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Licht am Ende des Tunnels? Es sieht beim Bau der zweiten Röhre nicht danach aus. Im Bild: die alte Stammstrecke.

Bund verweigert Tunnel-Obolus

München - Die Pläne zum Bau des zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels haben erneut einen Rückschlag erhalten: Zusätzliche Mittel aus dem Topf der Nahverkehrsförderung wird es 2012 aus Berlin nicht geben. Es sieht schlecht aus für das milliardenschwere Projekt.

Es ist noch gar nicht so lange her, da versprühte Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) noch Zuversicht. Der Bau des zweiten S-Bahn-Stammstreckentunnels läge „voll im Zeitplan“, verkündete er im ersten Halbjahr 2011. Bis zu Olympischen Spielen 2018 sei die sieben Kilometer lange Röhre zwischen der Donnersbergerbrücke und dem Ostbahnhof fertig. Aus Olympia aber wurde nichts – und damit zerstoben auch die Hoffnungen, Sondergelder aus Berlin für das Projekt abzustauben.

Seitdem dümpelt das auf zwei Milliarden Euro taxierte Vorhaben dahin. Freistaat, Bund und Bahn sollten es eigentlich bezahlen. Es fehlen aber noch etwa 800 Millionen Euro, und dies, weil der Finanztopf des Bundes für Nahverkehrsvorhaben – der Etat des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) – ziemlich leer ist. 200 Millionen Euro könnte Berlin daraus für die zweite Röhre nach München lenken. Doch das reicht hinten und vorne nicht.

Hoffnungen, dass es doch noch mehr Geld werden könnte, haben nun erneut einen Dämpfer erhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nämlich bei seiner Schlussabstimmung für den Haushalt 2012 den GVFG-Topf nicht aufgestockt. Eine zusätzliche Förderung des Bundes wird es damit erstmal nicht geben. Und es herrschen Zweifel, ob es dann wenigstens die nächsten Jahre eine Sonderförderung geben könnte. „2013 ist wegen der Schuldenbremse ein sehr problematischer Haushalt“, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Münchner Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser (CSU). „Ich sehe da überhaupt keine Möglichkeit“.

Stadtrat Georg Kronawitter, Verkehrsexperte der Münchner CSU, wundert die Entscheidung nicht. „Die Verkehrswelt in Berlin zeigt, dass das Projekt nicht als wichtig erachtet wird“, sagt er. Man solle lieber jetzt als später aus dem Vorhaben aussteigen.

Etwas diplomatischer gibt sich der Chef der Rathaus-CSU, Josef Schmid. Das Nein des Haushaltsausschusses sei „kein positives Zeichen“, sagt er. Trotzdem reiche ihm das nicht aus. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse selbst erklären, ob es noch etwas werde mit der zweiten S-Bahn-Röhre – und zwar bis Jahresende.

Erst kürzlich hatte Ramsauer zwar eine Milliarde für Verkehrsinvestitionen locker gemacht: Das Geld fließt in viele Vorhaben, nicht aber in den Bau der zweiten Stammstrecke (wir berichteten). „Letztlich schaut es so aus, als ob es keine Möglichkeit mehr gibt“, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Toni Hofreiter (Grüne). Erwin Huber, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Landtag, hält dagegen: Das Nein des Bundestags für mehr Geld im Jahr 2012 habe wohl keine Auswirkungen auf die Stammstrecke. Denn: „2012 ist nicht mit Baurecht zu rechnen.“ Stattdessen setzt die Staatsregierung auf eine Vorfinanzierung der Stadt München. 300 Millionen Euro könnte sie beisteuern, meint Huber.

Doch darauf wollen sich OB Christian Ude und seine SPD-Rathaus-Fraktion nicht einlassen. „Wenn sich der Bund noch Geld leihen kann, kann er das auch bei einer Bank machen“, protestiert Fraktionschef Alexander Reissl. Er fürchte, dass eine Lösung des Problems so schnell wohl nicht zu finden sei. Die ganze Debatte, die nun um den zweiten Tunnel geführt werde, sei eine „Debatte der Hilflosigkeit“. Das, so Reissl, „verheißt für das Nahverkehrssystem Münchens nichts Gutes“.

Matthias Kristlbauer

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