OB lässt Millionen-Verträge vom Revisionsamt prüfen
München - Sozialreferentin Schiwy berichtet dem Stadtrat von Vereinbarungen mit Sozialverbänden zur Betreuung junger Flüchtlinge.
Wenige Stunden erst war OB Dieter Reiter (SPD) nach seinem Toskana-Urlaub wieder im Büro, da musste er sich schon als Krisenmanager betätigen. Vorige Woche wurden Vorwürfe laut, das Sozialreferat habe am Stadtrat vorbei millionenschwere Verträge mit Sozialverbänden abgeschlossen.
OB Reiter sprach mit Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) über den Sachverhalt. Ergebnis: Das Toskana-Feeling war verflogen und Reiter kaum schlauer als zuvor. Denn inhaltlich konnte Schiwy wenig zur Aufklärung beitragen.
Die Verträge mit neun Sozialverbänden zur Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) waren noch unter Ägide ihrer Vorgängerin Brigitte Meier geschlossen worden. Schlampige Abrechnungen im Zusammenhang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hatten Meier im Frühsommer den Job gekostet. Weil sie selbst „hohe Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit der Verträge hatte, beauftragte Schiwy vor Wochen die Innenrevision ihres Hauses, die Rechtmäßigkeit der Verträge zu untersuchen.
Dies war Reiter aber nicht genug. Der OB übertrug nach dem Gespräch mit Schiwy dem städtischen Revisionsamt die Prüfung des Falls. „Ich glaube, das ist erforderlich“, sagte Reiter am Mittwoch im Stadtrat. Dort hatte sich Schiwy zu den Vorwürfen geäußert. Ihren bisherigen Erkenntnissen nach habe das Sozialreferat unter Meier Verträge mit neun Sozialverbänden abgeschlossen. Darin war eine Verdoppelung des Betreuungsschlüssels vereinbart worden. Bislang betreut in München ein Sozialpädagoge fünf unbegleitete Flüchtlinge. In den neuen Verträgen war ein Schlüssel von 1:2,5 festgelegt worden.
Der Vorwurf lautet nun, das Sozialreferat habe mit der Schlüssel-Verdoppelung die Sozialverbände unterstützen wollen. Weil die Zahl der UMF stark gesunken ist, hätten diese sonst Personal entlassen müssen – anders bei einem Betreuungsschlüssel von 1:2,5. Eine erste Einschätzung der Revisionsämter soll nach der Sommerpause vorliegen. Laut Schiwy ist unklar, ob das Sozialreferat dem Stadtrat die Verträge zur Billigung hätte vorlegen müssen.
Jutta Koller (Grüne) warnte davor, dass die Zahl der Flüchtlinge wieder steigen könnte. „Wer weiß, wie lange der Flüchtlings-Deal mit der Türkei hält.“ München sollte deshalb vorbereitet sein. Fritz Schmude (Alfa) sprach von einer „Schweinerei“ und handelte sich dafür einen Rüffel des Oberbürgermeisters ein. „Sie sollten erst das Ergebnis der Prüfung abwarten, bevor sie das Wort mit s benutzen.“ Reiters Toskana-Stimmung war spätestens jetzt verflogen.