Vor der Gemeinderatssitzung

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Neusiedl

Grünwald - Weil er sich vom Rathauschef ungleich behandelt dfühlt, hat der FDP-Gemeinderat Michael Ritz am Montag eine Dienstaufsichtsbeschwerde ans Landratsamt geschickt. CSU-Bürgermeister Jan Neusiedl kann die Vorwürfe nicht nachvollziehen.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Grünwalder Bürgermeister Jan Neusiedl (CSU) hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Ritz am Montag eingelegt. Am Morgen waren Ritz und SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Zeppenfeld im Rathaus, um zur „Vorbereitung der Gemeinderatssitzung“ am Dienstag die Sachvorträge aus dem Bauausschuss einzusehen. Konkret geht es um die „Villa Bunker“, zur der ein PBG-Antrag im Gemeinderat auf der Tagesordnung steht. Die Pläne für das Bauprojekt waren vom Bauausschuss und vom Landratsamt abgelehnt worden, sorgten aber im Vorfeld für Diskussionen. 

Er und Zeppenfeld hätten Unterlagen des Bauantrags „Bunker Grundstück“ einsehen wollen, da die jeweiligen Sachvorträge seit dem PBG-Antrag aus dem Ratinformationssystem „verschwunden“ seien, sagte Ritz dem Münchner Merkur. Doch dies sei ihnen von Bürgermeister Neusiedl über Hauptamtsleiter Peter Gantner verweigert worden. Allerdings habe er erfahren, dass die Gemeinderäte Ingrid Reinhard-Maier (Grüne) und Oliver Schmidt (PBG) bereits „Akteneinsicht“ erhalten hätten, sagt Ritz.  „Nun fühle ich mich ungleich behandelt und vom Bürgermeister diskriminiert“, heißt es in der Dienstaufsichtsbeschwerde, die Ritz an die Rechtsaufsicht im Landratsamt geschickt hat. Und weiter: „Es kann nicht angehen, dass einzelnen Mitgliedern des Gemeinderates Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, ich jedoch dieses Recht nicht erhalte.“ 

Der Bürgermeister erfuhr durch den Anruf des Münchner Merkur von der Dienstaufsichtsbeschwerde. „Das erschließt sich mir nicht“, sagte der Rathauschef. Zum Vorwurf, dass andere, etwa Reinhard-Maier, Informationen bekommen hätten, sagte Neusiedl, dass die Gemeinderätin noch einmal Kopien einer Sitzungsvorlage „für eine längst gewesene Sitzung“ hätte haben wollen. Dies sei ein „ganz normaler Service“, den auch Ritz in Anspruch hätte nehmen können. Zur Dienstaufsichtsbeschwerde sagte Neusiedl: „Man kann auch so Politik machen, das muss sich jeder selber überlegen.“ 

Der Bürgermeister verweist auf die Gemeindeordnung, in der bestimmte Regularien festgelegt seien. Bereits am Morgen vor Ritz’ Erscheinen habe Hauptamtsleiter Gantner eine Mail an den FDP-Gemeinderat geschrieben: Demnach stehe nur dem Gemeinderat als „Organ“ – also nicht dem einzelnen Mitglied – nach Art. 30 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) ein umfassendes Informationsrecht zu. Ein einzelnes Mitglied des Gemeinderats benötige für eine Akteneinsicht einen Gemeinderatsbeschluss. Entsprechend Paragraf 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung (GeschOGR) „haben Gemeinderatsmitglieder generell nur ein Recht auf Akteneinsicht, wenn sie vom Gemeinderat mit der Einsichtnahme beauftragt werden“, teilte Gantner dem FDP-Gemeinderat in der Mail mit. Und weiter: „Zu einer Herausgabe der Akten besteht keine Verpflichtung. Das Akteneinsichtsrecht beinhalte somit nicht die Mitnahme oder die Ablichtung einzelner Aktenstücke.“ Die mit der Akteneinsicht beauftragten Gemeinderatsmitglieder könnten sich jedoch zur Unterrichtung des Gemeinderates die notwendigen Notizen machen. Dementsprechend sei diesbezüglich ein Beschluss zu fassen. Ritz wiederum mailte am Nachmittag eine Antwort an den Hauptamtsleiter. Der erwähnte Paragraf beziehe sich auf Akten, die den Gemeinderatsmitgliedern „bisher nicht zur Verfügung standen“. Ihm und Zeppenfeld sei es aber um öffentliche Sitzungsunterlagen gegangen. Im Landratsamt werde die Dienstaufsichtsbeschwerde geprüft und die Gemeinde um eine Stellungnahme gebeten, sagte eine Sprecherin.hei

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