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Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht im Schlösselgarten, SPD-Chefin Claudia Tausend (2.v.r.) hört zu. 

Klare Ansage bei Bürgerversammlung

Reiter: "Bei Gefahr würde ich die Wiesn absagen"

München - Dieter Reiter (SPD) hat sich am Sonntag im Schlösselgarten in Bogenhausen den Fragen der Bürger gestellt. Der Oberbürgermeister diskutierte über Wohnungsbau, Flüchtlinge, die Wiesn und den ÖPNV. 

Das Thermometer hat die 25-Grad-Marke um 11 Uhr gerade übersprungen, da trifft der Oberbürgermeister im Biergarten Schlösselgarten ein. Reiter stoppt am Stand mit SPD-Fanartikeln, die keiner haben will, plauscht kurz mit der lokalen SPD-Prominenz, dann nimmt der OB inmitten der Bürger Platz. Die Gäste zuzeln Weißwürste, die Kellner kommen mit dem Biernachschub kaum hinterher – sicheres Terrain für den Meister der Bürger. Die Moderation der Veranstaltung hat Hans-Ulrich Pfaffmann übernommen, der zum Glück hauptberuflich Landtagsabgeordneter der SDP ist, und sein Geld nicht mit Moderieren verdienen muss. Das Verhältnis der Münchner SPD zu ihren Oberbürgermeistern ist eine Geschichte nicht erwiderter Liebe. So lobt Pfaffmann Reiter in seiner Anmoderation als „besten Bürgermeister“, den man sich vorstellen könne. Der Vielgelobte selbst gibt das Lob an seine Partei natürlich nicht zurück, sondern macht einen Scherz über den TSV 1860 und hat die Lacher auf seiner Seite. Dann beantwortet Reiter 90 Minuten lang Fragen der Bürger. Am Ende gibt es lauten, freundlichen Applaus.

Wohnungsbau

Das Thema, worauf der OB nach eigenem Bekunden am häufigsten angesprochen wird, ist der Wohnungsnotstand in München. Ohne die Zusammenarbeit mit dem Umland, davon ist Reiter fest überzeugt, wird die Wohnungsnot nicht zu lindern sein. Früher blickte die Stadt eher hochnäsig auf die Landkreise herab, doch die Zeit des „Lederhosen-Schnalzens“ sei vorbei, sagt Reiter. Er werde „friedvoll“ mit den Landräten und Bürgermeistern in puncto Wohnungsbau zusammenarbeiten, so wie das bereits heute beim Schulbau passiere. In München selbst ist kaum noch Potential für viele Neubauten vorhanden. Die verbleibenden freien Flächen will Reiter bebauen, „auch wenn das bei den direkten Nachbarn nicht immer gut ankommt“. Überhaupt sei es schwierig, „alle glücklich zu machen“.

Zweckentfremdung

In Bogenhausen ist die Zweckentfremdung von Wohnraum ein großes Thema. Mehrere Bürger sprachen Reiter darauf an. Eine Anwohnerin behauptete, dass 20 Prozent der Wohnungen in Bogenhausen durch Medizintouristen, hauptsächlich aus dem arabischen Raum, besetzt seien, während Familien keine Bleibe fänden. „In den letzten drei Jahren ist keine einzige Wohnung zwangsgeräumt worden.“ Für Reiter ist die Zweckentfremdung „mega ärgerlich“. Die Fachstelle im Sozialreferat, die diese Fälle aufdecken soll, werde personell aufgestockt. Das habe der Stadtrat bereits beschlossen, so der OB, der sich selbst schärfere Strafen für Zweckentfremdung von Wohnraum wünschen würde. „Ich habe Innenminister Herrmann diesbezüglich auch einige Briefe geschrieben und das gefordert.“ Doch der CSU-Politiker habe geantwortet, er sehe das anders. Reiter traf sich sogar mit dem Generalkonsul der Vereinigten Arabischen Emirate und bat diesen, auf seine Landsleute einzuwirken, Hotels in München zu buchen statt Privatwohnungen. „Was soll ich sonst machen, ich kann ja nicht in die Emirate einmarschieren.“ Das Ziel müsse sein, schneller in die Wohnungen zu kommen und Bußgelder zu verhängen. Allerdings sei das Zweckentfremdungsrecht sehr vorsichtig gestaltet, denn das Recht auf Eigentum werde durch das Grundgesetz geschützt. Reiter versprach, weitere Gespräche mit dem „konsularischen Chor“ zu führen.

Oktoberfest

Ob er Angst habe, heuer auf die Wiesn zu gehen, wollte ein Mann wissen. „Ich werde nicht mehr oder weniger Angst haben als in den Jahren zuvor. Mich ängstigt allein das Anzapfen“, sagte Reiter. Auch er höre in seinem persönlichen Umfeld, dass Münchner aus Sorge nicht auf das Oktoberfest gehen wollten. „Dann gehen sie eben nicht. Na und.“ 2011 habe die Stadt überlegt, wegen konkreter Drohungen die Wiesn nicht stattfinden zu lassen. Sollten ihm Argumente vorliegen, dass es konkrete Gefahren gäbe, „würde ich die Wiesn absagen“. Reiter: „Ich würde niemals sechs Millionen Leute in Gefahr bringen.“ Derzeit gebe es aber keine Erkenntnisse über Anschlagspläne. Das neue Sicherheitskonzept werde den Zutritt auf die Festwiese „etwas unkommoder“ machen, räumte der OB ein.

Flüchtlinge

Ob München nochmals einen Ansturm flüchtender Menschen bewältigen muss wie im Vorjahr? Diese Frage konnte der Oberbürgermeister nicht beantworten. „Die Sachlage ändert sich im Wochen-Rhythmus.“ Es bleibe abzuwarten, wie sich die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin entwickle. Reiter forderte, den „Wahnsinns-Krieg“ in Syrien zu beenden. Dann könnten die Menschen auch wieder heimkehren. „Wir müssen eine Situation schaffen, vor der die Menschen nicht fliehen müssen.“

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