Im Münchner Stadtrat

Flüchtlings-Obergrenze: CSU-Mann sorgt für Eklat

München  - Ausgerechnet bei der überparteilichen Weihnachtsrede kam es am Mittwoch im Stadtrat zu chaotischen Szenen: CSU-Stadtrat Reinhold Babor sagte, die Obergrenze für Flüchtlinge sei erreicht. Darauf verließen viele Kollegen den Saal. Auch aus der CSU.

Nach gut acht Stunden war am Mittwoch die Stadtratssitzung vorüber, als Bürgermeister Josef Schmid (CSU) noch den „Höhepunkt des Tages“ ankündigte – die Weihnachtsrede des ältesten Stadtratmitglieds Reinhold Babor. Schmid hatte dies durchaus süffisant gemeint. Doch am Ende verging den meisten Stadträten das Lachen, vor allem jenen der CSU. Babor sorgte nämlich für einen Eklat. Der CSU-Stadtrat sagte in seiner Rede, für die Stadt München sei die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht. Die Stadt sei in dieser Hinsicht auch finanziell nicht mehr weiter belastbar.

Im Gremium gab es daraufhin verärgerte Zwischenrufe. Viele Stadträte verließen die Vollversammlung vorzeitig. Später erzählten sie, Neonazi-Stadtrat Karl Richter habe demonstrativ applaudiert. Mandatsträgern, die gingen, rief Babor spöttisch hinterher: „Auf Wiedersehen, aber ich bin noch nicht fertig mit meinen Ausführungen.“

Man distanziere sich "aufs Schärfste"

Die CSU reagierte umgehend. Keine Stunde später verschickte sie eine Mail. Das Ziel der Rede sei „zu 100 Prozent verfehlt worden“, ihr Inhalt nicht abgesprochen. Auch davon distanziere man sich „aufs Schärfste“. Offenbar soll Babor künftige Weihnachtsreden nicht mehr halten. Laut CSU-Fraktion hat Babor intern bereits erklärt, die Äußerungen zu bereuen.

Josef Schmid, der CSU-Bürgermeister, sagte kurz darauf unserer Zeitung, die Distanzierung der Fraktion habe er initiiert. „Es sollte eine Rede sein, die den Stadtrat verbindet“, sagte Schmid. „Dr. Babor hat aber eine inhaltliche Rede gehalten.“ Schmid sagte, eine Obergrenze für Flüchtlinge sei in München nicht erreicht. Die Forderung nach einer Obergrenze insgesamt sei aber Position der CSU.

Babor bringt Rote und Grüne nicht zum ersten Mal auf die Palme

Auch die SPD reagierte empört. Fraktionschef Alexander Reissl sagte, Babor dürfe natürlich sagen, was er wolle.  „Aber derartige politische Statements haben in einer Weihnachtsrede nichts zu suchen.“ Diese solle „Verbindliches und Verbindendes“ beinhalten. Auch Reissl machte deutlich, dass man sich zusammensetzen werde und die Kriterien, wer die Rede halten soll, ändern werde. „Eines ist klar: Babor wird das nicht mehr sein“, erklärte der SPD-Fraktionschef.

Grünen-Stadtrat Dominik Krause sagte,er selbst habe den Raum gleich verlassen – gemeinsam mit anderen Stadträten von SPD und Grünen. „Unerträglich, dass er eine Weihnachtsansprache, die parteiübergreifend gedacht ist dafür nützt, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen“, sagte Krause.

Es ist nicht das erste Mal, dass Babor Rote und Grüne auf die Palme bringt: Der 76-Jährige hat für das Trümmerfrauen-Denkmal gekämpft. 2010 hatte sich aber auch schon einmal sein Fraktionschef von ihm distanziert. Damals hatte Babor anti-islamische Flugblätter im Stadtrat verteilt.

Von Klaus Vick und Felix Müller

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