Eltern können Schadenersatz verlangen

Kein Kita-Platz: Angst vor der Klagewelle

Höhenkirchen-Siegertsbrunn - 448 Kilometer liegen zwischen Leipzig und Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Doch wenn es um das Thema Kinderbetreuung geht, könnte die Stadt in Sachsen der Kommune im Landkreis näher sein, als es so manchem genehm ist. Denn nachdem der Bundesgerichtshof der Klage dreier Leipziger Mütter auf Schadensersatz wegen Lohnausfall stattgegeben hat, rechnet man nun auch in Höhenkirchen-Siegertsbrunn mit Klagen.

„Wir können uns schon mal auf 36 Klagen einstellen“, sagte Bürgermeisterin Ursula Mayer (CSU) in der jüngsten Sitzung des Bauaussschuss. Nur wenige Tage später muss sie die Zahl gar nach oben korrigieren: Mittlerweile sind es 38 potenziele Prozesse. Der Hintergrund: Derzeit stehen 38 Kinder auf der Warteliste, die ein Jahr alt sind und somit Anspruch auf einen Krippenplatz haben. Nach dem Leipzig-Urteil könnten die Eltern also klagen. „Diese Klagen hängen wie ein Damoklesschwert über uns“, sagt Mayer. Und ein erstes Mal hätte das legendäre Schwert das Höhenkirchner Rathaus beinahe getroffen. Ein Elternpaar wollte die Gemeinde verklagen, da beide Elternteile berufstätig sind und einer zu Hause hätte bleiben müssen. Die Klage konnte abgewendet werden. Das Kind bekam auf den letzten Drücker doch noch einen Krippen-Platz.

Doch die Warteliste umfasst gut drei Dutzend Namen. „Alle Eltern, die berufstätig sind, stehen vor dem Rathaus Schlange und fordern: ’Macht doch was!’“, sagt Mayer. „Aber so einfach ist das nicht.“ Personalmangel, fehlende Flächen und Vorgaben des Gesetzgebers, die nicht einzuhalten sind – Mayer ist frustriert: „Es ist irre. Für uns als Gemeinde ist das nicht zu schaffen.“ Und dabei verzeichnet die Kommune derzeit mit rund 80 Neugeborenen einen relativ schwachen Geburtenjahrgang. In den kommenden Jahren rechnet die Verwaltung mit einem Geburtenschnitt von 120 Babys. Schon bald könnte sich die Lage also deutlich verschärfen.

Die Rechnung die Mayer ihren Bedenken zu Grunde legt, ist gleichermaßen einfach wie alarmierend. Kinder im Alter von ein bis drei haben laut Gesetzgeber Anspruch auf einen Krippenplatz. Zwei Jahrgänge pro „Kinderkrippenzyklus“, so zu sagen. Bei einem Geburtenschnitt von 120 Kindern pro Jahr, macht das 240 Kinder pro Zyklus. Zwischen 80 und 100 Plätze kann die Gemeinde derzeit gewährleisten. Demnach bleiben so im schlimmsten Fall 160 Kinder ohne Krippenplatz – gleichbedeutend mit 160 möglichen Klagen.

„Wer klagen will, soll klagen“, sagt Mayer. Sich einfach ihrem Schicksal hingeben, will sich die Kommune freilich nicht. Man werde Widerspruch einlegen, bekräftigt Mayer, da sie das Verschulden nicht auf Gemeindeseite sieht sondern auf Seiten der Gesetzgebung. Denn Höhenkirchen-Siegertsbrunn erfüllt den gesetzlich vorgegebenen prozentualen Anteil an Kita-Betreuungsplätzen gemessen an der Zahl der Kinder. Der liegt aber nur bei 35 Prozent. Die Krux: Gleichzeitig räumt der Gesetzgeber allen Ein- bis Dreijährigen einen Betreuungs-Anspruch ein. Das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 2013 sei daher voreilig und nicht gänzlich durchdacht verabschiedete worden. Mayer sagt: „Das ist nicht nur ein Versäumnis, sondern ein astreiner Fehler.“ Eine Ende des Krippen-Enpasses ist nicht in Sicht. In Höhenkirchen-Siegertsbrunn fehlt es sowohl an Platz als auch an Erziehern. Für die betreffenden 160 Kinder müsste die Gemeinde nämlich Raum für 13 Gruppen á zwölf Kinder schaffen, pro Gruppe wären drei Erzieher nötig. Unterm Strich müsste die Gemeinde demnach Räumlichkeiten für 13 Kita-Gruppen schaffen und zusätzlich 39 Erzieher anstellen.

Vor allem letzteres scheint ein unmögliches Unterfangen. Es fehlt an qualifiziertem Personal. Schon jetzt könnte die Gemeinde laut Bürgermeisterin Mayer bis Jahresende weitere 15 Kleinkinder in Krippen unterbringen – wenn sie denn genug Erzieher hätte. Alle sieben Einrichtungen in der Gemeinde agieren personell am Limit. Die Suche nach geeignetem Personal läuft. Bis dahin bleibt das Klagenrisiko bestehen. An die möglichen Schadensersatzforderungen will Mayer gar nicht denken. Mit einer ordentlichen Portion Galgenhumor in der Stimme sagt sie: „Wenn ich da zum Rechnen anfange, habe ich ja nur noch schlaflose Nächte.“

Diskussion zum Thema

Am Mittwoch, 2. November,  lädt der Ortsverband der CSU zu einer Diskussionsrunde zum Thema „Kinderbetreuung und Spielplätze in Höhenkirchen-Siegertsbrunn“ ein. Beginn ist um 19.30 Uhr in der Taverne Ammos, Sportplatzstraße 11. Bürgermeisterin Ursula Mayer und die CSU-Gemeinderäte werden über aktuelle Entwicklungen berichten. Insbesondere betroffene Eltern sind zu dieser Veranstaltung eingeladen.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs

Drei Mütter hatten die Stadt Leipzig auf Schadensersatz wegen Lohnausfall verklagt, weil die Stadt für ihre Kinder keine Kita-Plätze anbieten konnte – und die Mütter deswegen länger als geplant zu Hause bleiben mussten. Der Bundesgerichtshof entschied vor rund drei Wochen zu Gunsten der Mütter. Kann der Stadt ein Verschulden nachgewiesen werden, muss sie zahlen. Das wäre gleichbedeutend mit einem Präzedenzfall, der deutschlandweit Auswirkungen auf andere Gemeinden haben könnte.

Florian Prommer

Rubriklistenbild: © dpa

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