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Die Haushaltsstelle Bau-Sportplätze (hier die Anlage am Postweg) wurde nicht voll ausgeschöpft. Die Verwaltung möchte mit der dafür veranschlagten Summe nun Mehrkosten am Gemeindefriedhof decken.

Haushaltsüberschreitungen sorgen für Ärger

Gemeinderat Taufkirchen: Streit ums Geld eskaliert

Taufkirchen - Von wegen Sommerpause: Der Taufkirchner Gemeinderat streitet übers Geld. Wegen Haushaltüberschreitungen hat Gemeinderat Kalinowski (Freie Wähler) sogar Beschwerde beim Landratsamt eingelegt.

Montagmorgen, 8 Uhr, Sondersitzung des Taufkirchner Gemeinderats. Die Gemeinderäte debattieren über einen einzigen Tagesordnungspunkt – der es allerdings in sich hat: „Haushaltsüberschreitungen“. Bis Juli dieses Jahres sind in Taufkirchen mehr als 600 000 Euro an außerplanmäßigen Ausgaben aufgelaufen. Das erzürnt die Räte. Tenor: Der Gemeinderat fühle sich nicht eingebunden, die Verwaltung würde bei Kostenüberschreitungen eigenmächtig entscheiden, Bürgermeister Ullrich Sander (parteifrei) käme seiner Kontrollfunktion nicht angemessen nach. FW-Gemeindrat Eckhard Kalinowski hat deshalb sogar Beschwerde beim Landratsamt eingereicht. (siehe unten)

Stein des Anstoßes sind vor allem die Mehrkosten bei der Sanierung des Gemeindefriedhofs von knapp 300 000 Euro (ohne Planungskosten). Genehmigt hatte der Gemeinderat 1,1 Millionen Euro, dann stiegen die veranschlagten Kosten auf 1,7 Millionen Euro, und es wurde abgespeckt. Nun kostet der Friedhof 1,4 Millionen Euro – „und damit deutlich mehr, als wir ausgeben wollten“, wie Alfred Widmann (SPD) gestern noch einmal betonte.

Ein "Nein" als Versuch, den Bürgermeister zu disziplinieren

In der Kritik: Bürgermeister Ulrich Sander.

Ursprünglich hätte der Taufkirchner Gemeinderat diese und andere Kostenmehrungen, darunter etwa die Außenanlagen des Ritter-Hilprand-Hofs, in der Juli-Sitzung abnicken sollen. Doch das Gremium verweigerte – zumindest bei der Friedhofssanierung – die Zustimmung.

Ein „Nein“, das vor allem symbolischen Charakter hat; ein Versuch des Gemeinderats, Verwaltung und Bürgermeister zu disziplinieren. Michael Lilienthal (FW) sprach in der Juli-Sitzung von einer „Erziehungsmaßnahme für die Verwaltung“.

Das Problem für Bürgermeister Sander: Solange der Gemeinderat den zusätzlichen Ausgaben nicht zugestimmt hat, darf die Gemeinde die entsprechenden Rechnungen nicht bezahlen. Im schlimmsten Fall könnten Baufirmen klagen.

Um diese Gefahr abzufangen, wurde gestern Früh um acht Uhr noch einmal zu einer Sonderssitzung des Gemeinderats geladen, zunächst nichtöffentlich zum Punkt „Sachstandsbericht Kostenentwicklung Friedhofsneubau“, danach „öffentlich“ zum Thema „Haushaltsüberschreitungen“. Schlussendlich stimmte der Gemeinderat mit 14:2 zu (Gegenstimmen: Edith Hirtreiter, ILT, und Eckhard Kalinowski, FW).

Verwaltung wird teils scharf kritisiert

Dennoch blieb das Thema ungemütlich. Zwischenzeitlich wollte Bürgermeister Sander die Debatte per Geschäftsordnungsantrag schließen, scheiterte damit jedoch knapp. Ins Leere liefen auch einzelne Vorschläge von Gemeinderäten. Michael Neumayer (CSU) regte an, einen Arbeitskreis einzurichten, der „vor allem bei Umbaumaßnahmen“ frühzeitig mit eingebunden werden soll. Alfred Widmann wollte, dass „die Gemeinde endlich ein Asbest-Kataster macht“.

Ein deutliches Zeichen setzte Eckhard Kalinowski (FW) mit seiner Mitteilung, Aufsichtsbeschwerde beim Landratsamt eingereicht zu haben. Er sieht hinter dem Vorgehen der Verwaltung „Methode“ und spielte dabei offen auf Taufkirchens Gemeindebaurätin an (deren Vertrag hatte der Gemeinderat im Februar nicht mehr verlängert, Anm.d.Red.). Kalinowskis Fazit: „Die Höhe der zusätzlichen Kosten lässt sich irgendwie erklären, aber es geht nicht, dass der Gemeinderat nicht eingebunden ist und die zusätzlichen Summen einfach so nebenbei genehmigt wurden.“

Deshalb reichte Eckhard Kalinowski eine Aufsichtsbeschwerde beim Landratsamt ein

Am Freitag, 5. August, um 9 Uhr hat der frühere Taufkirchner Bürgermeister und heutige FW-Gemeinderat Eckhard Kalinowski Aufsichtbeschwerde bei der Kommunalaufsicht des Landratsamts eingereicht. Darin moniert er den Tagesordnungspunkt 11 („Haushaltsüberschreitungen“ in der Gemeinderatssitzung am 28. Juli, über den gestern in der Dringlichkeitssitzung noch einmal abgestimmt wurde. Kalinowski: „Es wird gegen die Vorschriften der Kommunalen Haushaltsverordnung verstoßen (KommHV), insbesondere gegen § 18 Abs. 2 (Deckungsfähigkeit) und § 19 Abs. 1 (Übertragbarkeit).

Stichwort Deckungsfähigkeit: Laut KommHV können „nur Haushaltsstellen für deckungsfähig erklärt werden, wenn sie sachlich zusammenhängen“, schreibt Kalinowski. Die Taufkirchner Verwaltung hat die Haushaltsstelle „Bau-Sportplätze“ (Anlage Postweg) zur Deckung von insgesamt neun Haushaltsüberschreitungen angesetzt, darunter Überschreitungen für die „Umbaumaßnahmen“ (Gemeindefriedhof) und „Kinderbetreuung Pappelstraße 2“.“Wo besteht da die sachliche Bindung?“, fragt Kalinowski. Sein Eindruck: Die Verwaltung habe „einfach eine Haushaltsstelle zur Deckung ausgewählt, bei der zufällig der eingeplante Haushaltsansatz im Jahr 2016 nicht benötigt wird“. Gemeint ist der vom Gemeinderat im April einstimmig beschlossene Neuaufbau eines Naturrasenhauptfelds in der Sportanlage „Am Postweg“, der laut Verwaltung „im Haushaltsjahr 2016 nicht mehr wirtschaftlich durchgeführt werden kann, da aufgrund der erforderlichen Bodenveränderung durch chemische Zusatzmittel das Wasserwirtschaftsamt in die Planung mit eingebunden werden muss“. 

Stichwort Übertragbarkeit: Um die bewilligten Mittel „Bau-Sportplätze“ sicher in den Haushalt 2017 zu übertragen, sieht die KommHV die Ausnahme vor, dass „Ausgabeansätze des Vermögenshaushaltes ohne weitere Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat in das nächste Jahr übertragen werden können“, schreibt Kalinowski weiter. Ihm zufolge wurde diese Möglichkeit bei der Beschlussfassung „Haushaltsüberschreitungen“ am 28. Juli 2016 jedoch nicht berücksichtigt. Kalinowski: „Damit liegt bei diesen Beschlüssen ein Verstoß gegen § 19 Abs 1. KommHV Kameralistik vor.“

soh

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