Lärmschutz an der A 995

Gemeinde will Blitzer aufstellen lassen

Taufkirchen - Der Lärmschutz an der A 995 ist seit Jahren Thema in Taufkirchen. Nun geht etwas voran: Auf Antrag von fünf Fraktionen wird sich die Gemeinde für die Installation von festen Blitzern einsetzen. Mitfinanzierung nicht ausgeschlossen.

Ob die Initiative von Erfolg gekrönt sein wird, steht noch in den Sternen. Doch der mehrheitlich gestellte Antrag gibt schon einmal Rückenwind für die Gespräche, die die Gemeinde nun mit den zuständigen Behörden soll. Die Stoßrichtung ist klar: Die Gemeinde soll sich „für die Installation von je einem festen Blitzer je Fahrtrichtung an geeigneter Stelle im Gemeindegebiet Taufkirchen einsetzen“. So heißt es in dem Antrag der Fraktionen von SPD, Freien Wählern und ILT sowie der Fraktionsgemeinschaft Grüne//FDP/FWG, der in der jüngsten Gemeinderatssitzung mehrheitlich angenommen wurde. 

Geprüft werden soll auch die Möglichkeit der Überwachung mittels Streckenradar. Dabei „signalisiert die Gemeinde die grundsätzliche Bereitschaft zur Mitfinanzierung einer solchen Überwachungsanlage“, heißt es in dem Antrag weiter. Der Vorstoß geht zurück auf eine Initiative der örtlichen SPD: Wie berichtet, hatte sie sich per Brief an die Autobahnpolizei Holzkirchen gewandt, mit der Bitte, häufiger auf der A 995 zu kontrollieren. Die Antwort: Personalmangel mache „leider keine regelmäßige bzw. intensivere Überwachung möglich“. Zudem gebe es im Gemeindebereich Taufkirchen keine gesicherten Bereiche, in denen die Polizei mit stationären Messfahrzeugen kontrollieren kann. Für die Installation eines festen Blitzers bestehe aus polizeilicher Sicht ebenfalls kein Bedarf, schrieb die Polizei im Frühjahr. „Allerdings wäre es sicherlich hilfreich, wenn Sie auf politischer Schiene weitere Bestrebungen diesbezüglich vorantreiben könnten“, so das Fazit – womit der Ball wiederum bei den Gemeinderäten lag. Gemeinsam mit ILT und Grünen formulierte die SPD daraufhin ihr Ziel eines festen Blitzers (wir berichteten) und holte auch die FW-Fraktion mit ins Boot. Die CSU-Fraktion schloss sich dem Gemeinschafts-Antrag nicht an. Sie stört sich an der möglichen Mitfinanzierung durch die Gemeinde und glaubt nicht daran, dass ein Blitzer die Lärmbelästigung für die Anwohner tatsächlich reduzieren kann. 

In der Gemeinderatssitzung stellte die Fraktion schließlich einen eigenen Antrag – über den letztlich aber nicht mehr abgestimmt wurde (siehe Kasten). „Wenn die Polizei nicht kontrollieren kann, bleibt nur die Möglichkeit einer kommunalen Verkehrsüberwachung, und wir können uns nicht vorstellen, 300 000 Euro in die Hand zu nehmen und einen Blitzer aufzustellen“, sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Heigl. Matteo Dolce (SPD) argumentierte derweil mit Zahlen aus Bielefeld: „Hier blitzt die Stadt auf der A 2 auf einer Strecke von 60 Kilometern circa 600 Autos pro Tag. Damit kommen sie auf Einnahmen von 5,7 Millionen Euro pro Jahr.“ Freilich, so wandte Dolce ein, ließen sich die Gegebenheiten nicht eins zu eins auf Taufkirchen übertragen, „und wir haben auch kein Interesse daran, die Leute abzuzocken“. 

Allerdings sollte die Installation eines Blitzers auf jeden Fall vorangetrieben werden. „Um die Leute darauf hinzuweisen, könnten wir ja auch Warnschilder aufstellen.“ Die CSU-Fraktion habe zwar recht mit ihrem Einwand, dass „ein Streckenradar sinnvoller wäre“, erklärte Dolce weiter. „Denn dadurch sind die Fahrer gezwungen, auf dem gesamten Abschnitt langsamer zu fahren“. Da die Kosten hierfür jedoch deutlich höher seien und es auch nur „wenige Präzedenzfälle in Deutschland“ gebe, „sollten ab heute beide Varianten vorangetrieben werden“.

  Sophia Heyland

Rubriklistenbild: © gms

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