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Neben dem Kindergarten Mäuseburg sollen die Container errichtet werden an der Margaretenstraße.

Teil des Gemeinderats Pullach will Pläne verwerfen

Asylunterkünfte: Heilmannstraße auf der Kippe

Pullach – Wende abgewendet: Ein Teil des Gemeinderats wollte die hart errungenen Pläne für eine Unterkunft an der Heilmannstraße über Bord werfen. Ohne Erfolg.

Die vielen offenen Fragen in der Flüchtlingspolitik haben auch den Pullacher Gemeinderat ins Wanken gebracht. Der hatte in Teilen am Dienstagabend in der Sitzung ernsthaft überlegt, den Bau von Asylunterkünfte an der Heilmannstraße wieder abzublasen. Doch die Befürworter scheiterten knapp. 

Es ist schwierig für die Gemeinden: Nach dem von der Regierung von Oberbayern angeordneten Planungsstopp für Asylbewerberunterkünfte können die Kommunen ihre geplanten Vorhaben momentan nur im Konjunktiv weiterverfolgen. 

Auch die Gemeinde Pullach weiß nicht, ob die Container, die sie an der Margaretenstraße für Menschen in Not aufstellen lassen wollte, überhaupt noch gebraucht werden. Damit ist aber auch die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Gefahr, die derzeit in der Burg Schwaneck leben. Dort müssen sie im April 2017 ausziehen und sollten eigentlich langfristig in der Heilmannstraße ein Dach überm Kopf bekommen. Weil die Unterkunft dort aber frühestens im Herbst 2017 fertig sein kann, braucht es ein Übergangsquartier – wofür sich die Container an der Margaretenstraße anbieten würden, wenn sie denn genehmigt werden. 

„Wir hängen momentan ein bisschen in der Luft“, meinte Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne), plädierte aber dafür, weiterzumachen wie geplant und dem Landkreis das Grundstück an der Margaretenstraße zur Verfügung zu stellen, um dort Container zu installieren. Und auch an der Heilmannstraße festzuhalten. 

Denn: An der Quote der Asylbewerber, die Pullach erfüllen soll bis Ende des Jahres 2016, hat sich trotz der nach unten korrigierten Zahlen-Schätzung des Landratsamts nicht viel geändert. Sie wurde nur ein wenig nach unten korrigiert. Arnulf Mallach (SPD) sagte: „Wir können nicht warten, bis wir alles wissen. Wenn wir jetzt wieder die Hände in den Schoß legen, kommen wir nicht voran.“ Und Andreas Most, CSU, bekundete: „Wir unterstützen die Baumaßnahme Heilmannstraße nach wie vor.“ 

„Wir“ stand allerdings nicht für die gesamte CSU-Fraktion. Denn für einen erneuten Umkehrschwung stimmte eine Mischung aus WiP, Teilen von FDP und CSU. Sie setzte sich aber nicht durch. Die Argumente: Die Ungereimtheiten seien einfach zu groß, sagte Reinhold Vennekold. So dringend werde günstiger Wohnraum in Pullach auch wieder nicht gebraucht, führte Patrick Schramm, CSU, an. Und man dürfe die jungen Flüchtlinge, indem man sie noch zweimal umziehen lasse, nicht „ständig hin- und herschubsen“, warnte Conny Zechmeister. 

Martin Eibele, FDP, sagte: „Ich kann doch keine Entscheidung fällen, die dann keinen Bestand hat.“ Ein überraschender Antrag von Angelika Metz, WiP, die Margaretenstraße nur für Mobile Homes für Familien zur Verfügung zu stellen, ging nicht durch. 

Dann brachte Zechmeister erneut die Fertigbauten eines Investors für die Heilmannstraße ins Spiel. Doch die werden inzwischen nicht mehr genehmigt. 

Beschlossen wurde mit elf zu acht Stimmen, den eingeschlagenen Weg, um den der Gemeinderat Pullach schwer gerungen hatte, weiter zu verfolgen. Auch, weil die Minderjährigen, bis sie einziehen können an die Heilmannstraße, erwachsen sein dürften und anerkannt als Flüchtlinge – eine wichtige Voraussetzung, um die Förderungen für den Wohnungsbau abgreifen zu können. Pullach will die jungen Zuzügler im Ort halten, „sonst wären die ganzen Integrationsbemühungen beim Teufel, mir liegt viel dran“, betonte Tausendfreund. 

Andrea Kästle

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