofer und Co brüsten. 

Die Sorgen der Kommunen interessieren nicht. Sollten bald wieder mehr Flüchtlinge ankommen, sind Städte und Gemeinden erneut die Deppen.

rat

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