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Fragwürdige Herkunft: Das Material für Grabsteine stammt aufgrund günstigerer Produktionsbedingungen nicht selten aus asiatischen Ländern wie Indien.

Antrag der Grünen

Mit Kinderarbeit gefertigte Grabsteine sollen verboten werden

München - Nachdem der Freistaat den rechtlichen Rahmen geschaffen hat, plant die Stadt eine Änderung der Friedhofssatzung. Die Grünen stellten einen entsprechenden Antrag.

In München soll es einen neuerlichen Vorstoß geben, Grabsteine zu verbieten, die von Kinderahand gefertigt wurden. Der Bayerische Landtag hat dafür nun die rechtlichen Grundlagen durch eine Änderung des Bestattungsgesetzes geschaffen. In Zukunft können Kommunen auf ihren Friedhöfen Nachweise dafür verlangen, dass aufgestellte Natursteine nicht aus ausbeuterischer Kinderarbeit stammen.

Die Stadtratsfraktion der Grünen hat einen Antrag gestellt, die städtische Friedhofssatzung um einen entsprechenden Passus zu ergänzen. Das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) – zuständig für die Friedhöfe – prüft die Angelegenheit bereits. Im Januar 2017 soll der Stadtrat mit dem Thema befasst werden. Die Diskussion ist nicht neu. Der Stadtrat hatte den Steinimporten – vor allem aus Indien und China – bereits im Jahr 2007 einen Riegel vorgeschoben. Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kassierte die geänderte Satzung nach der Klage eines Münchner Steinmetzes, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gebe. Die Bekämpfung von Kinderarbeit im Ausland gehöre nicht zum Aufgabenbereich der Kommunen, urteilte das Gericht, ebenso wenig wie etwa der Klimaschutz oder die Deklaration von atomwaffenfreien Zonen. Nun hat der Landtag den Rechtsrahmen für ein Verbot geschaffen.

Gut so, meinen die Grünen. Stadtrat Hep Monatzeder: „Nach offiziellen Schätzungen stammen etwa 40 Prozent der Grabsteine in Bayern aus Ländern wie China oder Indien, wo ausbeuterische Kinderarbeit leider nach wie vor an der Tagesordnung ist.“ Es gebe einen breiten Konsens, dass Grabsteine, die unter diesen Bedingungen gefertigt worden seien, auf unseren Friedhöfen nicht verwendet werden sollten, so Monatzeder. Auch SPD und CSU hatten zuletzt eine solchen Initiative begrüßt.

Das RGU geht davon aus, „dass auf städtischen Friedhöfen noch etliche Grabsteine herumstehen, deren Herkunft fragwürdig ist“, wie Sprecherin Bernadette-Julia Felsch erklärt. Offizielle Zahlen hat das Referat jedoch nicht. Das von den Grünen genannte Beispiel von Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen ist nach Einschätzung von Felsch zutreffend, im Falle von China weniger. Dort würden die Steine häufig maschinell hergestellt.

Die von den Grünen genannte Schätzung von 40 Prozent hält der Bundesverband Deutscher Steinmetze (BIV) für übertrieben. Gleichwohl befürwortet die Innung den Vorstoß des Bayerischen Landtags. Dem BIV ist bewusst, dass aufgrund unterschiedlicher Produktionsbedingungen Steine aus Asien oder Südamerika oft deutlich günstiger angeboten werden. Gerade bei Natursteinimporten aus asiatischen Ländern sei der Steinmetz auf das Qualitätsbewusstsein und die Verlässlichkeit seiner Handelspartner angewiesen, erklärt der Verband. Der Steinmetz müsse schon im Sinne seiner Kunden davon ausgehen, dass die von ihm angebotenen Produkte „fair produziert“ und „fair gehandelt“ seien. Garantieren könne er das jedoch nicht, so der BIV. Dies könnten nur zuverlässige vor Ort tätige Unternehmen, Importeure oder Händler. Letztere seien für die lückenlose Aufklärung über die Herkunft zuständig, vom Steinmetz könne dies nicht verlangt werden.

Die Stadt hatte bereits im Jahr 2010 zusammen mit der Steinmetz-Innung eine Broschüre „Gemeinsam für Grabsteine ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ aufgelegt, die sich an Kunden richtete. Fraglich ist nun, wie die Stadt die Kontrollen organisieren will. Auch das sei ein Punkt, der in die Satzung eingearbeitet werden müsse, sagt RGU-Sprecherin Felsch.

Klaus Vick

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