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Der Wall ist schon da: Hier soll die Wand entstehen, die Flüchtlinge von Anwohnern trennt. 

Nailastraße in Neuperlach

Anwohner bekommen Lärmschutz gegen Flüchtlinge

München - Laut dem Anwalt der Stadt München wird ständig gegen Asyl-Unterkünfte geklagt - wie aktuell in Neuperlach. Dort hat das Verwaltungsgericht jetzt einen Kompromiss fest gezurrt.

Von wegen friedliebendes München: Offenbar wird mittlerweile fast keine Flüchtlingsunterkunft mehr gebaut, bei der es nicht im Vorfeld zu Klagen kommt. So berichtete es der Anwalt der Stadt München am Montag am Rande einer Verhandlung des Münchner Verwaltungsgerichts.

Dort ging es um die neue Unterkunft an der Nailastraße in Neuperlach, gegen die sieben Nachbarn geklagt hatten. Das Verwaltungsgericht unter Richterin Marion Pauli-Gerz hat am Montag einen Schlusspunkt unter die Klagen gesetzt – und eine Vereinbarung festgezurrt, die letzte Woche bei einem Gespräch mit Sozialbürgermeisterin Christine Strobl (SPD) ausgehandelt worden war.

In der Anlage sollen 160 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einziehen. Der Kompromiss sieht so aus: Künftig soll eine vier Meter hohe Wand die Anlieger vor den Geräuschen aus der Unterkunft schützen. Diese soll teilweise auf einem Wall errichtet werden, wodurch sie auf Seiten der Unterkunft noch höher wirkt: Das Gelände liegt tiefer als die Häuser, gut einen Meter unterhalb der Kante des Berghamer Wegs. Dort befindet sich eine sogenannte Retentionsfläche, die bei Hochwasser des nahen Hachinger Bachs als Überflutungsraum dienen soll. Die Hangkante soll ein Überschwappen auf die Wohnbebauung dahinter verhindern.

Anwohner pochen auf Erholungsbedürfnis

Außerdem sieht die Vereinbarung vor, dass die Stadt auf einen der beiden geplanten Streetball-Plätze verzichtet. Die Kläger pochten vor allem auf ihr Erholungsbedürfnis abends und am Wochenende. Ihre Häuser liegen gut 25 Meter hinter der Grundstücksgrenze der Unterkunft, von dieser getrennt durch einen dicht mit Bäumen und Büschen bewachsenen Grünstreifen, einen Fuß- und Radweg sowie ihre eigenen Gärten. 

Die Nachbarn hatten bereits 2015 gegen die Baupläne für die Unterkunft geklagt und waren nach der ersten Entscheidung zugunsten der Stadt nochmal in die höhere Instanz gegangen. Damals handelte es sich noch um eine Unterkunft für erwachsene Flüchtlinge. Auch wenn diese Baugenehmigung noch immer gültig ist, wurde das Innenleben der Gebäude inzwischen auf Minderjährige abgestimmt. Die Stadt hat wegen der Betriebsänderung einen neuen Bauantrag gestellt, dessen Genehmigung in zwei Wochen vorliegen soll.

Kosten werden der Stadt aufgebrummt

So wurde am Dienstag eigentlich über die veraltete Baugenehmigung verhandelt. Die Absprache mit der Lärmschutzwand soll jedoch ausdrücklich auch für die neue Planung gelten, verdeutlichte das Gericht. Und gab weitere Parameter vor: So soll die Wand nicht für „Freizeitnutzungen“ zur Verfügung stehen und so gestaltet werden, „dass sie sich nicht für Ballwurfspiele eignet“, zudem soll sie begrünt werden.

Das Gericht stellte die Verfahren ein, die Kosten wurden jedoch der Stadt aufgebrummt. Schließlich habe sie eine mangelhafte Baugenehmigung ohne Festlegung von Immissionsrichtwerten erstellt, so die Begründung. Der städtische Anwalt nahm’s gelassen. Für ihn gehören solche Termine inzwischen wohl zum normalen Geschäft. 

Carmen Ick-Dietl

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