Kritik an Beschluss zu Flüchtlingsunterkünften

Bürgermeister: Eine „Kurzschlussreaktion“ der Regierung

Landkreis - Die Bürgermeister reagieren mit Kopfschütteln auf die Ankündigung der Regierung von Oberbayern, den Bau aller geplanten Unterkünfte für Flüchtlinge gegebenenfalls stoppen zu wollen.

Die Regierung von Oberbayern überprüft annähernd 200 geplante Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis München mit Blick auf rechtliche und wirtschaftliche Kriterien. Diese Zahl hat das Landratsamt am Mittwochnachmittag auf Nachfrage des Münchner Merkur bekannt gegeben. Wie viele und vor allem welche Projekte die Prüfung überstehen und somit realisiert werden, ist unklar.

Kopfschütteln bei Bürgermeistern

Bei den Bürgermeistern im Landkreis löste das Vorgehen der Regierung Kopfschütteln aus. Sie befürchten, dass es im Sommer wieder zu Engpässen an Plätzen für Asylbewerber kommt. Wie berichtet, hatte die Regierung die Landkreise aufgefordert, den Sachstand aller geplanten Objekte zu melden. Hintergrund sind die seit Wochen niedrigen Flüchtlingszahlen.  Der Freistaat will Asylbewerber wieder verstärkt in großen Gemeinschaftsunterkünften, etwa in mietgünstigen Bundesliegenschaften unterbringen. Damit will die Staatsregierung die Kommunen entlasten. 

Die Asyl-Zahlen im April. Klicken Sie auf das blaue Symbol, um das Bild zu vergrößern.

Im Landkreis München stehen weit mehr als 3000 für 2016 geplante Plätze für Flüchtlinge auf der Kippe. Wobei Regierungssprecher Martin Nell betont, den Bau von Unterkünften mit „rechtlichen Verbindlichkeiten“ nicht verhindern zu wollen. Die Bürgermeister im Landkreis reagieren auf das Vorgehen mit Unverständnis und scharen sich hinter Landrat Christoph Göbel (CSU), der die Regierung bereits scharf kritisiert hatte. Göbel mahnte: „Wenn wir nun tatsächlich keine Unterkünfte mehr errichten, treffen wir keine Vorsorge und geraten dann zwangsläufig auch dieses Jahr wieder in reaktive Stressszenarien, die mit teuren und ungeeigneten Notunterkunftslösungen enden werden.“ 

Gerät Aschheim ins Visier der Regierung

In Aschheim schließt Ende Mai eine Flüchtlingseinrichtung der Regierung. In der Alpenstraße sollen für Flüchtlinge Betonwürfel, sogenannte Mobile Cubes, der Firma „Concrete Rudolph“ aufgestellt werden. Ein rechtlicher Vertrag fehlt noch, bisher gibt es nur den Beschluss des Gemeinderates. Die Alpenstraße gerät damit ins Visier der Regierung. Bürgermeister Thomas Glashauser (CSU) hat bisher nicht mit der Behörde gesprochen. Die Ankündigung alle Unterkünfte zu überprüfen, wirke sich nicht auf die Planung der Gemeinde aus. „Wir machen weiter wie bisher.“ Wenn in die Unterkunft an der Alpenstraße keine Flüchtlinge einziehen, werde man sie nutzen für Obdachlose oder sozial benachteiligte Menschen. Die Maßnahme der Behörde nannte er „kontraproduktiv“. „Man hat aus dem vergangenen Sommer nichts gelernt.“ Die Flüchtlingszahlen könnten schließlich „genauso schnell wieder nach oben gehen“. 

So sieht das auch Sauerlachs Bürgermeisterin Barbara Bogner (UBV). „Ich bin der Meinung, wir sollten lieber vorbauen“, sagte sie. Hans Sienerth, Bürgermeister von Straßlach-Dingharting, wo derzeit zwei Standorte für eine Unterkunft zur Diskussion stehen, sprach vor dem Hintergrund von einer „Kurzschlussreaktion“ der Regierung.

Das sagt die Regierung von Oberbayern

Die Regierung von Oberbayern überprüft Unterkünfte, die geplant und also noch nicht in Betrieb sind. Ausschlaggebend für das Ergebnis sind dabei rechtliche und wirtschaftliche Kriterien. Unterkünfte, bei denen bereits rechtliche Verbindlichkeiten bestehen, sollen laut Regierungssprecher Martin Nell auch gebaut werden. Er betont, man verschaffe sich derzeit lediglich einen Überblick zu den Platzkapazitäten in Oberbayern. Einen Baustopp gebe es nicht. Ausschlaggebend bei der Prüfung sind etwa die zu zahlenden Kosten für Mieten oder Renovierung einer Unterkunft. „Am Ende sollte da eine schwarze Null stehen“, sagt Nell Die Sorgen der Bürgermeister könne er freilich verstehen. Auch die Regierung könne die Flüchtlingszahlen nicht verbindlich prognostizieren. Man wolle verhindern, dass im Voraus unnötig viele Plätze geschaffen werden. Nell spricht von einer „Entlastung der Kommuen“.

rat

Rubriklistenbild: © dpa

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