Warum die Ex-Justizministerin für fairere Gerichte demonstriert
München - Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger spricht am Donnerstag auf einer Demo am Marienplatz - die sich kritisch mit der Justiz befasst. Wir haben sie gefragt, warum.
Gustl Mollath ist zu einem Symbol geworden für Justizirrtümer. Weggesperrt zu unrecht – das ist eine Angst, die viele Menschen haben. Mollath ist kein Einzelfall. Horst Glanzer ist ein anderer Name, der mit solchen Fehltritten der Justiz verbunden ist. Seit Jahren kämpft der Bayer für mehr Unterstützung für so genannte Justizopfer. Am morgigen Donnerstag hat er zur Großkundgebung am Marienplatz aufgerufen. Prominente Rednerin: die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP). Im Interview erklärt sie, warum sie Horst Glanzer unterstützt – und, wie sie Justizopfern den Glauben an den Rechtsstaat zurückgeben will. -
Eine ehemalige Bundesjustiziministerin auf einer justizkritischen Demonstration: Ist das nicht ein Widerspruch?
Nein. Ich habe auch als amtierende Ministerin immer viele Anregungen ernstgenommen, die von den Bürgern kamen oder auf Missstände hingewiesen haben. Deshalb habe ich als Ministerin geändert, dass Angeklagte in zweiter Instanz jetzt bessere Möglichkeiten haben, sich zu wehren.
Warum unterstützen Sie Herrn Glanzer?
Er ist eine Art Ein-Mann-Organisation für gerechte Justiz. Er ruft sehr viele Menschen ununterbrochen an. Seine Anliegen haben einen Hintergrund. Zum Beispiel Verfahrensabläufe bei der Justiz, die für Betroffene nur einen verkürzten Rechtsweg zuließen. Dann ging es um Gutachter vor Gericht. Wie werden sie bestellt? Wie kann man ihre Unabhängigkeit feststellen? Und da hat er sich auch an viele Mitarbeiter in Ministerien und an mich gewandt.
Ist Horst Glanzer ein tragischer Einzelfall – oder sind Justizirrtümer doch weiter verbreitet?
Ich glaube, es gibt doch mehr Opfer durch Justizverfahren, als man meint. Umfangreiche Statistiken gibt es dazu aber nicht. Wenn Sie an den Fall Mollath denken, auch daran, wer unschuldig im Gefängnis oder in psychiatrischen Anstalten saß: Wir müssen ständig versuchen, unser Justizsystem zu verbessern. Das ist aller Mühen wert.
Was geben Sie den Opfern von Justizirrtümern mit, die in vielen Fällen wahrscheinlich gar nicht mehr an den Rechtsstaat glauben?
Viele haben ihr Vertrauen in den Rechtsstaat tatsächlich verloren. Ihnen möchte ich die Botschaft aussenden, dass wir die Klagen ernst nehmen und ihnen helfen. In manchen Fällen kann man nichts mehr tun. In den anderen Fällen wollen wir auch als ehemalige Minister etwas tun und helfen, das Vertrauen wieder zurückzugeben.
Das Gespräch führte Felix Müller.
Mehr Informationen zu dem Fall Horst Glanzer und zu seinem Engagement finden Sie auf der Website Geht das Recht leide ich