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Bezieht klar Stellung: Münchens OB Dieter Reiter äußert sich zu den Themen Wohnungen, Wiesn und West-Tangente.

OB nimmt im tz-Interview Stellung

Wiesn-Wohnungen, West-Tangente: Wie geht's jetzt weiter, Herr Reiter?

München - Im zweiten Teil des Sommer-Interviews spricht OB Dieter Reiter über die Wiesn, das Wohnungsproblem in München und die geplante West-Tangente. Er hat klare Meinungen.

Es sind nur noch wenige Wochen bis zum Start der Wiesn. Kaum jemals zuvor war das Thema Sicherheit auf dem Oktoberfest so präsent wie dieser Tage. Dabei hat München noch ganz andere Probleme: etwa günstigen Wohnraum zu schaffen und die mit dem Zuzug verbundenen Herausforderungen beim öffentlichen Personennahverkehr. Wir haben im zweiten Teil des tz-Sommerinterviews mit OB Dieter Reiter (58, SPD) genau darüber gesprochen und nachgefragt, wie all das überhaupt noch zu stemmen sein wird.

Herr Reiter, München platzt aus allen Nähten. Und die Stadt steckt sich scheinbar immer höhere Ziele beim Wohnungsbau, erfüllt sie aber nicht. Wie gehen Sie damit um?

Wohnungen der Gewofag.

Dieter Reiter: Wir sind jetzt bei einer Zielzahl von 8500 neuen Wohnungen plus mindestens 1000 aus dem Wohnen-für-Alle-Programm. Das ist schon eine deutliche Steigerung zu den Jahren davor. Aber ich bin völlig bei Ihnen: Wir müssen unsere Ziele natürlich auch erreichen, es hat keinen Sinn, Wohnungsbau-Zahlen zu beschließen, die wir dann nicht erreichen können. Sie dürfen fest davon ausgehen, dass ich mich ganz intensiv darum bemühen werde, dass wir diese Ziele auch erreichen, so lange es nicht objektive Gründe gibt, warum etwas nicht funktioniert.

Aber auch knapp 10.000 Wohnungen werden das Problem nicht lösen.

Reiter: Die Nachfrage ist gerade in München immer höher, als das Angebot. Das ist aber nicht neu. Es gab in München keine Zeit, in der bezahlbares Wohnen kein Thema war. Deshalb kann ich nur dafür sorgen, dass wir möglichst viel bauen. Dazu brauche ich erstens eine funktionierende Verwaltung - die habe ich. Zweitens: eine gute Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsorganen - darum kümmere ich mich selbst in diversen Runden. Wir brauchen drittens leistungsstarke Wohnungsbaugesellschaften - die haben ihre Ziele deutlich erhöht. Und nicht zuletzt brauchen wir die Investoren und die Wirtschaft vor Ort. Gemeinsam müssen wir Wege finden, wie schneller gebaut werden kann. Auch da bin ich im Gespräch mit verschiedenen Investoren, um zu hören, welche organisatorischen und rechtlichen Hindernisse wir gegebenenfalls noch abbauen müssen. Das ist ein intensiver Dialog, aber der hat dazu geführt, dass wir Prozesse jetzt schon deutlich schneller gestalten. Bebauungspläne und Genehmigungen können bereits heute deutlich schneller bearbeitet werden, als das früher der Fall war. Zumindest ist das die Rückmeldung, die ich immer öfter bekomme.

Und wo soll das alles gebaut werden, die Grundstücke werden ja nicht mehr. Oder gibt es geheime Reserven?

Reiter: Nein, die gibt es definitiv nicht. Deswegen müssen wir zusammen mit dem Umland als Lebensraum München wachsen. Wir haben schon gemeinsame Schulprojekte angestoßen, um zu beweisen, dass mir das ernst ist mit der Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Ohne eine gemeinsame Anstrengung werden wir das Wohnungsproblem nicht lösen können. Denn eines muss man auch sagen: Das Thema Nachverdichtung ist in München begrenzt. Daher müssen wir auch bei Bebauungsplänen genau hinschauen. Wenn die vor fünf Jahren beschlossen wurden, dann ist das vielleicht heute gar nicht mehr zeitgemäß. Und wir müssen sehen, ob wir da nicht noch ein, zwei Stockwerke höher bauen, das ist zuletzt geschehen an der Carl-Wery-Straße in Neuperlach. Klar, vor Ort sorgt das dann möglicherweise für Protest. Das verstehe ich, jeder versucht, seine Situation so gut wie möglich zu wahren. Aber die Politik muss das große Ganze sehen und auch Entscheidungen treffen, die nicht nur für Beifall sorgen.

Das war zuletzt beim Thema Wiesn ähnlich. Machen Sie sich noch Sorgen um das Oktoberfest?

Reiter: Die Sicherheitslage ist nach übereinstimmender Einschätzung von Polizei und Sicherheitsbehörden dieses Jahr nicht schlechter als in den Jahren zuvor. Derzeit liegen keine Erkenntnisse über eine konkrete Bedrohungslage vor.

Dann sind die Entscheidungen für den Zaun und die Rucksack-Kontrollen rein dem subjektiven Sicherheitsempfinden geschuldet?

Reiter: Die jetzt getroffenen Sicherheitsmaßnahmen machen die Wiesn so sicher wie möglich. Nach dem Anschlag von Ansbach mussten wir reagieren. Alles andere hätte niemand verstanden.

Verständnis fordert die Politik auch gerne bei den Verkehrsprojekten ein. Aber wann geht zum Beispiel mit der Tram West-Tangente endlich etwas voran? Im Dezember hatten Sie gesagt, Sie wollen da alsbald eine Entscheidung, möglichst im Frühjahr. Jetzt ist es bereits September …

Der mittlere Ring ist viel befahren.

Reiter: Ich kann das nur wiederholen, ich möchte immer noch alsbald eine Entscheidung (lacht). Ich habe schon die Hoffnung, dass mittlerweile alle Fragen geklärt sind. Wir haben diverse Diskussionsrunden mit der MVG hinter uns. Ich habe klar gemacht, dass wir jetzt entscheiden müssen. Und die Entscheidung wird nach der Sommerpause fallen.

Nach welcher?

Reiter: Nach dieser, da können Sie sicher sein. Wir brauchen die Tram West-Tangente dringend als schnell realisierbare Entlastungsstrecke.

Ist nicht jedes Nahverkehrs-Projekt sinnvoll, um den Verkehrsinfarkt zu vermeiden?

Reiter: Natürlich müssen wir den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen. Das gilt vor allem für oberirdische Projekte, weil sie am schnellsten realisierbar sind. Klar brauchen wir eine U5 und eine U9 durch die Innenstadt. Aber bis da die erste fährt, müssen die Münchner zehn Jahre warten.

Eben deswegen: Lässt man sich für diese Verkehrsprojekte nicht zu viel Zeit - vor allem angesichts des Zuzuges? Verschläft man da nicht immer wieder die Entwicklung?

Reiter: Verschlafen sicher nicht, man diskutiert vielleicht manchmal etwas zu lange. Ich habe immer dargelegt, dass wir ganz schnell handeln müssen, weil wir sehr stark wachsen. Es ist aber auch klar, dass wir nicht alles parallel bauen können. Stellen Sie sich vor, wir beginnen zeitgleich mit dem Bau der U5, der Tram Westtangente und der 2. Stammstrecke. Dann sanieren wir noch unsere U-Bahnhöfe, der Hauptbahnhof wird neu gemacht und Tunnelprojekte stehen auch noch an. Wir müssen das alles anpacken, aber gut koordinieren. Trotzdem möchte ich die Münchner um Geduld und Verständnis bitten. Es gibt viel zu tun!

Hier lesen Sie den ersten Teil unseres großen Interviews mit OB Dieter Reiter zum Thema Flüchtlingswelle.

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Interview: S. Karowski, J. Welte

Sascha Karowski

Sascha Karowski

E-Mail:sascha.karowski@tz.de

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