Keine dankbare Aufgabe: Polizeibeamte stehen bei einem Amateur-Derby 2015 in Giesing zwischen den Fan-Fronten.

Gewerkschaft schlägt Alarm

So viele Überstunden haben Münchens Polizisten

München - Pegida, Fußball, G7-Gipfel: Die Münchner Polizei war zuletzt im Dauereinsatz. Viele Beamte schieben immer mehr Überstunden vor sich her – im Schnitt 81. Polizeigewerkschaft und Landtags-Opposition sind alarmiert.

Ostermontage gehören normalerweise nicht zu den hitzigen Tagen des Münchner Jahres. Viele Städter suchen über die Feiertage die Ruhe auf dem Lande oder gleich am Gardasee. Wer in München bleibt, geht in die Kirche, frühstückt mit Freunden oder spaziert an der Isar. Ein ruhiger Tag für die Polizei, sollte man meinen. Doch 2015 war alles anders. Im Grünwalder Stadion trafen die zweiten Mannschaften des TSV 1860 und des FC Bayern aufeinander. Auf Giesings Straßen verhinderten 1200 gepanzerte Polizisten, dass die verfeindeten Anhänger aufeinandertrafen.

Die Riesen-Einsätze bei den Amateur-Derbys, sie sind nur ein Beispiel. Und doch ein Symbol für die besondere Arbeitsbelastung für Münchens Polizeibeamte im Jahr 2015. Außerdem waren da auch der G7-Gipfel – und die Pegida-Demonstranten, die das ganze Jahr über fast jeden Montagabend durch die Stadt zogen. Die Polizei war ständig gefordert. Und auch überfordert? Diesen Eindruck zumindest vermitteln neue Zahlen, die das Innenministerium jetzt auf Anfrage des Münchner Landtagsabgeordneten Florian von Brunn (SPD) herausgegeben hat. Die Kernpunkte: Die Zahl der Überstunden steigt immer weiter. Besonders gravierend sind die Werte bei den Sondereinsatzkräften. Und: Es sind weniger Polizisten wirklich im Einsatz, als geplant.

Die Zahl der Überstunden ist trotz Neueinstellungen auch 2015 weiter gestiegen. Im Schnitt lag sie zum Jahresende bei 81 pro Beamter. Ein Jahr zuvor waren es 66 gewesen. 5601 Soll-Stellen weist die Tabelle des Innenministeriums zum Stichtag Ende März für das Polizeipräsidium auf. Der bereinigte, tatsächliche Wert: 5309. Die Differenz ergibt sich zum Beispiel aus Beamten, die in Elternzeit sind oder länger wegen Krankheit ausfallen.

Dabei halten Polizei-Gewerkschafter die Zahlen sogar noch für verfälscht. Jürgen Ascherl, der München-Chef, der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt, er kenne Kollegen, die seit drei Jahren keinen regulären Urlaub mehr genommen haben. Ein Rechentrick: Sie bauen Überstunden ab – schieben dafür aber immer mehr Urlaubstage vor sich her. „So wird die Statistik geschönt“, sagt Ascherl. Dass der Freistaat mehr Beamte eingestellt hat, hält er nicht für ausreichend. „Wir haben die höchste Zahl seit Kriegsende. Aber auch die höchste Arbeitsbelastung.“ Ascherl verweist auf die angespannte politische Situation mit den vielen Demonstrationen, die wohl bald wieder ansteigenden Flüchtlingszahlen – und darauf, dass bald sehr viele Polizisten aus den geburtenstarken Nachkriegs-Jahren in Pension gehen werden.

„Es darf so nicht weitergehen“, sagt auch der Abgeordnete von Brunn. „Die Staatsregierung muss mehr unternehmen.“ Besonders besorgt ist er darüber, dass die Sondereinsatzkräfte weit überdurchschnittlich viele Überstunden vor sich herschieben (309 pro Polizist). „Gerade diese Beamten kommen ja in Situationen, in denen sie mit Gewalt konfrontiert sind oder selbst jemanden verletzten oder erschießen müssen“, sagt Brunn. „Das sind schon sehr schwere Arbeitsbedingungen. Wann haben sie denn noch Zeit, das aufzuarbeiten?“

SPD-Landtagsabgeordneter Florian von Brunn.

SPD-Mann Brunn verweist auch auf die Fürsorgepflicht, die der Freistaat gegenüber seinen Beamten vernachlässige. Dasselbe Wort verwendet die Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze, die am Wochenende im Landtag einen alternativen Polizeikongress veranstaltet hat. Den Grünen gehe es nicht nur um mehr Personal, betont Schulze. „Wir müssen auch schauen, wie wir Ressourcen umschichten können.“ Als Beispiele nennt sie Schwertransporter, die doch nicht von der Polizei quer durch Bayern begleitet werden müssten. Und – der grüne Dauerbrenner – das Verbot von Cannabis. Schulzes Logik: Würde dessen Besitz nicht mehr verfolgt, würde Polizisten-Arbeitskraft für andere Felder frei.

Das Innenministerium übrigens versucht schon heute, des Problems der Überlastung Herr zu werden. Nicht nur mit Neueinstellungen, sondern auch mit ungewöhnlichen Maßnahmen. Die „bestehenden Einsatzbelastungen“, heißt es in dem Schreiben an von Brunn, machten erforderlich, dass jetzt auch Verfügungsgruppen – eigentlich zuständig für Sportveranstaltungen oder Gerichten – normale Dienste tun. Und ausrücken, wenn die Münchner die 110 gewählt haben.

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