Grundsatzbeschluss

Eigentümer sollen zu sozialem Wohnungsbau verpflichtet werden

Oberschleißheim – Mit dem Grundsatzbeschluss zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist der Gemeinde ein großer Wurf gelungen. 

Die Entscheidung des Gemeinderats stieß jedoch nicht auf ungeteilte Zustimmung. Freie Wähler (FW) und zwei von vier Grünen versagten die Zustimmung. Die Freien Wähler sorgen sich um ortsansässige Grundstückseigentümer, die künftig 30 Prozent der zu bebauenden Fläche einer sozialgebundenen Nutzung zuführen sollen. Miet- oder Eigentumswohnungen würden zu maximal 9,90 Euro pro Quadratmeter angeboten.

Das Thema bewegt die Oberschleißheimer. Ungewöhnlich viel Publikum drängte in den Sitzungssaal. Als nächstes Baugebiet in der Gemeinde gilt der Kreuzacker. Zumindest zwei von drei Eigentümern der knapp fünf Hektar großen Fläche zwischen Moosweg, Schäferanger und St. Margarethen Straße waren in der Sitzung des Gemeinderats und des am Vortag vorberatenden Bauausschusses anwesend: Ein Ehepaar im Publikum und ein Gemeinderat in der FW-Fraktion. Gemeinderat Johann Negele (FW), dessen Familie vor langer Zeit auf dem seinerzeit noch am Ortsrand gelegenen Grundstück baute, machte zu Beginn der Kreuzacker-Debatte deutlich, das mittlere von drei Grundstücken stünde weder zum Verkauf noch sollte es weiter bebaut werden. In den zurückliegenden Monaten hatten sich die Räte daher mit den äußeren beiden Parzellen befasst. Vom Verdacht befreit, aus der Perspektive eines persönlich Betroffenen zu argumentierten, schalt Negele den Grundsatzbeschluss als „Knebelvertrag“. Grundbesitzer würden zudem ohne Sinn und Verstand geknebelt. Die Bindungsfrist für bezahlbaren Wohnraum läuft nach 25 Jahren aus. „Was soll das?“ fragt der FW-Rat. „Dann ist wieder nichts mit Sozialwohnungen.“ Stattdessen sollte die Gemeinde selbst Grund erwerben. Unabhängig von Bindungsfristen, könnte man sozial gerecht bauen.

Bevor die Fraktion sich entschloss, dem Grundsatzbeschluss nicht zuzustimmen, hatte Freie-Wähler-Sprecher Hans Hirschfeld eine Vertagung gefordert. „Das Papier hat zu viele Lücken.“ Hirschfeld vermisst konkrete Daten: Ein Rechenbeispiel etwa, wie sich der Beschluss in der Praxis auf Grundbesitz auswirkt. Abgesehen von der Maximalmiete, die auf Vorschlag der SPD von 10,50 auf 9,90 Euro reduziert wurde, verzichtete das Rathaus bewusst darauf, sich auf Zahlen festlegen zu lassen. Bei der Überprüfung der verschiedenen Fördermodelle habe es sich als ungünstig erwiesen, Einkommensgrenzen als Voraussetzungen festzuschreiben. Das Rathaus wäre gezwungen, ein eigenes Modell zu entwickeln und zu überwachen.

Ohne Einkommensgrenze hingegen ist die Verwaltung in der Lage, im Ernstfall flexibel auf Notlagen zu reagieren. Etwa wenn es darum geht, einer Kindergärtnerin eine bezahlbare Wohnung zu garantieren. Genannt ist auch das Beispiel eines verheirateten Bauhofmitarbeiters ohne Kinder, der bei 23 500 Euro Jahresnetto ebenfalls in den Genuss geförderten Wohnraums käme. Statt mit Einkommensgrenzen zu arbeiten, verweist das Rathaus auf EOF-Richtlinien. Die in den 1990er Jahren für den sozialen Wohnungsbau umgesetzte „Einkommensorientierte Förderung“ sieht zinsgünstige Darlehen für Investoren vor. Mieter erhalten Zuschüsse, die in München zwischen 2,65 und 3,65 Euro pro Quadratmeter liegen. Der Grundsatzbeschluss steht. Die genaue Ausführung von Bauvorhaben ist Gegenstand von Verträgen zwischen der Gemeinde und dem jeweiligen Bauherrn. Schon jetzt allerdings zeichnet sich ab, dass der Beschluss allein nicht ausreicht. FW-Sprecher Hirschfeld zumindest ahnt reichlich Diskussionsbedarf zwischen Investoren und dem Rathaus.

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