Heute Gerichtsurteil erwartet

Muss die Stadt für Luxus-Kita zahlen?

Muss eine Kommune für eine teure private Kita zahlen? Auf München kommt womöglich ein folgenschweres Urteil zu. Heute entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem „Musterverfahren“ über den Fall einer Familie, die die Stadt verklagt hat.

Ein historisches Datum: Seit 1. August 2013 haben Kinder das Recht, einen Platz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter zu bekommen. Doch eine befürchtete Klagewelle infolge der Platznot hat die Stadt nie eingeholt, bis jetzt hat sie quasi jedes Verfahren gewonnen. Das droht sich zu ändern: Heute will der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) ein Urteil fällen, das für München und alle bayerischen Kommunen folgenschwere Bedeutung haben könnte.

Der Fall: Eine Familie sucht in München nach einer Betreuung für ihren Sohn. Weil die Eltern keinen Platz in einer städtischen Kita finden, melden sie ihren Zweijährigen in einer privaten an – für 1380 Euro im Monat, mit allerhand Zusatzangeboten wie bilingualer Erziehung oder Kinder-Yoga. Ein städtischer Platz dagegen kostet maximal 421 Euro. Die Differenz von fast 1000 Euro monatlich fordert die Familie nun von der Stadt mit dem Hinweis auf den Rechtsanspruch zurück – und sie könnte Recht bekommen.

Der BayVGH, der heute in Ansbach in der Sache entscheiden will, spricht von einem „Musterverfahren“. Laut der Anwältin Ingrid Hannemann-Heiter, die die Klägerfamilie vertritt, hat das Gericht schon angekündigt, die Revision der Stadt zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zuzulassen. Landet der Fall dort, erlangt er bundesweite Bedeutung. In einem Beschluss von 2015 gab der BayVGH bereits zu verstehen, dass er der Argumentation der Kläger voraussichtlich folgen wird, und schlug einen Vergleich vor. Der sah vor, dass die Stadt zahlen soll. Diese lehnte ab.

So lief der Fall ab: Im September 2013 teilte die Mutter der Stadt mit, dass sie mit Mann und Bub nach München ziehen wolle und zum 1. April 2014 einen Vollzeitplatz bei einer Tagesmutter oder in einer Krippe suche. Sechs von der Stadt angebotene Plätze bei Tagesmüttern lehnte die Familie ab mit der Begründung, die Betreuungszeiten reichten nicht aus.

Stattdessen meldete sie den Sohn in der nach Einschätzung des Gerichts „völlig überteuerten“ Krippe an, wo er bis Ende August 2014 blieb. Seither besucht er einen privaten Kindergarten. Im Juli wurde der Familie ein städtischer Kita-Platz angeboten – „aber das war viel zu spät“, sagt Hannemann-Heiter. Die Familie will nun, dass die Stadt die Differenz zahlt, und klagte vor dem Verwaltungsgericht München (VG).

Dieses wies die Klage in erster Instanz ab. Doch der BayVGH hat eine andere Meinung: „Entgegen der Rechtsauffassung des VG steht dem Kläger (...) ein Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen den tatsächlichen Kosten für den Betreuungsplatz in der gewählten privaten Einrichtung und denen in einer städtischen Kinderkrippe (...) zu“, hieß es im Vergleichsvorschlag. Dies wäre eine ungeahnte Wendung: Der VG hatte den Rechtsanspruch bisher unabhängig davon, was die Kita kostet, als erfüllt betrachtet – zugunsten der Stadt.

Ebenso überraschend geht der BayVGH davon aus, ein Tagesmutter-Platz sei nicht genug. Eltern könnten „nicht auf die Inanspruchnahme einer Tagesmutter oder eines Tagesvaters verwiesen werden, wenn Plätze in einer Tageseinrichtung nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen“, so der Beschluss. Eltern sollen also zwischen Kita und Tagesmutter wählen können.

Sollte das Urteil heute so fallen, wären die Folgen für München unabsehbar: Welche Ausgaben würden der Stadt drohen? Würden Eltern künftig von vornherein Luxus-Kitas bevorzugen? Würden diese noch teurer werden? Auch für andere bayerische Kommunen könnte das Urteil große Auswirkungen haben. Allein am BayVGH sind derzeit fünf ähnliche Verfahren anhängig.

Christine Ulrich / Britta Schultejans

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