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Haushalt

Das Gezerre um den Stellenplan

Pullach - Im zweiten Anlauf hat der Pullacher Gemeinderat doch noch den Haushalt 2016 auf den Weg gebracht. Nach langer Diskussion. Letztlich aber mit großer Mehrheit.

Im zweiten Anlauf hat der Pullacher Gemeinderat doch noch den Haushalt 2016 auf den Weg gebracht. Nach langer Diskussion. Letztlich aber mit großer Mehrheit. Gegangen ist es anfangs erneut um den Stellenplan, den die Fraktionen von CSU, FDP und WiP für zu aufgeblasen gehalten haben – mindestens 1,4 Stellen, hatten sie bei der letzten, schließlich vertagten Beratung gefordert, gehörten gestrichen. Jetzt lag ein Vorschlag von der Verwaltung vor, dem zufolge sogar zwei Stellen gestrichen werden könnten. Aber das Papier blieb erst mal unbeachtet. 

Wieder wurde, wie in Pullachs schwierigem Gremium üblich, ausführlich diskutiert – zweieinhalb Stunden lang. Wieder wurden Dinge in Frage gestellt, die längst beschlossene Sache sind. Auch der Haushalt war ja in den vorberatenden Ausschüssen einstimmig abgesegnet worden. Der Stellenplan war mit 8:1 Stimmen im Finanzausschuss durchgegangen. Selbst dies wurde angezweifelt von Alex Betz (FDP), der dem Rathaus unterstellte, das Protokoll sei möglicherweise manipuliert worden. „Ich weise diese Unterstellung entschieden zurück“, sagte Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne). Die ansonsten ihr Gremium dringend bat, dem Haushaltspaket, das Investitionen über 32 Millionen Euro vorsieht, zuzustimmen. Und das Ganze nicht noch einmal zu vertagen. „Damit würden Sie mich in ziemliche Schwierigkeiten bringen. Für die Gemeinde würde das einen absoluten Stillstand bedeuten.“ Nichtmal Bürgschaften für die IEP, die gemeindeeigene Geothermiegesellschaft, seien dann noch möglich. 

Soweit ist es freilich nicht gekommen. Aber drei Gemeinderäte stimmten am Ende gegen das Zahlenpapier, demzufolge Pullach heuer mit 87,3 Millionen Euro hantieren wird. Martin Eibeler (FDP) sagte: „Uns rutscht das Geld durch die Finger.“ Patrick Schramm (CSU) meinte ebenfalls, der Haushalt sei „nicht nachhaltig“ und weise „strukturelle Probleme“ auf. Auch Betz verspürte „Bauchweh“ in Anbetracht der Finanzplanung. Reinhold Vennekold (WiP), auch wenn er hernach für den Haushalt stimmte, monierte: „Wenn wir das Schwimmbad bauen und das Bürgerhaus sanieren wollen, kommen wir in die Miesen.“ Während Andreas Most, ungeachtet der Tischvorlage, sich am Personalabbau festbiss. Die Verwaltung habe mit 100 Mitarbeitern einfach auszukommen. 

Derweil betonte Fabian Müller-Klug von den Grünen: „Unseres Erachtens ist der Haushalt fundiert, die Investitionen sind zukunftsorientiert und vernünftig.“ Sorge bereitet ihm eher, dass auch außerhalb des Gemeinderats äußerst unsachlich diskutiert werde. Es sei davon die Rede gewesen, dass die Gemeinde in die Verschuldung „schlittere“: „Da werden vereinfachende Bilder in die Köpfe der Menschen gebracht.“ Auch Arnulf Mallach (SPD) plädierte dafür, „das Kapitel jetzt abzuschließen“. Der Forderung, die Stellenmehrung zurückzunehmen, sei schließlich nachgekommen worden. Fraktionskollege Holger Ptacek konstatierte, die Gemeinderäte im Gremium lebten in zwei verschiedenen Welten: „Ich würde mir sehr wünschen, dass wir uns einander annähern.“ Was ja dann auch passierte. Nach einer Sitzungsunterbrechung, die schon fast Routine ist in Pullach, nachdem sich auch Caroline Voit (CSU) und Johannes Schuster (WiP) für einen Konsens eingesetzt hatten. 

Jetzt ging die Tischvorlage ohne Weiteres durch. Ihr zufolge werden eine halbe Stelle in der Hauptverwaltung und eineinhalb Stellen im Freizeitbad gestrichen – beide Posten sind noch gar nicht besetzt. Weiter soll eine Lehrstelle in der Bücherei entfallen, das Archiv wird weiterhin mit einer Teilzeitkraft auskommen müssen. Eine ohnedies befristete Stelle in der Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung war schon im Finanzausschuss gestrichen worden. Ansonsten wird sich die Gemeinde baldmöglichst einer „Organisationsuntersuchung“ unterziehen. Auch das hatte die Verwaltung selbst vorgeschlagen.

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