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Alles unter Dach und Fach: Der Bebauungsplan schien die Wünsche von Bauwerber und Gemeinde zu berücksichtigen. Jetzt geht der Streit von vorne los. 

Ehemaliger Lindenwirt

Eigentümer torpediert gemeinsame Pläne

Grünwald Für die Anwälte bedeutet der Streit zwischen der Gemeinde Grünwald und dem Eigentümer des ehemaligen Lindenwirt-Grundstücks an der Zeillerstraße viel Arbeit. Sehr viel Arbeit. Denn die Auseinandersetzung dauert nun schon sieben Jahre und ein Ende scheint immer noch nicht in Sicht.

Jetzt wehrt sich der Eigentümer gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, den er selbst mit der Gemeinde zusammen ausgehandelt hatte. Die Gemeinde allerdings will sich unterdessen nicht kirre machen lassen und geht auf die neuerlichen Forderungen und Ausnahmegenehmigungen nicht ein. Auch der Vorschlag von Michael Ritz (FDP), den Punkt auf die nächste Sitzung zu verschieben, um die hangstatische Begründung des Eigentümers abzuwarten, fiel durch.

Viele Grünwalder werden sich erinnern, als wäre es gestern geschehen: Dutzende Buchen ließ der Käufer des Grundstücks im Jahr 2009 am Isarhochufer fällen. Es gab einen großen Aufschrei in der Bevölkerung. Gegen diesen brachialen Einschnitt wollte die Gemeinde vorgehen, was sich in der Folge als juristisch äußerst heikel herausstellte. Sie stellte zunächst im Alleingang einen Bebauungsplan auf, den das Bayerische Verwaltungsgericht kurze Zeit später für unwirksam erklärte. Anschließend setzten sich beide Seiten an den Tisch und arbeiteten in jahrelanger mühseliger Prozedur einen neuen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aus. Damit schien der Streit Mitte vergangenen Jahres beigelegt. Aber wer die Causa vorschnell abhaken wollte, sah sich getäuscht.

Der Bauwerber begründet seinen neuerlichen Vorstoß damit, dass die Hangstatik am Isarhochufer Änderungen zwingend mache. Aus diesem Grund haben seine Planer die ursprünglich getrennt dargestellten Häuser im Keller plötzlich miteinander verbunden. Die Gebäude haben zwar noch die gleiche Geschossanzahl, aber sind in alle Richtungen ausgedehnt und entfernen sich damit weit von den Vorgaben des Bebauungsplans. Alexander Steininger (CSU) sieht einen Gebäudekomplex entstehen, der sich nun über 100 Meter lang zieht und fasst es so zusammen: „Er will ein anderes Haus.“

Seine Forderung versieht der Eigentümer übrigens mit juristischem Nachdruck und strengt unterdessen eine Nomenkontrollklage an. Er argumentiert laut Gemeinde, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans gar nicht eingehalten werden können – eben aus statischen Gründen.

Anwalt Josef Geislinger, der seit vielen Jahren mit der Bausache Zeillerstraße beschäftigt ist, glaubt nicht an den Erfolg der Klage, die übrigens die erste ihrer Art ist. „Es gibt keinen einzigen Fall, in dem der Vorhabenträger den vorhabenbezogenen Bebauungsplan selbst angreift.“

Wenn allerdings gutachterliche Beweise zum Vorschein kommen, die zwingend eine Verstärkung der Gebäudestatik nahelegen, will sich die Gemeinde nicht verschließen und die Ergebnisse genau prüfen. Dann wäre auch eine Änderung des Bebauungsplans möglich. Aber nur dann.

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