Planungsstopp

Gemeinden verunsichert: Wohin mit den Flüchtlingen?

München – Die Regierung von Oberbayern hat wegen der gesunkenen Flüchtlingszahlen alle Pläne für neue Unterkünfte vorerst gestoppt. Viele Gemeinden stellt das vor massive Probleme.

Seit Wochen kommen nur noch wenige Flüchtlinge in Bayern an – und doch ist vielen Bürgermeistern ganz und gar nicht nach Aufatmen zumute. Das hängt mit dem Baustopp für Flüchtlingsheime zusammen, den die Regierung von Oberbayern Ende April verhängt hat. Allein im Landkreis München stehen 200 Projekte auf der Kippe. Plätze für etwa 3000 Flüchtlinge. Die Regierung prüft jedes einzelne Vorhaben – so lange herrscht Stillstand. Doch Abwarten ist für viele Gemeinden keine Option.

In Neubiberg sind aktuell rund 230 Flüchtlinge in einer Traglufthalle untergebracht. „Allerdings läuft der Mietvertrag zum 1. September aus“, sagt Bürgermeister Günther Heyland (Freie Wähler). Die Gemeinde wollte bis dahin eine Unterkunft für 300 Menschen auf einem staatlichen Grundstück bauen. Dann kam der Planungsstopp. Im September müssen die Flüchtlinge auf andere Traglufthallen umverteilt werden. Noch gibt es sieben im Landkreis München, ab Herbst nur noch vier. „Es wird das Verhältnis der Gemeinden belasten, wenn die Flüchtlinge so ungleich verteilt sind“, sagt Heyland. 

Das glaubt auch sein Kollege Harald Zipfel (SPD) aus Neuried, wo die Pläne für eine Unterkunft kurz vor Vertragsabschluss beerdigt wurden. Neuried ist Schlusslicht im Landkreis bei der Flüchtlingsunterbringung, die Gemeinde kann ihre Quote nur zu sieben Prozent erfüllen. „Ich kann die missmutigen Blicke von Kollegen aus anderen Gemeinden spüren“, sagt Zipfel.

Türkei könnte Pläne durchkreuzen

Doch genau wie Günther Heyland plagt ihn noch eine andere große Sorge: dass in einigen Monaten wieder Turnhallen umfunktioniert werden, weil die Flüchtlingszahlen erneut steigen. „Wir müssen jederzeit damit rechnen, dass die Türkei unsere Pläne durchkreuzt“, betont Heyland. Darauf wäre er gerne besser vorbereitet.

Angelika Obermayr (Grüne) geht es ähnlich. Sie ist Bürgermeisterin in Grafing (Kreis Ebersberg). Auch dort sollte eine neue Unterkunft für 120 Flüchtlinge gebaut und an die Regierung vermietet werden. Obermayr hat viele Abende auf Info-Veranstaltungen verbracht, mit Bürgern diskutiert und Überzeugungsarbeit geleistet. Nun sind alle Pläne für die Unterkunft gestoppt – und sie muss erklären, warum das Gebäude doch nicht so dringend nötig ist. 

Vor allem gegenüber der Helferkreise tut sie sich schwer. Denn etwa 30 Flüchtlinge, die in Grafing durch viele Bemühungen bereits gut integriert waren, sind vor kurzem in den 5000-Einwohner-Ort Pliening verlegt worden. Dort sind sie in einer Traglufthalle untergebracht. Keine ideale Lösung, sagt Obermayr.

Regierung "hat die Probleme vor Ort nicht berücksichtigt"

Die Grafinger wollen die Bauleitplanung für die Unterkunft pro forma weiterbetreiben. „Wir wollen keine Zeit verlieren, falls die Zahlen bald wieder steigen und wir von heute auf morgen wieder viele Menschen unterbringen müssen“, sagt sie.

Zudem will sich die Stadt auf eine Herausforderung vorbereiten, die noch auf viele Kommunen zukommen wird: die Obdachlosigkeit, die vielen Asylbewerbern nach der Anerkennung droht, weil sie keine Wohnungen finden. Die Regierung ist dann nicht mehr zuständig.

Grafing wollte vorausschauend planen – in dem geplanten Gebäude wären auch Wohnmöglichkeiten entstanden. Das war auch ein Hintergedanke der Neubiberger bei ihrer Unterkunft. Dann kam der Planungsstopp. „Ich verstehe, dass Kosten gespart werden sollen“, sagt Heyland. „Aber die Probleme vor Ort hat die Regierung dabei nicht berücksichtigt. Damit sind die Kommunen auf sich allein gestellt.“

Bilder: Erste Massenunterkunft für Asylbewerber im Landkreis

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