Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht

Vater klagt gegen Schulwegkosten-Regelung

Pullach - Seit drei Jahren streitet Norbert Schwaiger (52) aus Pullach über die Kosten für den Schulweg seiner Kinder nach Wolfratshausen. Am nächsten Dienstag verhandelt das Bayerische Verwaltungsgericht den Fall, der dem Landkreis München – und allen anderen Landkreisen in Bayern – durchaus finanziell zusetzen könnte.

Entscheidet das Gericht zugunsten des Pullachers, drohen dem Landkreis München nicht nur hohe Rückzahlungen an Familie Schwaiger, sondern an alle Eltern, die ihre Kinder nicht auf die „nächstgelegene Schule“ schicken. Im Grunde ist die Gesetzeslage in Bayern ganz einfach: Für alle Schüler, die eine öffentliche Grund- Mittel- oder Förderschule besuchen, die mindestens zwei Kilometer vom Wohnort entfernt liegt, werden die Schulwegkosten übernommen. Bei weiterführenden Schulen gilt eine Mindestentfernung von drei Kilometern. Grundvoraussetzung ist allerdings, dass die Schüler die räumlich „nächstgelegene Schule“ ihrer Schulart besuchen. So ist es in der „Bayerischen Verordnung über die Schülerbeförderung“ geregelt. „Nächstgelegene Schule“ – im Fall von Norbert Schwaiger aus Pullach, dessen Kinder die Realschule besuchen, wäre das die Staatliche Realschule an der Engadiner Straße in München-Fürstenried (Entfernung gut sechs Kilometer). Stattdessen haben sich die Schwaigers für die Staatliche Realschule in Wolfratshausen entschieden (Entfernung knapp 23 Kilometer). Weil diese Schule nicht die „nächstgelegene“ ist, lehnt der Landkreis München die Schulbeförderungskosten grundsätzlich ab. Das heißt: Auch für den „fiktiven“ Schulweg nach Fürstenried gibt es kein Geld.

Genau das findet Norbert Schwaiger ungerecht. Sein Argument: Für den Weg seiner beiden Kinder zur „nächstgelegenen Schule“ in Fürstenried müsse der Landkreis in jedem Fall aufkommen. Ansonsten verstoße er gegen das Gesetz zur grundsätzlichen „Kostenfreiheit des Schulwegs“. „Was darüber hinaus an Kosten bis nach Wolfratshausen anfällt, zahlen wir natürlich selbst.“ Der „Hauptgrund“ für seine Entscheidung pro Wolfratshausen: „Da fahren die Kinder in gut 20 Minuten mit der S-Bahn hin.“ Nach Fürstenried hingegen müssten sie im morgendlichen Berufsverkehr zweimal umsteigen.“ Ob Familie Schwaiger beim Bayerischen Verwaltungsgericht Gehör finden wird? Michael Graß, verantwortlicher Referent beim Bayerischen Landkreistag, kennt die Rechtslage genau: „Fiktive Beförderungskosten gibt es rechtlich nicht“, teilt er auf Anfrage des Münchner Merkur mit. Im Kultusministerium verweist man auf die „Bayerische Verordnung über die Schülerbeförderung“: „Die Beförderungspflicht besteht zum Pflicht und Wahlpflichtprogramm der nächstgelegenen Schule“, heißt es darin.

Rechtsberatung hat sich auch Norbert Schwaiger geholt. Seine Anwältin hat bundesweit Landkreise und Kommunen ausfindig gemacht, die die „fiktiven Schulwegkosten“ übernehmen, darunter Lippstadt oder Nordfriesland, wie sie auf Anfrage sagt. Ihre Forderung: „Das Gericht muss die Satzung des Landkreises München unter dem Gleichbehandlungsgrundsatz betrachten. Wenn andere Landkreise in Deutschland das machen, der Landkreis München aber nicht, liegt hier eine Ungleichbehandlung vor.“ Gleichzeitig gilt: Bildung und alle dazugehörigen Fragen sind Ländersache, eine Verordnung aus Lippstadt ist daher für den Landkreis München nicht bindend. Festzuhalten bleibt: Für die Klärung, wer wie viel für die Schulwegkosten bezahlen muss, hat Familie Schwaiger viel Zeit investiert. Vor drei Jahren hat sie Klage eingereicht, nachdem der Landkreis München sowohl für die Tochter (heute 16 Jahre alt) als auch für den Sohn (heute 13 Jahre alt) die Übernahme der Schulwegkosten abgelehnt hat. Da das Gericht zunächst nicht reagierte, stellten die Schwaigers Jahr für Jahr neue Anträge, die Jahr für Jahr abgelehnt wurden, wogegen die Familie wiederum Einspruch erhob.

Am kommenden Dienstag wird die Sache nun am Verwaltungsgericht in München verhandelt. „Wenn wir Recht bekommen, müsste der Landkreis drei Jahre rückwirkend zahlen. Und das nicht nur für uns, sondern auch für alle anderen Familien, deren Kinder nicht die ,nächstgelegene Schule’ besuchen“, sagt Schwaiger. „Wenn man das hochrechnet, verstehe ich den Landkreis sogar, wenn er sagt: ,Das streiten wir aus.’“

Rubriklistenbild: © dpa

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