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Kritik an Behörden: Breites Bündnis gegen Pegida

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Von: Felix Müller

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München ist bunt - Demonstration im Januar © Westermann Michael

Ist Pegida München rechtsextrem? Ja, erklären jetzt 55 Institutionen dieser Stadt – von Caritas und Münchner Theatern bis hin zur CSU. Unterstützung gibt's auch von OB Dieter Reiter.

Auf der Straße hat sich das bürgerliche München zuletzt nicht mehr in großer Zahl gegen Pegida gestellt. Nach den Riesen-Demonstrationen des vergangenen Winters wollte offenbar mancher der auf einige Hundert geschrumpften Münchner Pegida-Szene keine große Aufmerksamkeit mehr schenken. Doch die Sensibilität nimmt wieder zu. Beobachter erklären seit Monaten, dass stadtbekannte Rechtsextremisten unter den Demonstranten seien. Unsere Zeitung berichtete, dass der Generalbundesanwalt gegen einen der Münchner Pegida-Chefs wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Ein anderer Vorstand des Vereins kandidierte einst für die NPD. Die Provokationen nehmen zu, und dennoch findet das Kreisverwaltungsreferat bislang keine Handhabe, die Demos von historisch belasteten Orten fernzuhalten – die Gerichte kippten Verbote stets mit dem Verweis, dass die Demonstrationsfreiheit überwiege.

Am Donnerstag erklärte ein breites Bündnis von Institutionen, Pegida München habe einen „rassistischen und rechtsextremen Charakter“: „Elemente rechtsradikaler Ideologie wie Rassimus, Chauvinismus und völkischer Nationalismus sind durch Reden sowie mitgeführte Spruchbänder und -schilder belegbar. Dies klar zu benennen ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Auseinandersetzung mit Pegida.“

Viele religiöse Gruppen und kulturelle Einrichtungen machen mit

Man appelliere an Politik und staatliche Akteure, diese Gefahr ernst zu nehmen. Die Demonstrationen von Pegida München seien von Anfang an „maßgeblich von der bayerischen und Münchner Neonaziszene getragen“ gewesen. „Wer regelmäßig mit Rechtsterroristen marschiert, wer eine Reichskriegsfahne in den eigenen Reihen akzeptiert, wer typische rechtsradikale Parolen skandiert und in einer solchen Art gegen Minderheiten, Presse und Politiker hetzt, ist kein besorgter Bürger.“

„München ist bunt“ zeigte sich stolz darauf, wie viele religiöse Gruppen, kulturelle Einrichtungen, Parteien und Initiativen die Erklärung unterschrieben haben. „Gegenüber Pegida sind sich mittlerweile alle Demokraten einig“, sagte die Vereinsvorsitzende Micky Wengatz.

Explizite Kritik an den Behörden

Erfreut über die Erklärung zeigte sich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Er könne die Analyse „nur unterstreichen“, sagte er. „Die Bürger können sich sicher sein, dass die Landeshauptstadt auch in Zukunft alles versuchen wird, um rassistischen und rechtsextremistischen Umtrieben in der Stadt Einhalt zu geben.“ Bürgermeister Josef Schmid (CSU) betonte: „Die CSU hat jederzeit klargemacht, dass wir uns von Pegida abgrenzen. Mit Pegida ist keine gemeinsame Sache zu machen.“

Die gemeinsame Erklärung ist auch als explizite Kritik an verschiedenen Behörden zu sehen: dem Verfassungschutz, der die Gefahren von Pegida nicht genau genug benenne. Aber auch dem städtischen Kreisverwaltungsreferat, das die Demonstrationen zuletzt zwar teils von historisch belasteten Orten wie der Feldherrnhalle und dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus wegverlegt hatte – aber nur um einige Meter. Rechtlich sei nicht mehr möglich, hatte sich Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle (parteilos) geäußert. Diese Einschätzung hat er bis heute nicht revidiert. Noch nicht.

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