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Enttäuschte Anwohner aus der Friedrich-Fröbel-Straße: (v.l.): Gisela Breyer, Ursula Denecke, Walter Breyer, Petra Kotter-Weber, Raimund Dallmair, Hermann Able, Leopold Aichholzer, Helmut Breyer und Peter Floth.

Straßenausbau-Beitragssatzung

Gericht verdonnert Hohenbrunner zum Zahlen

Hohenbrunn - Die Gemeinde Hohenbrunn muss Anlieger für die Sanierung von Ortsstraßen zur Kasse bitten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden. Die Folge: Rund 80 Bewohner aus Riemerling müssen nun jeweils bis zu 15 000 Euro zahlen.

Helmut und Gisela Breyer sind inzwischen im Ruhestand, ihre Rente ist nicht gerade üppig. Fast all sein Erspartes hat das Ehepaar aus Hohenbrunn in sein Haus in der Friedrich-Fröbel-Straße gesteckt; bloß „einen Notgroschen“ für Unvorhergesehenes habe er auf die Seite gelegt, erzählt Helmut Breyer.

Soziale Härtefälle

Nun aber droht diese Reserve mit einem Schlag zu verschwinden; womöglich wird es sogar noch teurer. Denn: Die Breyers gehören zu den rund 80 Anliegern aus Friedrich-Fröbel-, Stein- und einem Teil der Hochackerstraße, die demnächst mit einem Kostenbescheid der Gemeinde rechnen müssen. Grund hierfür ist die Sanierung ihrer Straßen im Jahr 2014, an der die Bewohner gemäß Ausbaubeitragssatzung beteiligt werden. Je nach Straße und Grundstück werden pro Haushalt 5000 bis 15 000 Euro fällig.

Klage gegen die Gemeinde

Eine solche Beteiligung hatte die Kommune stets zu verhindern versucht – schließlich hatte sie den Bewohnern der Friedrich-Fröbel-Straße 2009 per Gemeinderatsbeschluss zugesichert, dass die Sanierung für sie kostenfrei bleibt. Hierfür wurde 2013 die Ausbaubeitragssatzung aufgehoben, doch dagegen erhob das Landratsamt Einspruch. In der Folge klagte die Gemeinde vor dem Verwaltungsgericht, verlor und ging in Revision. Nun aber hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BGH) geurteilt: Hohenbrunn muss Ausbaubeiträge erheben.

Bürgermeister vom Urteil überrascht

„Das Urteil hat mich überrascht, ich bin sehr enttäuscht“, kommentiert Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU), der sich nach der Verhandlung noch „vorsichtig optimistisch“ gezeigt hatte. Der Anwalt seiner Kommune hatte vor Gericht argumentiert, dass Hohenbrunn finanziell gut dastehe und daher nicht auf Beiträge der Bürger angewiesen sei. Überdies hätten mehr als die Hälfte aller Landkreis-Kommunen keine Ausbaubeitragssatzung. Das Gericht konnte all das nicht überzeugen. In Hohenbrunn liege kein „atypischer Fall“ vor, heißt es im Urteil. Es genüge nicht, dass eine Gemeinde sich den Beitragsausfall finanziell leisten könne. Überdies sei der Haushalt von Hohenbrunn „auch mittelfristig nicht unerheblich kreditfinanziert“.

Keine Revision zugelassen

Eine Revision gegen sein Urteil hat der BGH nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassung könnte die Gemeinde Beschwerde einlegen, jedoch rechnet Straßmair eher nicht mit diesem Schritt. „Wir müssen uns das Urteil jetzt erst mal gründlich anschauen. Danach werden wir das Gespräch mit den Anwohnern suchen.“ Ihnen will der Rathauschef – so weit möglich – entgegenkommen. So soll es „bei Härtefällen“ die Möglichkeit der Ratenzahlung und Stundung geben. Die Beiträge komplett erlassen werde die Gemeinde aber kaum können, glaubt Straßmair. „Da habe ich wenig Hoffnung, dass wir da drumrum kommen.“

Am Ende werden alle draufzahlen

Ohnehin rechnet er damit, dass etliche Anwohner infolge der Bescheide gegen die Gemeinde klagen werden – mit Verweis auf das Versprechen des Gemeinderats. „Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Gemeinde mit den Beiträgen unterm Strich keine Einnahmen generieren wird“, sagt Stefan Straßmair. „Am Ende werden alle draufzahlen.“

Reaktionen: Zwischen Zorn und Enttäuschung

In einem ersten Schritt nach dem für sie so enttäuschenden Urteil wollen die Anwohner der Friedrich-Fröbel-Straße das Gespräch mit dem Bürgermeister suchen, darin sind sie sich einig. Zugleich stellen sie aber klar: In einem letzten Schritt – sofern es zu keiner akzeptablen Lösung kommt – würden sie auch juristisch gegen die Gemeinde vorgehen.

Existenzbedrohend

„Ich sehe nicht ein, wieso wir als einzige Anwohner in Riemerling für die Erstsanierung einer Straße zahlen sollten – zumal uns die Gemeinde das Gegenteil versprochen hat“, sagt Petra Kotter-Weber. Ähnlich äußert sich Helmut Breyer, der ebenfalls in der Friedrich-Fröbel-Straße wohnt. Er betont: „Wenn wir keine Lösung finden, können wir gar nicht anders als gegen die Gemeinde klagen.“ Für ihn und seine Ehefrau wäre ein Bescheid über bis zu 15 000 Euro existenzbedrohend. „Da müssten wir überlegen, ob wir hier weiter wohnen können“, sagt Breyer.

Kampf bis zur letzten Instanz

Auch Hermann Able berichtet von „sozialen Härtefällen“ in der Straße, die kaum mehrere tausend Euro aufbringen können. Davon abgesehen gehe es ihm und seinen Nachbarn um Gerechtigkeit: „Wir hatten volles Vertrauen in die Gemeinde, dass ihr Versprechen und der Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2009 Gültigkeit haben.“ Wie mehrere Anwohner räumt auch Able ein, dass er ein solches Urteil „im Grunde meines Herzens“ erwartet habe. „Ich habe befürchtet, dass der Mut eines BGH-Richters nicht groß genug ist, um sich gegen die Staatsregierung zu stellen.“ An ihrer Auffassung, wonach die Anlieger nicht zur Kasse gebeten werden dürfen, habe das Urteil freilich nicht gerüttelt: „Es wurden Fehler gemacht, doch es kann nicht sein, dass wir Anwohner dafür büßen müssen“, sagt Able. „Ich kämpfe auf jeden Fall bis zur letzten Instanz, die mir meine Rechtsschutzversicherung bietet."

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