Florian Hahn, CSU-Bundestagsabgeordneter

Florian Hahn: Flüchtlinge sollen 1000 Euro erhalten, wenn sie zurückkehren

Bayern soll Ausreiseprämie zahlen

Mit Lösungsvorschlägen zur Flüchtlingskrise hat Bundestagsabgeordneter Florian Hahn (42) auf dem Fest zum 70-jährigen Bestehen der CSU in Oberschleißheim überrascht. Neben der seit Monaten von Parteichef Horst Seehofer geforderten Obergrenze will die CSU eine Ausreiseprämie einführen.

Flüchtlinge sollen zuvor ausgebildet und in ihren Heimatländern von Entwicklungshelfern in Empfang genommen werden. 

Die Jubiläumsfeier einer der ältesten Ortsverbände in Bayern schien dem CSU-Kreisvorsitzenden genau der richtige Ort, um Inhalte des neuen Grundsatzprogramms der Partei vorzustellen. Das Anfang September auf der Klausurtagung des Parteivorstands im oberpfälzischen Schwarzenfeld diskutierte, 41 Seiten umfassende Papier gilt der CSU als Richtschnur für das auf dem Parteitag Anfang November zu verabschiedende Programm. Mitglieder sind eingeladen, sich bis dahin an der Diskussion zu beteiligen. Bestandteile des Grundsatzprogramms sind Innere Sicherheit, Steuern und Finanzen, Wachstum, Alterssicherung und Außenpolitik.

In Oberschleißheim ging es  Hahn um die Flüchtlingsdebatte. „Im letzten Jahr haben wir Politiker den Eindruck vermittelt, dass der Staat die Krise nicht unter Kontrolle hat.“ Elementarer Bestandteil des Pakets, mit dem die CSU Vorschläge zur Flüchtlingspolitik macht, ist die unbedingte Sicherung der EU-Außengrenzen. „Wer rein darf und wie viele. Das muss geregelt sein.“ Anzupacken sei zunächst das Problem, dass sich in Deutschland bereits eine halbe Million Asylbewerber aufhalten würden, die keine Chance auf Anerkennung hätten. „Wie kann das sein?“

Hahn tritt nicht dafür ein, die Menschen „nach Law-and-Order-Manier“ rauszuschmeißen. Als Teil des Programms lobt die CSU eine Ausreiseprämie aus. „Sagen wir 1000 Euro.“ Vor der Abschiebung sollte den Leuten eine Ausbildung und Schulungen praktischer und handwerklicher Art angeboten werden. Sie sollten in ihrem Land nicht der Arbeitslosigkeit anheimfallen und sich nicht schnurstracks retour in Richtung Bayern aufmachen. Letztlich gehe es darum, Fluchtursachen zu mindern. „Es wäre aber utopisch, zu glauben, alle Krisen dieser Welt in den Griff zu bekommen.“ 

Unter Applaus bescheinigte Hahn dem Landkreis, den Städten und Gemeinden im Umgang mit Flüchtlingen eine „Vorreiterrolle in Humanität“. Das Programm soll mithilfe von Bundesentwicklungshilfeminister Gerhard Müller (CSU) abgerundet werden. In ihrer Heimat sollen Entwicklungshelfer die ausgereisten Flüchtlinge beim Aufbau einer neuen Existenz unterstützen. 

„Minister Gerd Müller steht parat“, sagte Hahn dem Münchner Merkur ein paar Tage später am Rande der Kreistagssitzung. Die 1000 Euro seien ein Betrag, den er zur Diskussion in den Raum geworfen habe. Das Angebot einer Ausreiseprämie müsse befristet sein und dürfe nur für Flüchtlinge gelten, die sich in Deutschland befänden. „Selbstverständlich dürfen wir keine Fluchtanreize bieten.“

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