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Stadtrat Garching blockt Klage gegen Asylbewerberheim ab

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Garching - Die Diskussion um weitere Flüchtlingsheime in Garching reißt nicht ab. Nun hat sich der Stadtrat erneut mit der von Albert Ostler geplanten Unterkunft beschäftigt. In der Debatte kam es zu wüsten Beschimpfungen.

83 Asylbewerber leben zurzeit in den provisorischen Containern am Echinger Weg; ab September soll dort eine dauerhafte Unterkunft gebaut werden, in der 150 Personen Platz finden. Die Stadt Garching hat damit einen Haken hinter das Thema Flüchtlingsunterbringung gesetzt - könnte man meinen.

Stattdessen aber reißt die Debatte darüber nicht ab, was vor allem an zwei Bauvorhaben liegt. Zum einen will der Unternehmer Jürgen Jost seine Immobilie in der Maier-Leibnitz-Straße in ein Flüchtlingsheim umwandeln Zum anderen plant der Ex-CSU-Stadtrat Albert Ostler, auf seinem Grundstück am Professor-Angermair-Ring eine Unterkunft für 200 Asylbewerber zu errichten.

Beide Projekte hat der Bauausschuss des Stadtrats bereits durchgewunken - zähneknirschend, weil die rechtliche Handhabe fehlte. Grund hierfür ist im Ostler’schen Fall ein Gesetz, das im November erlassen wurde und den Kommunen die Unterbringung von Flüchtlingen erleichtern soll. Dieses ist jedoch bis Ende 2019 befristet - und an diesem Punkt hat nun ein Dringlichkeitsantrag der Bürger für Garching (BfG) angesetzt. Denn weil der Vorbescheid für Ostlers Bauvorhaben mit einer Zehn-Jahres- Frist versehen ist, wollte die BfG-Fraktion bei der jüngsten Stadtratssitzung erreichen, dass die Stadt Garching Klage dagegen einreicht. „Aus unserer Sicht ist dieser Vorbescheid rechtswidrig“, erklärte Alfons Kraft.

Mit dieser Meinung stand seine Partei jedoch alleine da: Ihr Antrag wurde mit den Stimmen der anderen Fraktionen abgelehnt. „Hierbei handelt es sich um einen Sonderfall, wenn nicht gar um Neuland“, sagte Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD). „Auch die Experten sind sich nicht einig.“ Dennoch hätten seine Juristen von einer Klage abgeraten, sagte der Rathauschef, auch wegen etwaiger Schadensersatzforderungen.

Stattdessen verwies Gruchmann abermals auf die Zusage von Landrat Christoph Göbel (CSU), wonach der Landkreis keine weitere Flüchtlingsunterkunft in Garching anmieten werde. Dies gelte auch, falls die Stadt mehr als die bislang anvisierten 150 Asylbewerber aufnehme. In diesem Zusammenhang nannte der Bürgermeister die Zahl von 183 Flüchtlingen, die Garching laut einer nicht verbindlichen Quote bis Ende des Jahres unterbringen müsste. Erstmals brachte Gruchmann dabei die Möglichkeit ins Spiel, die ursprünglich als Übergangslösung gedachten Wohncontainer nach dem Bau der dauerhaften Unterkunft weiter zu nutzen. In diesem Fall gäbe es am Echinger Weg 250 Plätze für Flüchtlinge - 100 in den Containern und 150 in dem benachbarten Neubau.

Diese Gedankenspiele riefen Ulrike Haerendel auf den Plan. „Uns hat es allein zu interessieren, wie wir die Flüchtlinge in Garching unterbringen“, sagte die SPD-Frau. Mit Blick auf den von Ostler geplanten Neubau fügte sie an: „Menschen leben nicht gut in Containern. Wenn wir für sie ein besseres Haus kriegen, werde ich dafür eintreten.“

Derweil nutzte Hans-Peter Adolf die Debatte zu einer Verbalattacke auf Albert Ostler und dessen Familie: „Undemokratisch und unsozial haben in Garching einen Namen - und das ist Amon und Ostler“, zeterte der Fraktionschef der Grünen. Adolf hielt dem Ex-CSU-Stadtrat vor, „nur aus Geschäftsinteressen sein eigenes Supperl zu kochen“ und so einen Stadtratsentschluss zu konterkarieren. Ostler selbst saß bei diesen Worten in den Besucherreihen, wollte sich hinterher aber nicht dazu äußern. Dafür mahnte Christian Furchtsam (CSU): „Solche Beleidigungen gegen Bürger sollten wir hier unterlassen.“

Albert Ostler bekräftigte unterdessen gegenüber dem Münchner Merkur, dass er an seinen Plänen für den Bau eines Flüchtlingsheims festhalte. Sobald die Einspruchsfrist gegen den Vorbescheid abgelaufen sei, wolle er mit potenziellen Mietern verhandeln. Als Beispiel nannte er die Stadt München, die händeringend nach Unterkünften suche. „Es gibt inzwischen sogar eigene Firmen, die Immobilien für Asylbewerber anmieten“, sagt Ostler.

Einen Bauantrag will der Garchinger erst einreichen, wenn er einen Mieter gefunden hat. Die Pläne für seine Unterkunft sind derweil schon fortgeschritten. So hat der Architekt Karl-Heinz Röpke ein zweigeschossiges Gebäude in Holzständerbauweise geplant. „Das ist was anderes als die Container am Stadtrand“, sagt Ostler. „Ich glaube, dass die Flüchtlinge dort wesentlich besser aufgehoben wären.“

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