Straßenausbaubeiträge

Keine Lösung für Entlastung der Anwohner

Neubiberg - An einer Kostenbeteiligung der Bürger beim Ausbau ihrer Straßen führt nach dem Willen des Gesetzgebers auch in Neubiberg kein Weg vorbei. Lediglich die vertragliche Ausgestaltung lässt Spielraum zu. Eine gesetzliche Neuregelung ermöglicht es etwa, die Beiträge zu staffeln. Im Gemeinderat wurde das Thema heiß diskutiert. Von einer Einigung ist man allerdings weit entfernt.

Der 12:12 Abstimmungspatt im Neubiberger Gemeinderat spiegelt die schwierige Lage wider, in der sich Gemeinden in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) derzeit befinden. Weder die Fortführung der derzeit gültigen ABS-Fassung wie auch eine Neuregelung mit sogenannten „wiederkehrenden Beiträgen“ fanden eine Mehrheit. Neubiberg ist in der Pflicht. Viele Ortsstraßen sind in einem schlechten Zustand. 500 000 Euro und mehr muss die Gemeinde ab 2017 jährlich laut eines entsprechenden Gutachtens für umfangreiche Sanierungen veranschlagen. Dabei müssen Anwohner von Sanierungsstraßen abhängig von der eigenen Grundstücksgröße mit einer Kostenbeteiligung in teilweise fünfstelliger Höhe rechnen. Im vergangenen Herbst hatte die örtliche SPD-Fraktion eine Aussetzung der Beitragssatzung gefordert. Seit April dieses Jahres wirft allerdings ein geändertes Abgabengesetz für die Kommunen neue Fragen auf. „Wiederkehrende Beiträge“ sollen den tatsächlich entstandenen Sanierungsaufwand auf einen größeren Kreis von Beitragsschuldnern umlegen. Gleich mehrere Straßenzüge sollen unter einem Dach vereint werden. Der Hintergrund: Die hohen Einmalbeträge sollen gestaffelt und auf regelmäßige Jahresraten verteilt werden.

In Neubiberg war eine Einigung in weiter Ferne. Zwar betonten Vertreter aller Fraktionen ihre Abneigung zur Satzung insgesamt. Doch Freunde einer vergrößerten Solidargemeinschaft fanden ebenfalls keine Mehrheit. Geht es nach der Verwaltung, dann sind die wiederkehrenden Beiträge in Neubiberg keine Option. „Ich sehe diesen Weg für Neubiberg nicht“, hielt der die Gemeinde rechlich beratende Anwalt Klaus Halter dagegen. Weil nur Kommunen bis zu einer Größe von 3000 Einwohnern als Gesamtkosten-Einheit fungieren könnten, müsste Neubiberg in kleinere Solidargemeinschaften aufgeteilt werden. „Die Beitragssatzung ist aber so schon schwer genug zu vermitteln. Wie soll einem Bürger aus einer Straße aber vermittelt werden, dass er jetzt auch an einer anderen Straße kostenbeteiligt wird, wenn er diese doch gar nicht nutzt“, sagte Halter. „Purer Horror und in Neubiberg nicht realisierbar“, lautete sein Fazit. Dazu müssten Anwohner insgesamt sogar mehr zahlen.

Die CSU teilt diese Einschätzung nicht. „Die derzeitigen Einmalbeiträge sind sicher kein Allheilmittel und als System nicht richtig“, betonte Fraktionssprecher Thomas Pardeller. Zudem könne auch eine Härtefallregelung nur für Einzelfälle greifen. Dagegen entfalle bei den „wiederkehrenden Beiträgen“ diese hohe Einmalbelastung „zugunsten einer solidarischen Lösung“. In anderen Bundesländern funktioniere die Regelung, weiß Pardeller. Bereits vorab hatte ein Anwohner der zur Sanierung anstehenden Tannenstraße ebenfalls gegen den hohen Einmalbetrag als „nicht zumutbar“ geschimpft. Ein Steilpass, den FDP-Rat Tobias Thalhammer in die Forderung goss, die ungeliebte Beitragssatzung – in welcher Form auch immer – gleich ganz zu kippen. „Der Landtag hat hier eine große Chance zur Entlastung der Bürger verpasst.“

Bürgermeister Günter Heyland (FW.N@U) relativierte. Es gehe nicht um die Abschaffung, die Thalhammer aufgrund einer finanziell gesunden Gemeinde fordere. Es gehe um das „Wie“ der Ausgestaltung. Elisabeth Stettmeier (FW) erteilte wiederkehrenden Beiträgen eine Absage. Bei der neuen Regelungsoption würden zufällige Einheiten geschaffen und der Überblick erschwert. Zudem würden die Kosten regelmäßig über viele Jahre verzinst wiederkehren. Insgesamt stocherte der Gemeinderat bei der Kostenfrage aber im Nebel. Die Verwaltung scheint um eine Abmilderung für die Bürger bemüht. Eine Aufsplittung in mehrere Teilbeträge bis zu einer „Verrentung“ der Kosten auf zehn und mehr Jahre kamen als Ansätze zur Sprache. Gleichwohl sagte Bürgermeister Günter Heyland: „Die Neubiberger wissen, dass was auf sie zukommt.“ Nach der Sommerpause will sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema befassen.


Harald Hettich

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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