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Stürzenberger fehlt sein Argument gegen Islamzentrum

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Von: Felix Müller

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Studenten demonstrieren gegen Stürzenbergers Rede auf dem Marienplatz. © Klaus Haag (Archiv)

München - Es ist das zentrale Argument, mit dem Michael Stürzenberger einen Bürgerentscheid über das Moschee-Projekt durchsetzen will. Doch sein Argument ist nicht wahr.

Es ist das zentrale Argument, mit dem Michael Stürzenberger einen Bürgerentscheid über das Moschee-Projekt durchsetzen will. Der Verfassungsschutz beobachte den Initiator des Münchner Forums für Islam (MFI), Benjamin Idriz, und dessen Islamische Gemeinde Penzberg immer noch, erklärte Stürzenberg am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht immer wieder. Deshalb sei auch seine Unterschriftensammlung für einen Bürgerentscheid korrekt gewesen, in der er eben das behauptet hatte.

Verfassungsschutz: Imam wird nicht mehr beobachtet

Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte ein Sprecher des Verfassungsschutzes am Mittwoch aber: „Es gibt keine Beobachtung von Imam Idriz oder der Islamischen Gemeinde Penzberg mehr.“ Stürzenberger hatte sich auf Aussagen von Innenminister Joachim Herrmann und Verfassungsschutz-Präsident Körner aus den Jahren 2011 bis 2013 bezogen. Damals war die Islamische Gemeinde nicht mehr im Verfassungsschutzbericht gestanden, aber noch beobachtet worden. Stürzenberger sagte, er habe „Indizien“, dass das immer noch der Fall sei.

Verwaltungsgericht entscheidet am Donnerstag

Wie berichtet, plant Idriz seit Jahren ein Islamisches Zentrum. Stürzenberger hatte mehr als 60.000 Unterschriften gesammelt, um das mit einem Bürgerentscheid verhindern zu können. Die Stadt hat einen Entscheid aber für

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Studenten halten Schilder hoch, aus Protest gegen Stürzenbergers Rede. © Klaus Haag (Archiv)

unzulässig erklärt – unter anderem weil formale Fehler in der Begründung des Bürgerbegehrens vorliegen würden. Dagegen geht Stürzenberger jetzt juristisch vor. Am Donnerstag (12. November 2015) wird das Verwaltungsgericht seine Entscheidung bekanntgeben. Dass ein Bürgerentscheid zugelassen wird, gilt als unwahrscheinlich.

Doch Idriz steht auch so unter Druck. Aktuell plant er, das Zentrum an der Dachauer Straße in Neuhausen zu bauen. Die Stadt hat ihm dort eine Fläche zum Kauf angeboten. Doch Idriz fehlt das Geld. Öffentliche Unterstützung kann er nicht erwarten, der Imam ist angewiesen auf Großspender. Jahrelang setzte er auf den Staat Katar. Der hat dem Vernehmen nach aber mittlerweile abgewunken. Und die Stadt drängt: Sie will das Grundstück nur bis Ende Dezember reserviert halten.

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