Wie bei der Sicherheitskonferenz werden auch beim G8-Gipfel Staats- und Regierungschefs in München logieren

Elmau wirft Schatten voraus

G8-Gipfel wird „Siko hoch fünf“

München - Der G8-Gipfel 2015 in Elmau wirft seine Schatten voraus. Klar ist: Auch in München werden Staatsgäste nächtigen, gerechnet wird mit vielen Straßensperren. Und es könnte zu Problemen mit gewaltbereiten Demonstranten kommen.

Die Münchner kennen das Spektakel seit vielen Jahren: Immer im Februar, zur Nato-Sicherheitskonferenz, werden rund um den Bayerischen Hof Straßen gesperrt, Tram-Linien umgeleitet, eine Demonstration zieht durch die Stadt. „Gut so“, mag mancher Münchner gedacht haben, als der G8-Gipfel 2015 aufs Land nach Elmau vergeben wurde. Schließlich würden die Großkopferten da unter sich und die Stadt verschont bleiben. Falsch gedacht. München wird stark betroffen sein vom G8-Gipfel. „Das wird eine Sicherheitskonferenz hoch fünf“, warnt Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle.

Der schwor dieser Tage die Spitzen der Münchner Stadtverwaltung auf das Thema ein. Bei der Polizei und im Innenministerium beschäftigt man sich schon länger mit den Fragen. Grob gesagt stehen die Behörden vor zwei Herausforderungen: dem Schutz und Transport von Gipfel-Teilnehmern. Und: möglichen Großdemonstrationen.

„Wenn ein Hubschrauberflug aufgrund der Wetterlage nicht möglich ist“, erklärt Blume-Beyerle, „müssen die Gäste vom Flughafen mit dem Pkw nach Elmau gebracht werden.“ Dann dürfe es keine Baustellen und keinen querenden Verkehr geben. „Wir rechnen mit massiven Straßensperren und Auswirkungen auf den ÖPNV über mehrere Stunden hinweg“, sagt er. Von der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) heißt es, man könne Behinderungen bei Bus und Tram „nicht ausschließen“.

Der Transport der G8-Teilnehmer vom Flughafen ist das eine. Zahlreiche Staatsmänner und -frauen werden in jenen Tagen aber auch in den Luxushotels der Stadt nächtigen. Es sind Gäste aus Staaten, die nicht zu den G8 gehören, aber auch zum Gipfel eingeladen sind. „Es kommen hochrangige Staatsmänner aus 27 Ländern“, erklärt Blume-Beyerle, „etwa aus Argentinien und Indien.“ Dem Vernehmen nach plant der Freistaat für diese Besucher einen eigenen Empfang in der Residenz. Der Elmauer Gipfel findet nur am 4. und 5. Juni statt. Blume-Beyerle rechnet aber mit massiven Behinderungen in München vom 29. Mai bis zum 7. Juni.

Dabei sind die Verkehrsbehinderungen nur das eine. Deutlich größere Sorgen als die Logistik machen den Behörden anreisende Demonstranten. Blume-Beyerle sagt: „Das könnte ein Demonstrationsgeschehen geben, das wir noch nie hatten.“ Die Kundgebungen gegen die Sicherheitskonferenz seien ja „mittlerweile Routine“. Bei den G8-Demos gehe es „deutlich größer und unter Umständen gewaltbereiter“ zu. Er erinnert daran, dass in Heiligendamm, wo es 2007 auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, bis zu 50 000 Menschen zusammen demonstrierten. In jenen Tagen fanden in und um Rostock rund 90 Protestaktionen statt.

Die bayerische Polizei hat für den G8-Gipfel eine Urlaubssperre für ihre Beamten erlassen. Gegenebenfalls werde man „auch auf die Unterstützung von Kräften anderer Länder und des Bundes zurückgreifen“, heißt es auf Nachfrage von der Münchner Polizei. Im Bayerischen Innenministerium betont man, friedliche Demonstrationen sollten gewährleistet werden. Es seien noch keine Proteste angemeldet worden. Traditionell kommen zu den G8-Gipfeln auch viele Protestler aus der internationalen linken Szene zusammen. „Wir pflegen intensiven Kontakt zu den Behörden der Republik Österreich und der italienischen Republik“, betont ein Sprecher des Innenministeriums. Bisher seien „keine militanten Kampagnen bzw. Straftaten gegen den Gipfel 2015“ bekannt. „Wir beobachten jedoch die Entwicklung in diesem Bereich mit größter Aufmerksamkeit.“

Die linke Szene in München auf jeden Fall hat ebenfalls bereits mit ihren Vorbereitungen für den Elmauer Gipfel begonnen. Vor wenigen Tagen sollen 70 Personen an einem ersten Treffen teilgenommen haben. Dass die Großdemonstration nicht in Garmisch-Partenkirchen oder gar in Elmau stattfinden kann, ist aber offenbar schon entschieden. „Unklar ist nur noch, wann wir demonstrieren“, sagt ein Linker. Wie viele Protestler es nach München ziehen wird, dazu wagt er allerdings keine Prognose. Er verweist darauf, dass die Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt auf 2015 verschoben wurde und ebenfalls in der ersten Jahreshälfte stattfinden könnte. Gegen diese wird unter Europas Linken schon seit Langem mobilisiert – möglicherweise fährt so mancher 2015 lieber nach Frankfurt als nach Bayern.

In München auf jeden Fall stellen sich die Behörden auf alles ein. „Es geht auch um Katastrophenschutz“, sagt Blume-Beyerle. Bei solchen Massendemonstrationen, bei denen mit Gewalt gerechnet werden müsse, rechne man immer auch mit Verletzten. Fachleute halten zwei Prozent für realistisch. Bei 50 000 Demonstranten in München wären das 1000 Verletzte.

Um die müssen sich die Hilfsorganisationen kümmern. Schon seit April koordiniert beim Bayerischen Roten Kreuz ein 35-köpfiges Team federführend alle Verbände und deren Einsätze – „von Garmisch über Erding bis Augsburg und auch in München“, sagt Geschäftsführer Leonhard Stärk. Derzeit spiele man verschiedene Szenarien durch: Was passiert bei 10 Verletzten? Bei 500? Bei 1000? Mit dem Innenministerium verhandle man über zusätzliche Ausrüstung – allerdings nur für den Kreisverband Garmisch-Partenkirchen. „Wir erwarten einen Einsatz größerer Dimension“, so Stärk – grob vergleichbar mit der WM 2006 oder dem Papstbesuch.

Felix Müller, Sven Rieber und Carina Lechner

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