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Vom Arbeitsplatz zum Einsatz: Die Gemeinde Hohenbrunn wollte einem Mitarbeiter den aktiven Dienst in der Feuerwehr untersagen. Jetzt sprach sie Abmahnungen aus.

Vor dem Arbeitsgericht

Hohenbrunn: Feuerwehrmann fürchtet Kündigung

Hohenbrunn - Vor dem Arbeitsgericht München ist seine Klage gegen die Gemeinde Hohenbrunn zwar abgewiesen worden. Trotzdem setzen sich starke Fürsprecher für Isidor Wäsler ein: Der Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer und der stellvertretende Landrat Otto Bußjäger unterstützen den Höhenkirchner (52), der im Bauhof Hohenbrunn arbeitet und für zwei Feuerwehren ausrückte.

Seit 22 Jahren ist Isidor Wäsler (52) im Bauhof der Gemeinde Hohenbrunn beschäftigt, doch seit gut vier Jahren schwelt ein Streit mit seinem Arbeitgeber. Am Dienstag klagte der Familienvater aus Höhenkirchen gegen zwei Abmahnungen, die Geschäftsleiter Thomas Wien (42) gegen ihn geltend gemacht hat. 

Zum einen, so argumentiert die Gemeinde, habe Wäsler sich selbst beurlaubt. „Er war einfach nicht im Dienst, keiner wusste, wo er war“, sagt Wien. Zum anderen hatte er nach einem Arztbesuch ein Attest nicht, wie vom Arbeitgeber gefordert, umgehend in der Personalabteilung abgegeben. Beide Verfehlungen wurden vor dem Arbeitsgericht diskutiert. 

Wäsler erklärte nach Angaben seiner Anwältin, dass er im ersten Fall Überstunden abgebaut habe, die über die Stechuhr erfasst worden seien. Auch sein direkter Vorgesetzter sei informiert gewesen. Weil er die Überstunden aber nicht, wie vorgesehen, in ein EDV-System eingetragen hatte, gab der Richter dem Arbeitgeber recht. Im Fall der Krankmeldung hatte Wäsler das Attest in der Personalabteilung abgeben wollen. Weil aber die Tür der zuständigen Mitarbeiterin verschlossen war, versuchte er es am nächsten Tag. 

„In der Verhandlung bedauerte er, dass er die Krankmeldung nicht dem Vorgesetzten der Mitarbeiterin übergeben hatte, und er schlug eine Einigung vor. Aber das wurde von der Gemeinde rigoros zurückgewiesen“, sagt seine Anwältin Anna Kastner: „Dass die Gemeinde einen so harten Standpunkt vertritt, gegen einen Mitarbeiter, den sie seit 22 Jahren beschäftigt, hat mich erstaunt.“

Der Richter habe „rein formaljuristisch“ entschieden, die „menschlich moralische Sicht“ sei aber doch eine extrem andere. Anwältin Anna Kastner sagt, Isidor Wäsler habe den Eindruck, dass die Gemeinde hier seine Kündigung vorbereite. Geschäftsleiter Wien sieht sich dagegen voll bestätigt: „Der Richter hat ihm deutlich die gelbe Karte gezeigt, da gab es überhaupt keinen Spielraum.“ 

Wäsler sieht in den Abmahnungen einen direkten Zusammenhang zu seiner Tätigkeit bei den beiden Feuerwehren, bei denen er Mitglied ist: Ein paar Monate zuvor hatte die Gemeinde Wäsler, „aus gesundheitlichen und betrieblichen Gründen“ verboten, während der Dienstzeit für die Feuerwehren Hohenbrunn und Höhenkirchen auszurücken. Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) begründete das mit seiner Fürsorgepflicht für den gesundheitlich angeschlagenen Mitarbeiter. 

Abgeordneter Peter Paul Gantzer spricht von Mobbing gegen den Feuerwehrmann ein

Wäsler wehrte sich dagegen vor dem Petitionsausschuss des Landtags, der den Fall an den Innenausschuss verwies. Hier setzte sich Peter Paul Gantzer (SPD) im November 2015 für Wäsler ein: Eine Gemeinde dürfe einem Mitarbeiter nicht den aktiven Dienst in der Feuerwehr untersagen, das sei im Bayerischen Feuerwehrgesetz eindeutig geregelt. Die Fürsorgepflicht für die Gesundheit eines Kameraden obliege außerdem dem Feuerwehrkommandanten. 

Auch der stellvertretende Landrat Otto Bußjäger steht hinter seinem Höhenkirchner Feuerwehrkameraden Isidor Wäsler. „Das Innenministerium hat die dubiosen Vorgänge in Hohenbrunn vom Kopf auf die Füße gestellt. Herr Wäsler will bei der Gemeinde und bei der Feuerwehr nur seine Arbeit machen.“ Er sei „loyal, pflichtbewusst und ehrlich“. Im Innenministerium sei Straßmairs Stellungnahme "zerpflückt" worden, berichtet Gantzer, der von Mobbing spricht. Ein Arzt bescheinigte Wäsler seine Dienstfähigkeit. Straßmair nahm das Verbot „aus gesundheitlichen Gründen“ zurück. Wäsler durfte wieder ausrücken. „Allerdings musste das Innenministerium erneut intervenieren, damit die Gemeinde auch das Verbot aus betrieblichen Gründen zurücknahm“, berichtet Anwältin Kastner. 

Kreisbrandrat Josef Vielhuber, dem der Fall bisher nicht bekannt war, hält es allerdings nicht für sinnvoll, wenn Feuerwehrleute während der Arbeitszeit für zwei Feuerwehren ausrücken, auch wenn das Feuerwehrgesetz Doppelmitgliedschaften erlaubt. „Da werden die Belange des Arbeitgebers zu kurz kommen.“

Geschäftsleiter Wien betont: „In der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht waren die Feuerwehreinsätze überhaupt kein Thema.“ Die Abmahnungen hätten mit den Feuerwehreinsätzen nichts zu tun. Abgesehen davon werbe die Gemeinde sogar für den Eintritt in die Feuerwehr: „Wir haben sieben aktive Feuerwehrleute unter unseren Mitarbeitern.“ 

Seit einem Jahr krank geschrieben

Isidor Wäsler ist da nicht mitgerechnet. Er ist seit einem Jahr krank geschrieben. Die Kommandantin der Höhenkirchner Feuerwehr, Nikola Schwaiger, sagt, Wäsler sei als erfahrener Maschinist bei Einsätzen der ruhende Pol gewesen und schwer zu ersetzen. „Das bringt den ausgeglichensten Menschen aus der Ruhe, wenn sein Arbeitgeber gegen ihn vorgeht.“ Man wolle Wäsler „in eine gewisse Ecke“ stellen: „Mein Eindruck ist, man will ihn loswerden. Ich finde es unmenschlich, dass man keinen Kompromiss schließt.“ 

Den Vorwurf des Mobbings weisen Bürgermeister Straßmair und Geschäftsleiter Wien „aufs Schärfste“ zurück. „Er hat das Gefühl, aber das entbehrt jeglicher Grundlage“, sagt Wien. Das Betriebsklima sei sehr gut, das habe eine anonyme Umfrage in der Belegschaft gezeigt. 

Das Arbeitsverhältnis mit Isidor Wäsler besteht weiter. „Wenn er gesund ist, kommt er wieder“, sagt Wien. Die zwei Abmahnungen bleiben aber noch ein Jahr in seiner Personalakte stehen. 

Otto Bußjäger hat seinen Kameraden am Dienstag zum Arbeitsgericht nach München gefahren: „Er ist gesundheitlich angeschlagen, ich unterstütze ihn, er hat eine schwere Zeit.“ Seine Einschätzung: Die Gemeinde Hohenbrunn habe vor dem Arbeitsgericht „einen Phyrrussieg“ erzielt, der teuer erkauft sei und „einen großen Vertrauensverlust für den Dienstherrn“ bedeute.

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