Grundsatzbeschluss

Vereine sollen für Nutzung der Sportanlage zahlen

Höhenkirchen-Siegertsbrunn - Die Sportanlagen der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn werden den Vereinen in Zukunft nicht mehr kostenlos zur Verfügung stehen. In einem Grundsatzbeschluss votierte die Mehrheit des Gemeinderates dafür, künftig Benutzungsgebühren für die Anlagen an der Sportplatzstraße zu erheben. Nur vier Räte stimmten gegen den Vorschlag.

In der Vorlage der Verwaltung hieß es, für alle sportlich genutzten Einrichtungen zu erheben. „Die Gemeinde ist berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die den ordnungsgemäßen Betrieb einer öffentlichen Einrichtung sicherstellen“, hieß es. Darunter würde auch das Erheben von Gebühren fallen. Manfred Eberhard (UB) wollte jedoch erst geklärt wissen, was unter den Begriff Sportanlagen falle: „Gilt das nur für die Plätze an der Sportplatzstraße oder Räume, die für sportliche Aktivitäten wie Fitnesskurse oder Gymnastik?“ 

Peter Guggenberger (CSU) schob nach: „Wie gehen wir mit dem Mehrzweckraum im Seniorenzentrum um? Warum sollen nur Gebühren für die sportliche Nutzung erhoben werden?“ Diese Entscheidung müsse der Gemeinderat treffen, meinte Verwaltungsleiter Manfred Stein. Grundsätzliche Bedenken hatte Ulrich Bug (UB): „Die Vereine machen viel Jugend- und Erwachsenenarbeit, halten damit auch die körperliche Fitness aufrecht. Andererseits könnten die Gebühren auch hilfreich sein, damit die Mitglieder sorgsam mit der Anlage umgehen. Der Wert der Anlage sollte von den Nutzern geschätzt werden.“ Aus den Reihen der CSU wurde vorgeschlagen, dass nur für die kommerzielle Nutzung Gebühren erhoben werden sollten, also wenn Eintritt erhoben werde wie beispielsweise Veranstaltungen des Burschenvereins. Ob aber beispielsweise ein Trainingscamp für das die Teilnehmer zahlen müssen, eine kommerzielle oder eine sportliche Nutzung sei, war schon wieder umstritten. 

Man könne auch überlegen, örtlichen Vereinen weiterhin die Anlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen und nur von auswärtigen Nutzern Gebühren zu verlangen. Hier gab Stein zu bedenken, dass in einer Satzung keine unterschiedlichen Gebühren festgelegt werden dürfen: „Alle müssen gleich behandelt werden.“ Wolle der Gemeinderat unterschiedliche Gebühren ginge das nur mit einer privatrechtlichen Vereinbarung. Gegen diese Alternative sprach sich jedoch Andreas Hanisch (CSU) aus: „Das würde die Vereine noch mehr belasten, weil wir dann die Mehrwertsteuer erheben müssen.“ Vize-Bürgermeisterin Mindy Konwitschny (SPD) verwies darauf, dass nach der Änderung der Steuergesetze erst in vier Jahren die Mehrwertsteuer erhoben werden müsse. „Da haben wir noch Zeit, erst einmal Erfahrungen zu sammeln.“ Sollte sich eine privatrechtliche Lösung in diesem Zeitraum als nicht praktikabel erweisen, könne neu beraten werden. 

Hans Loidl (CSU) wollte wissen, wie hoch der Aufwand für die Verwaltung sei. „Am einfachsten wäre es, wenn keine Gebühren erhoben würden und die Vereine im Gegenzug auf Zuschüsse durch die Gemeinde beispielsweise für die Jugendarbeit verzichten“, so Stein. Von der Spielvereinigung gebe es bereits entsprechende Signale. Auf etwa 18 000 Euro an Zuschüssen würde der Verein in diesem Fall verzichten. Wie hoch die zu zahlenden Gebühren konkret ausfallen würden, wusste Stein noch nicht zu sagen. „Wir haben noch keine Aufstellung, was uns der Betrieb der Anlagen kostet“, so Stein. Einstimmig einigte sich der Gemeinderat für eine privatrechtliche Vereinbarung mit den jeweiligen Vereinen, da diese einen größeren Ermessens- und Gestaltungsspielraum gebe. Zumindest für vier Jahre soll diese Lösung erst einmal gelten. Über die Höhe der Gebühren soll entschieden werden, wenn die Verwaltung eine Aufstellung der Betriebskosten vorlegt.

Siggi Niedergesäß

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