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Umweltreferentin Stephanie Jacobs.

Umweltreferentin Jacobs über das Ende der Blauen Plakette

Einfahrverbot für Diesel immer wahrscheinlicher

Vor knapp einem Jahr, am 1. September 2015, trat Stephanie Jacobs (39) ihr Amt als Umwelt- und Gesundheitsreferentin an. Seitdem musste sie sich in eine Fülle von Themen einarbeiten – ob Luftreinhaltung, Ärzteversorgung oder Bestattungswesen. Das Spektrum reiche „von der Wiege bis zur Bahre“, sagt Jacobs. Am Mittwoch erreichte Jacobs dann noch die Nachricht, dass die Bundesregierung die Einführung der Blauen Plakette auf Eis gelegt hat – ein Rückschlag im Kampf um saubere Luft in München, wie die Referentin im Merkur-Interview einräumt.

Frau Jacobs, würden Sie einem Münchner heute dazu raten, ein Auto mit Dieselmotor zu kaufen?

Der Diesel ist der Hauptverursacher für die Stickstoffdioxid-Belastung in der Stadt. Deshalb würde ich niemandem die Anschaffung eines Diesel-Pkw raten, empfehlen würde ich ein E-Fahrzeug.

Muss jemand, der bereits einen Diesel fährt, sich Sorgen machen, in naher Zukunft nicht mehr in die Stadt fahren zu dürfen?

Wir haben die Feinstaubbelastung durch die Einführung der Umweltzone und damit der Nachrüstung vieler Fahrzeuge mit Partikelfilter in den Griff bekommen. Bei der Stickstoffbelastung müssen wir noch besser werden. Diesel-Pkw kann man allerdings nicht mit Stickoxid-Filtern nachrüsten. Deshalb müssen die Autos ausgetauscht werden. Daher sind verhältnismäßige Übergangsfristen notwendig, alles andere wäre nicht zumutbar. Ich denke auch an die Gewerbetreibenden, die Diesel-Fahrzeuge in ihren Bilanzen haben und diese abschreiben müssten.

Das Verwaltungsgericht hat den Freistaat aufgefordert, zügig Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftqualität in München zu verbessern. Ein Instrument wäre die „Blaue Plakette“ gewesen, um schmutzige Diesel-Pkw auszusperren. Das Bundesumweltministerium hat diese gestern aber auf Eis gelegt. Was halten Sie von dieser Entscheidung?

Die gestrige Entscheidung des Bundes, die Einführung einer „Blauen Plakette“ vorerst nicht weiter zu verfolgen, bedauere ich persönlich sehr. Mit der „Blauen Plakette“ könnten wir zur Verbesserung der Luftreinhaltung unsere Umweltzone erweitern und mit entsprechenden Übergangsfristen die Zufahrt von schadstoffreichen Diesel-Fahrzeugen in das Stadtzentrum regulieren. Mit einer stufenweisen Einführung und entsprechenden Ausnahmeregelungen ist die „Blaue Plakette“ ein geeignetes Instrument, nachhaltig sauberere Luft in Großstädten zu bekommen. Gleichzeitig werden die Verhältnismäßigkeit insbesondere für den Wirtschaftsverkehr gewahrt und soziale Härten speziell für Privatpersonen verhindert. Wenn der Bund den Kommunen diese Rechtsgrundlage verwehrt, werden wir wohl oder übel doch über pauschale Zufahrtsverbote und allgemeine Innenstadtsperrungen nachdenken müssen. Ich persönlich halte solche pauschalen Verbote für unverhältnismäßig und den absolut falschen Weg. Wenn der Bund sich aber verweigert, eine saubere Rechtsgrundlage zu schaffen, damit wir die Luftreinhaltung bewerkstelligen können, bleiben uns vor dem Hintergrund der jüngsten Gerichtsentscheidungen wohl keine anderen Mittel.

Hat die Politik zu lange die Augen vor dem Problem der Grenzwert-Überschreitungen verschlossen? Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil schnellstmögliche Verbesserungen angemahnt.

Das will ich so pauschal nicht sagen. Die Politik hat wie viele andere Akteure vielleicht gehofft, dass sich das Problem in Wohlgefallen auflöst, weil die Industrie immer schadstoffärmere Autos baut. Diese Zusage wurde leider nicht eingehalten, wie man seit dem Abgas-Skandal weiß.

Der Freistaat Bayern will VW wegen Aktienkurs-Verlusten verklagen, die dem Bayerischen Pensionsfonds entstanden sind. Warum verklagen Sie nicht Automobilhersteller wegen der Überschreitungen der Stickstoffdioxid-Grenzwerte?

Der Freistaat müsste das machen, denn er ist für die Einhaltung der Grenzwerte verantwortlich. Aber man müsste dann ja auch alle anderen Automobil-Konzerne verklagen. Ob das in der Sache weiterhilft?

Im Mai wurden in München 16 670 Autos zugelassen, darunter 1350 SUV und Geländewagen mit Diesel-Antrieb – im selben Zeitraum nur 33 Elektroautos. Glauben Sie ernsthaft, dass Elektroautos das Stickoxid-Problem in der Stadt lösen werden?

Klar, die Zulassungszahlen sind noch gering. Die Elektromobilität ist aber die Zukunftstechnologie für Städte und Metropolen. Davon bin ich überzeugt. Daher haben wir in München ein bundesweit vielfach beachtetes Förderprogramm aufgelegt und vom Stadtrat 30 Millionen Euro genehmigt bekommen. Das ist für eine Kommune viel Geld und unterstreicht unseren ernsthaften Willen.

Lassen sich die Grenzwerte bei Stickoxiden ohne die Einführung einer „Blauen Plakette“ überhaupt einhalten, sollte sie denn eines Tages kommen?

Es ist auf der anderen Seite fraglich, ob man die Grenzwerte mit Einführung einer „Blauen Plakette“ kurzfristig einhalten könnte. Denn durch eine verschärfte Umweltzone verdrängt man das Problem ja nur aus der Stadtmitte hinaus. Langfristig ist die „Blaue Plakette“ jedoch eine geeignete und wirksame Maßnahme, wenn der Druck zur Herstellung und Benutzung von schadstoffärmeren Fahrzeugen damit wirkt. Entscheidend sind nachhaltige Lösungen. Derzeit lassen wir in einem Gutachten von Experten überprüfen, welche Auswirkungen verkehrssteuernde Maßnahmen wie die Einführung einer City-Maut oder eine „Blaue Plakette“ auf München hätten. Auf diesem Wissen aufbauend können wir dann seriöse Entscheidungen treffen.

Das Verwaltungsgericht hat eine einjährige Frist gesetzt, in der spürbare Verbesserungen bei der Luftqualität in München erreicht werden müssen. Werden Sie die Vorgabe erfüllen können?

Da habe ich meine Zweifel. Die Aufgabe ist sehr komplex, die Motoren der täglich rollenden Fahrzeuge sind wesentlich weniger sauber, als wir angenommen haben und von der Automobilindustrie versprochen wurde. Die Politik hat auch nur begrenzte Möglichkeiten. Wenn der Einzelne nicht bereit ist, an seinem Mobilitätsverhalten Änderungen vorzunehmen, wird es schwierig. Aber wir setzen derzeit bereits – wie eben erwähnt – das vom Gericht geforderte Gutachten zu den Auswirkungen verkehrssteuernder Maßnahmen um. Auch haben wir die „Blaue Plakette“ als Maßnahme im aktuell gültigen Luftreinhalteplan bereits vorgesehen, sobald die Rechtsgrundlage dafür vorliegt. Wir sind viel weiter, als das Gericht sehen wollte und tun mit den 20 Maßnahmen das, was derzeit rechtlich möglich ist.

Der Freistaat und die Landeshauptstadt haben Berufung gegen das Urteil eingelegt. Wollen Sie sich damit Zeit erkaufen?

Nein, wir sind ja schon seit 2012 rechtskräftig verurteilt. In dem aktuellen Verfahren geht es um die Verhängung eines Zwangsgeldes. Wir gehen in Berufung, weil das Gericht nach unserer Auffassung wesentliche Maßnahmen der sechsten Fortschreibung des Luftreinhalteplans nicht gewürdigt hat und zudem unseren rechtlichen Handlungsrahmen verkannt hat. Dagegen wehren wir uns.

Kann das Gericht Fahrverbote anordnen?

Unabhängig davon, dass auch ein Gericht eine Rechtsgrundlage bräuchte, kann die Entscheidung über die konkreten zu treffenden Entscheidungen und das Ermessen der Verwaltung nicht durch ein Gerichtsurteil ersetzt werden.

Hätte die Stadt überhaupt diese Anstrengungen bei der Luftreinhaltung unternommen, wenn Umweltverbände nicht permanent gedrängt und geklagt hätten?

Selbstverständlich, die Luftreinhaltung hat höchste Priorität. Generell sind Klagen, insbesondere im Umweltschutz, gut, um ein Bewusstsein zu schaffen. In diesem Falle wird aber suggeriert, dass wir das Problem lösen könnten, wenn wir nur wollten. Doch das stimmt nicht.

Ist der private Pkw in einigen Jahrzehnten ausgestorben?

Die Zeiten ändern sich, vor allem in München. Wir können Autos nicht mehr so viel Platz einräumen. Wir sind dicht bebaut, haben enormen Zuwachs. Es wird immer Notwendigkeiten geben für ein Auto. Aber die Form der individuellen Mobilität wird sich verändern. Ich wünsche mir, dass den Menschen das Problem bewusst wird und sie sich ein Stück weit selbst in die Verantwortung nehmen. Man muss nicht mit seinem Diesel in die Stadt fahren. Es gibt Alternativen. Jeder möchte eine saubere Umwelt, aber das Handeln wird in der Regel nicht angepasst. Aber ich glaube nach wie vor, dass es sich lohnt, an die Menschen zu appellieren: Überdenkt euren Lebensstil! Man sollte sich immer überlegen: Brauche ich für diesen Weg wirklich das Auto.

Carsharing sei die Zukunft des Individualverkehrs in München, sagten sie im Juli im Stadtrat. Senioren, Familien mit Kindern und Pendler werden nie auf ein eigenes Auto verzichten.

Ich bin selbst Mutter und brauche für meine Kinder ein Auto. Auch Handwerker können nicht auf ein eigenes Fahrzeug verzichten. Aber es gibt viele Menschen, die problemlos Carsharing nutzen können. In der Masse macht das einen gewaltigen Unterschied.

Die Stadtwerke verbrennen im Heizkraftwerk Nord jedes Jahr 200 000 Tonnen Kohle. Das HKW stößt mehr CO2 aus als der gesamte Autoverkehr in München. Jetzt will die ÖDP ein Bürgerbegehren für die Abschaltung des Kraftwerks initiieren. Als Umweltreferentin müssten sie eigentlich an der Spitze der Bewegung stehen.

Ich bin dafür, kritisch zu hinterfragen, ob man den Kohleblock nicht vor 2030 abschalten kann und dies auch zu tun, sobald es einigermaßen vertretbar ist. Die Stadtwerke verweisen aber zurecht darauf, dass es sich um einen der saubersten Meiler Europas handelt. Dennoch: Es emittiert CO2, und das können wir so nicht stehen lassen. Es gibt die Überlegung, statt Kohle Gas zu verwenden, bis die Geothermie-Technologie soweit ist. Sofort kann man den Kohleblock leider nicht abschalten. Wir brauchen ihn, um die Versorgungs- und Grundlastfähigkeit in München zu gewährleisten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Frage des vertretbaren Zeitpunkts immer wieder ehrlich geprüft und diskutiert wird.

Die CSU hat Sie für den Referentenposten empfohlen, sie sind aber parteifrei und haben mit OB Reiter einen SPD-Mann als Chef. Wie gelingt es Ihnen, allen gerecht zu werden?

Ich habe das Glück, dass ich mit Umwelt und Gesundheit einen Themenbereich habe, der parteiübergreifend anerkannt ist. Ich muss natürlich trotzdem immer verhandeln und die Nachhaltigkeit in die Waagschale werfen. Das hat nichts mit dem Parteibuch des Gegenübers zu tun. Mir ist wichtig, dass der Umweltgedanke immer mitgedacht wird.

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