Umstrittenes Konsortium? Laut Patrizia kaufte ein Investmentfonds aus 27 langfristig orientierten deutschsprachigen Investoren die GBW. 

Verkauf der GBW-Wohnungen

Bayerns Mieter – Opfer einer Heuschrecke?

München – Drei Jahre liegt der hoch umstrittene Verkauf der GBW-Wohnungen schon zurück. Doch der Deal bereitet der Staatsregierung weiter viel Ärger. Jetzt gibt es neue Fragezeichen – die Opposition verlangt Aufklärung.

Schon 2013 war der Aufschrei im Freistaat gigantisch. Die Landesbank verkaufte 32 000 Wohnungen der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW), in denen mehr als 80 000 Menschen leben. Käufer: ein vom Augsburger Immobilienunternehmen Patrizia geführtes Bieterkonsortium. Preis: knapp 2,5 Milliarden Euro. Münchens OB Christian Ude schimpfte, dass auf dem Rücken der Mieter „Kasse gemacht“ werde. „Ich bin stinksauer“, sagte Monika Schmid-Balzert, die Geschäftsführerin des Mieterbunds. „Die Patrizia unterscheidet sich nicht von anderen Miethaien.“

Drei Jahre später sieht es so aus, als sei Schmid-Balzert mit ihrer Miethai-These der Wahrheit ziemlich nahe gekommen. Das belegen zumindest monatelange Recherchen des Bayerischen Rundfunks. Ergebnis: Bei dem Käufer handelt es sich um ein kompliziertes Firmenkonstrukt, das auf maximale Steuerersparnis ausgelegt ist. „Seine Spur“, heißt es, „führt vor allem nach Luxemburg.“ Und auch in die Niederlande.

Im Zentrum des verworrenen Geflechts steht ein geschlossener Immobilienfonds, der den Investoren Anonymität garantiert. Experten sprechen von aggressiver Steueroptimierung. Das Konstrukt „ermöglicht, Gewinne, die man in Deutschland erwirtschaftet, praktisch unversteuert erst einmal nach Luxemburg zu bringen“, sagte Johannes Voget, BWL-Professor und Steuerexperte an der Uni Mannheim, dem BR . „Erst wenn es aus Luxemburg dann ausbezahlt wird, dann wird es auf der Ebene der Investoren besteuert.“

Das alles ist politisch hoch brisant. Seit Jahren streitet man im Landtag über die GBW. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte kurz nach dem Immobiliendeal hoch und heilig versprochen: „Die GBW bleibt bayerisch. Insgesamt ist das ein solides bayerisches Unternehmen, das dahinter steht.“ Eine Meinung, von der er auch am gestrigen Mittwoch nicht abrückt. „Der gesamte Verkauf geschah nach Recht und Gesetz und nach den Vorgaben eines diskriminierungsfreien Verkaufs“, sagt der Finanzminister am Rande einer CSU-Fraktionssitzung. „Ein diskriminierungsfreies Verfahren bedeutet automatisch, dass man das beste Angebot nehmen muss. Es war keine Ausschreibung für München, keine Ausschreibung für Oberbayern, sondern eine europaweite Ausschreibung.“

Soll heißen: Selbst wenn der Minister von dem Konsortium gewusst hätte, wäre ein Verkauf an diesen Bieter Pflicht gewesen. Rückblickend, so Söder, wäre es für München besser gewesen, wenn die Kommunen „ein bisschen mehr Mut in der Bieterphase“ an den Tag gelegt hätten. Heute kauft die Stadt einzelne GBW-Wohnungen zurück. OB Dieter Reiter sei dabei, die Fehler seines Vorgängers zu korrigieren, sagt Söder.

Auslöser für den Verkauf 2013 war die Schieflage der halbstaatlichen Landesbank. Die EU erklärte es zur Auflage, die Bank müsse nach ihrer Fast-Pleite um fast die Hälfte schrumpfen. Unter anderem musste sie alle Geschäftsbereiche verkaufen, die nicht zu den Kernaufgaben einer Bank gehören – darunter die GBW-Wohnungen. Schon damals entbrannte ein Streit, ob der Freistaat selbst hätte zugreifen können. Die Staatsregierung behauptete, die EU verbiete das – die Opposition bezichtigte sie dafür der Lüge. So oder so: Am Ende bekam die Patrizia den Zuschlag.

Seitdem sind die Mieten für viele Bewohner stark gestiegen. Immer wieder heißt es, Menschen würden systematisch aus den Wohnungen gedrängt, indem man dringend notwendige Renovierungen verzögere. Dann würden die Wohnungen in einem zweiten Schritt hochpreisig neu vermietet oder verkauft.

Die Opposition ist alarmiert. Für sie bietet das Thema die Chance, den inzwischen unumstrittenen Kronprinzen Markus Söder zu attackieren. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold, auch Staatssekretär im Bundesbauministerium, spricht vom „größten Wohnungs-Skandal Bayerns“. Söder habe nicht nur gelogen, sondern die Mieter auch an eine „Finanz-Heuschrecke“ verkauft. Bernhard Pohl (Freien Wähler) fragt, ob dies Söders „Heimatstrategie“ sei.

Nun stehen vor allem zwei Fragen im Raum. Zum einen sollen dem Staat durch die ausländischen Investoren Steuergelder in Millionenhöhe verloren gegangen sein. „Da geht es zuerst um die Grunderwerbssteuer, das sind 3,5 Prozent des Wertes der Immobilie in Bayern, die hätte eigentlich jeder Investor vermieden in Bayern. Da würde es zumindest um 88 Millionen Euro gehen“, sagt Johannes Voget. Dazu kämen Körperschaftsteuer und Gewerbeertragsteuer. Er glaubt, dass dem Staat eine dreistellige Millionensumme entgangen sein könnte. Laut BR ist es „beinahe unmöglich“ herauszubekommen, wer die 27 Investoren sind, die mit der Patrizia die GBW gekauft haben. Das Finanzministerium teilte lediglich mit, Informationen über die Gesellschafterstruktur hätten beim Verkauf nicht vorgelegen. Man kenne sie bis heute nicht.

Die Opposition erwartet nun einen umfassenden Bericht des Ministers im Parlament. „Söder hat sich ja schon in der Causa Apple als Buddy der Finanzbranche und der Wirtschaftsriesen präsentiert“, sagt Jürgen Mistol, Bau-Experte der Grünen. „Wenn Söder die Vorwürfe nicht entkräften kann, steht für mich auch seine politische Zukunft infrage.“

Geklärt werden muss auch der Zeitpunkt der Verkaufsverhandlungen. Laut BR erfolgte der erste Versuch bereits 2008 – also vor den Auflagen der EU. Stimmt das, dann „waren alle späteren Verhandlungen, gerade auch jene mit den Kommunen, eine absolute Farce“, sagt der Münchner OB Dieter Reiter. Die Stadt habe inzwischen für einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag GBW-Wohnungen aufgekauft, um Mieter zu schützen. Geld, das für den Wohnungsbau fehle. „Es wäre durchaus angemessen, wenn auch der Freistaat GBW-Wohnungen kaufen würde, um die Mieter zu schützen“, sagte Reiter.

Die Patrizia wies gestern alle Vorwürfe von sich. Das Investorenkonsortium bestehe aus 27 langfristig orientierten deutschsprachigen Investoren, darunter vor allem deutsche Versorgungseinrichtungen, Versicherungen und Sparkassen. Monika Schmid-Balzert vom Mieterbund glaubt das nicht. „Das Lügengebäude der Staatsregierung rund um die GBW-Wohnungen beginnt zu wackeln“, sagt sie nun und fordert einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Gut möglich, dass sie auch diesmal Recht behält.

Stefan Sessler

Stefan Sessler

E-Mail:stefan.sessler@merkur.de

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