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Voll wird es beim Stadtgründungsfest auf jeden Fall in der Innenstadt werden. Aber so voll wie an einem verkaufsoffenen Sonntag?

Kein Shopping am Sonntag

Gericht entscheidet: Läden bleiben am Stadtgründungsfest zu

München - In München dürfen zum Stadtgründungsfest am Sonntag, 19. Juni, keine Läden öffnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kassierte mit dem Urteil eine Verordnung der Stadt.

Eine überflüssige Belastung für Arbeitnehmer oder ein zeitgemäßes Zuckerl für Kunden? Am verkaufsoffenen Sonntag scheiden sich die Geister. Im Vorjahr durften erstmals anlässlich des Münchner Stadtgründungsfestes in der Zeit von 13 bis 18 Uhr Läden innerhalb des Altstadtrings und im Hauptbahnhofbereich öffnen. Der städtischen Verordnung war ein Beschluss der rot-schwarzen Rathausmehrheit vorausgegangen. Die Gewerkschaft Verdi wollte das nicht hinnehmen und klagte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH).

Gewerkschafter Georg Wäsler freut sich über das Urteil des VGH.

Mit Erfolg: Die Verordnung vom 27. Mai 2015 sei mit dem Ladenschlussgesetz unvereinbar, heißt es nun von der Justizbehörde. Die Verwaltungsrichter begründeten ihre Entscheidung mit der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtshofes. Dieser habe am 11. November 2015 festgelegt, dass bei entsprechenden Ladenöffnungen ein Mindestniveau des Feiertagsschutzes gewährleistet bleiben müsse. Die typisch werktägliche Geschäftigkeit dürfe den öffentlichen Charakter des Tages nicht maßgeblich prägen.

Nach Auffassung der Richter hätte die Stadt eine Prognose vorlegen müssen, wie viele Menschen an den Sonntagen des Stadtgründungsfestes in die Altstadt kommen, nur um einzukaufen, und wie viele zum Feiern kommen. Die allgemeine Schätzung des Besucheraufkommens zum Fest reiche nicht. Die fehlende Differenzierung in Shopper und Feiernde war dem Gericht offenbar zu wenig, um festzustellen, dass das Stadtgründungsfest im Vordergund stehe und nicht die sonntägliche Ladenöffnung.

Georg Wäsler, stellvertretender Verdi-Geschäftsführer in München, sieht in dem Urteil „eine Bestätigung der Haltung der Gewerkschaft“. Sonntage und Feiertage seien im Grundgesetz geschützt. Weil das Stadtgründungsfest an zwei Tagen – am 18. und 19. Juni – gefeiert werde, müssten die Geschäfte nicht auch noch am Sonntag öffnen. „An einem Stadtgründungstag muss man keine Waschmaschine kaufen können.“ Wäsler zufolge hätten an dem verkaufsoffenen Sonntag etwa 8000 bis 10 000 Beschäftigte arbeiten müssen – überwiegend Frauen. Dass die Stadt überhaupt auf diese Idee gekommen sei, bezeichnete der Gewerkschafter als „Kniefall“ vor der Interessenvertretung „City Partner“.

Wolfgang Fischer, Chef des Vereins City-Partner, ist entsetzt.

Deren Geschäftsführer Wolfgang Fischer kann die Argumente von Verdi nicht nachvollziehen. Die Stadt München, so Fischer, handhabe die Genehmigung verkaufsoffener Sonntage ohnehin streng. Während nämlich die Umlandgemeinden intensiv die gemäß bayerischem Ladenöffnungsgesetz zulässigen vier verkaufsoffenen Sonntage ausschöpften, gebe es in München nun faktisch keinen einzigen mehr. Hintergrund: Am Faschingssonntag, am ersten Oktoberfestsonntag und am Tag der Deutschen Einheit dürfen zwar Souvenirstände, aber keine Einzelhandelsgeschäfte öffnen.

Nach Meinung Fischers verdeutlicht das Urteil „die Unfähigkeit der Politik, auf Bundes- und Landesebene eine einheitliche und zeitgemäße Regelung der Ladenöffnungszeiten zu erlassen“. Es werde im 21. Jahrhundert mit Regelungen wie vor 100 Jahren argumentiert. Letztlich seien bei dem Urteil alle Verlierer: Die Stadt, weil sie der Bevölkerung zusehen müsse, die zu verkaufsoffenen Sonntagen rund um München fahre; die Unternehmen und die Beschäftigten, „denn die Umsätze fließen ins Umland, auf die grüne Wiese und online wird auch Sonntags gekauft“; und schließlich schwinde das Vertrauen in Gerichte und in die Politik.

Mit Bedauern registrierten der SPD-Fraktionschef im Stadtrat, Alexander Reissl, und CSU-Vize Michael Kuffer die Gerichtsentscheidung. „Wenn das Stadtgründungsfest kein Anlass sein kann, was dann?“, sagte Reissl gestern unserer Zeitung. Mit der Argumentation des VGH müssten ja alle verkaufsoffenen Sonntage untersagt werden. Kuffer erklärte: „Wir wollten die Innenstadt beleben und nicht den Kommerz in den Vordergrund stellen.“

Eine Revision ließ der VGH gegen sein Urteil nicht zu. Dagegen kann aber beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Beschwerde geführt werden. (Aktenzeichen 22 N 15.1526).

Klaus Vick

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