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Unter dem Druck der Transparenz

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Antje Wagner
will für mehr Transparenzsorgen. Foto: fkn
Antje Wagner will für mehr Transparenzsorgen. Foto: fkn

Grünwald - Einen Vorstoß zur Stärkung der Transparenz contra Geheimhaltung hat Antje Wagner im Grünwalder Gemeinderat unternommen und ist damit in diesem Fall gescheitert.

Die Grünen-Fraktion will den Bürger umfassend einbinden und sprach sich daher für eine Veröffentlichung der Tagesordnung nicht öffentlicher Sitzungen auf. sofern keine Einzelinteressen entgegenstehen. Sie beruft sich auf eine Neuinterpretation des einschlägigen Gesetzestextes in der Gemeindeordnung. Ihr Antrag wurde allerdings auf eigenen Wunsch zunächst zurückgestellt, weil der Gemeinderat eine juristische Entscheidung des Landratsamts zum Thema abwarten wollte.

Inzwischen gab die Behörde eine Stellungnahme ab - mit dem Tenor, dass die Gemeinde die nicht öffentliche Tagesordnung dann veröffentlichen kann, wenn Einzelinteressen gewahrt bleiben. Ansonsten müsste der Text allgemein gehalten werden. Zwingend sei eine Veröffentlichung keineswegs.

Altbürgermeister Hubertus Lindner (PBG) erhob seine Stimme gegen den Transparenz-Antrag. Dadurch wird seiner Ansicht nach nur Neid und Wichtigtuerei befördert. „Außerdem ist das eine Einmischung der Öffentlichkeit in Dinge, die wir geheimhalten müssen“, sagte Lindner. Mit 16:4 Stimmen folgte der Gemeinderat der Empfehlung der Verwaltung, den Status Quo beizubehalten. (msc)

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