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Als Retter Europas stellen sich die Pegida-Anhänger gerne dar.

Was die Bewegung darf und was nicht

Gerichtsentscheidung: Sieg und Niederlage gegen Pegida

München - Was darf die Stadt München Pegida verbieten? Das Verwaltungsgericht hat Auflagen bestätigt, die die Demos weitgehend von Marienplatz und Odeonsplatz fernhalten. Dafür darf Pegida künftig wieder jeden Montag marschieren.

Kaum irgendwo ist München so blank poliert wie rund um den Odeonsplatz. Wer hier ein Geschäft oder Café betreibt, hat wenig Sorgen. Doch im April wandten sich Händler in einem Brandbrief an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Denn immer wieder montags verdüsterte sich die heile Welt, und Besserung schien nicht in Sicht. Polizeisperrungen, Lärm, verängstigte Kunden: Schon ab dem Nachmittag und bis in den Abend hinein mussten die Händler wegen der Pegida-Demonstrationen mit Umsatzeinbußen leben – wenn sie nicht gleich ganz zusperrten.

Im Mai reagierte die Stadt. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) erließ scharfe Auflagen gegen Pegida. Fortan sollten die Demonstrationen nur noch an einem Montag im Monat am Odeonsplatz stattfinden (aber nicht von dort aus durch die Stadt marschieren) dürfen. Am zweiten und vierten Montag sollten die Märsche auf anderen Routen erlaubt werden, am dritten sollte Pegida am Stachus stehen dürfen. Pegida ging beim Verwaltungsgericht gegen die Auflagen vor – und bekam jetzt in Teilen Recht. Die wesentlichen KVR-Auflagen, so sieht man es bei der Stadt, wurden aber bestätigt.

Konkret erlaubt das Verwaltungsgericht Pegida, jeden Montag durch die Stadt zu marschieren– allerdings nur einmal im Monat mit Auftakt- und Schlusskundgebung am Marienplatz. An den übrigen Montagen sollen die Demonstrationen auf unterschiedlichen Routen durchgeführt werden – sie sollen jedoch nicht über den Odeonsplatz führen.

Pegida hatte wie berichtet vier Kundgebungen pro Woche am Marienplatz angemeldet und diesen mit Muezzinrufen beschallt. Auch das wollte die Stadt unter Rücksicht auf die Anlieger unterbinden. Das Gericht bestätigte das im Kern: Künftig darf Pegida nur noch einmal pro Woche am Marienplatz demonstrieren. An den anderen Tagen müssen die Kundgebungen an anderen Orten stattfinden – jeder Standort darf nur einmal pro Woche genutzt werden. Den Muezzinruf darf Pegida zwar nicht nur einmal zu Beginn der Versammlung abspielen, wie von der Stadt gewünscht – aber nur einmal pro Stunde für fünf Minuten. Eine Dauerbeschallung bleibt also verboten.

Die Stadtspitze reagierte am Freitag erleichtert auf den Beschluss. Er könne die Entscheidung „nur begrüßen“, betonte OB Reiter. Es handele sich um ein „positives Signal für alle Münchner, die nun nicht mehr täglich an denselben Orten mit diesem unsäglichen Schauspiel konfrontiert sind“. Der neue Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle (SPD) sagte, das Verwaltungsgericht sei „in weiten Teilen der Argumentation des KVR gefolgt“. Mit Spannung war erwartet worden, ob vor dem Gericht standhalten würde, dass das KVR seine Auflagen mit der Beeinträchtigung Dritter begründet hatte. Diese Beeinträchtigungen, betonte Böhle, würden nun „deutlich reduziert und auf mehrere Örtlichkeiten verteilt“.

Der Grünen-Stadtrat Dominik Krause sagte, es handele sich um einen Fortschritt. Historisch belastete Orte wie die Feldherrnhalle hätten große Bedeutung für Pegida. SPD-Stadtrat Christian Vorländer sagte: „Das KVR hat Neuland betreten und ist in weiten Teilen bestätigt worden.“

Krause und Vorländer organisieren im Verein „München ist bunt“ Demonstrationen gegen Pegida und werden nun wohl wieder jeden Montag zu tun bekommen. Nicht so die Anlieger am Odeonsplatz. „Das war das Wichtigste für uns“, sagte ein erleichterter Wolfgang Fischer vom Händlerverband Citypartner. „Dass sie nicht jeden Montag am gleichen Ort demonstrieren dürfen.“ Für die Geschäftsleute, Kunden und Café-Besucher um den Odeonsplatz sind drei von vier Montagen im Monat jetzt einfach wieder Tage wie jeder andere auch. Mindestens. Denn zuletzt hatte Pegida nicht mehr demonstriert.

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